Richtlinie des BMF vom 21.08.2019, BMF-010310/0253-III/11/2019 gültig von 21.08.2019 bis 22.01.2020

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

912. Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenRechtsgrundlagen

9.112.1. Gegenseitige AmtshilfeAbkommen und Beschlüsse

(Beschluss des Rates (2014/295/EU)1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der EU und der Ukraine übermitteln einander vom 17. März 2014 über die EU-Kommission die Musterabdrücke der Stempel,Unterzeichnung und die ihre Zollstellen bei der Ausstellungvorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der WVB EUR.1 verwendenEuropäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und teilen einander die Anschriftenihren Mitgliedstaaten einerseits und der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser WVB EUR.Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Erklärung auf der Rechnung zuständig sind.Titel I, II und VII des Abkommens, ABl. Nr. L 161 vom 29.5.2014 S. 1

Beschluss des Rates (2014/668/EU) vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle, ABl. Nr. L 278 vom 20.9.2014 S. 1

  • Schlussakte zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Assoziierungsabkommens, ABl. Nr. L 278 vom 20.9.2014 S. 4
  • Beschluss des Rates (2014/669/EU) vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind, ABl. Nr. L 278 vom 20.9.2014 S. 6
  • Beschluss des Rates (2014/670/Euratom) vom 23. Juni 2014 zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. Nr. L 278 vom 20.9.2014 S. 8

Beschluss des Rates (22014/691/EU) Umvom 29. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/668/EU über die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die EUUnterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und die Ukraine einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe beivorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der PrüfungEuropäischen Union, der Echtheit der WVB EUR.1Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Erklärungen aufUkraine andererseits hinsichtlich des Titels III (mit Ausnahme der RechnungBestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der Richtigkeit der Angaben in diesendiesbezüglichen Anhänge und Protokolle, ABl. Nr. L 289 vom 3.10.2014 S. 1 Nachweisen.

9.2. Prüfung der Präferenznachweise

(1) Eine nachträgliche Prüfung der Präferenznachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wennMitteilung über die Zollbehördenvorläufige Anwendung des Einfuhrlandes begründete Zweifel anAssoziierungsabkommens zwischen der Echtheit der PapiereEuropäischen Union, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der ErfüllungEuropäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der übrigen Voraussetzungen habenUkraine andererseits, ABl. Nr. L 311 vom 31.10.2014 S. 1.

Berichtigung des Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, ABl. Nr. L 326 vom 11.11.2014 S. 5

Protokoll über die Berichtigung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits unterzeichnet in Brüssel am 21. März 2014 und am 27. Juni 2014, ABl. Nr. L 192 vom 18.7.2015 S. 32

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, ABl. Nr. L 321 vom 5.12.2015 S. 1

Beschluss Nr. 1/2017 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 16. Mai 2017 über den Antrag der Ukraine auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2017/1367], ABl. Nr. L 191 vom 22.07.2017 S. 11

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, ABl. Nr. L 193 vom 25.07.2017 S. 1

Verordnung (EU) 2017/1566 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens, ABl. Nr. L 254 vom 30.09.2017 S. 1

Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/1566 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens (Amtsblatt der Europäischen Union L 254 vom 30. September 2017), ABl. Nr. L 335 vom 15.12.2017 S. 11

Beschluss (2EU) Für die Zwecke2018/156 des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die WVB EUR.1 und die RechnungRates vom 22. Januar 2018 über den Standpunkt, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabeim Namen der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat zur Ergänzung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen Anhangs I-A des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Präferenznachweis schließen lassen. Dieses Verfahren wird Verifizierung genannt und ist im Assoziationsausschuss in der ArbeitsrichtlinieZusammensetzung UP-3000 unter"Handel" zur Abschnitt 5.2. näher erläutert.Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Titels IV, Kapitel 1 des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist, ABl. Nr. L 29 vom 1.2.2018 S. 13

(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.

(4) Beschließen die ZollbehördenBeschluss Nr. 2/2018 des Einfuhrlandes, bis zum EingangAssoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung "Handel" vom 14. Mai 2018 zur Neuberechnung des ErgebnissesStufenplans zum Abbau der Nachprüfung die PräferenzbehandlungAusfuhrzölle und der Schutzmaßnahmen für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer anAusfuhrzölle nach Titel IV Kapitel 1 Anhänge I-C und I-D des Assoziierungsabkommens [2018/1045], dieABl. Nr. L 188 vom 25.07.2018 S.17 Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.

(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilenBeschluss Nr. 1/2018 des Zoll-Unterausschusses EU-Ukraine vom 21. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sindNovember 2018 zur Ersetzung des Protokolls Nr. I des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und obder Ukraine über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der EUmit Ursprung in" oder der Ukraine angesehen werden können"Ursprungserzeugnisse" und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sindMethoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. Nr. L 20 vom 23.01.2019 S. 40.

(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem TagBeschluss Nr. 1/2018 des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden AngabenAssoziationsrates EU-Ukraine vom 2. Juli 2018 zur Ergänzung des Anhangs I-A des Titel IV, um über die EchtheitKapitel 1 des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen UrsprungAssoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die GewährungEuropäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Präferenzbehandlung ab, es sei dennUkraine andererseits [2019/1218], dassABl. Nr. L 192 vom 18.07.2019 S. 36 außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Weitere Details über die praktische Vorgangsweise bei Verifizierungsverfahren können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 5. entnommen werden.

9.3. Streitbeilegung

(1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Handelsausschuss vorzulegen.

(2) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei.

9.4. Sanktionen und Vertraulichkeit

Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.

9.5. Freizonen

(1) Die EU und die Ukraine treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.

Beschluss (2EU) Abweichend von Absatz 1) stellen2019/1320 des Rates vom 18. Juli 2019 über die zuständigen BehördenUnterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Fällen, in denen UrsprungserzeugnisseForm eines Briefwechsels zwischen der EU oderEuropäischen Union und der Ukraine mit Ursprungsnachweis in eine Freizone des Ausfuhrlandes verbrachtzur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue WVB EUR.1 ausder Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, wennABl. Nr. L 206 vom 6.8.2019 S. 1 die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen des Ursprungsprotokolls entspricht.

  • Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen, ABl. Nr. L 206 vom 6.8.2019 S. 3

12.2. Ursprungsprotokoll

12.2.1. Ursprungsprotokoll (bis Anwendung des Regionalen Übereinkommens)

Protokoll I zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, ABl. Nr. L 161 vom 29.5.2014 (Ursprungsprotokoll siehe Anhang 1)

12.2.2. Ursprungsprotokoll (ab Anwendung des Regionalen Übereinkommens)

Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2013 S. 4