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Richtlinie des BMF vom 25.08.2016, BMF-010313/0593-IV/6/2016 gültig von 25.08.2016 bis 08.02.2017

ZK-1580, Arbeitsrichtlinie Zollanmeldung - Standardverfahren

  • 3. Formen der Zollanmeldung

3.2. Mündliche Zollanmeldung

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 135 bis 137 und 142 UZK-DA kann eine Zollanmeldung mündlich erfolgen.

3.2.1. Ausnahmen von der mündlichen Zollanmeldung (Artikel 142 UZK-DA)

Eine mündliche Zollanmeldung ist allerdings nicht zulässig für Waren,

  • für die die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder die Erstattung von Abgaben vorgesehen ist oder beantragt wurde

oder

  • die Verboten oder Beschränkungen oder sonstigen besonderen Förmlichkeiten unterliegen.

3.2.2. Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr (Artikel 135 UZK-DA)

Eine mündliche Zollanmeldung für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr kann gemäß Artikel 135 UZK-DA abgegeben werden für

a) Waren zu nichtkommerziellen Zwecken (siehe Abschnitt 1.30.)

b) Waren zu kommerziellen Zwecken, sofern diese

  • sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, und
  • einen Wert von 1.000 Euro bzw. eine Eigenmasse von 1.000 kg (je nachdem, was zuerst eintrifft) nicht überschreiten.

Hinweis:

Die Beispiele in nachstehender Tabelle dienen zum besseren Verständnis, in welchen Fällen eine mündliche Zollanmeldung zulässig ist oder nicht:

mündliche Zollanmeldung

Wert in Euro

Gewicht in kg

JA

999

999

NEIN

1.001

999

NEIN

999

1.001

NEIN

1.001

1.001

c) Erzeugnisse, die unter die Zollbefreiung der Bestimmungen von Artikel 35 bis 38 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen und zwar
1. Erzeugnisse die von Landwirten der Union - mit Betriebssitz in unmittelbarer Nähe zu einem Drittland - auf Grundstücken in diesem Drittland erwirtschaftet wurden:

  • des Acker- und Gartenbaus,
  • der Vieh- und Bienenzucht, sofern diese ausschließlich von Tieren mit Ursprung in der Union oder mit Unionsstatus stammen,
  • der Forstwirtschaft,
    die keiner weiteren Behandlung als der nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung üblichen Behandlung unterzogen worden sind und die vom Landwirt oder in dessen Auftrag in das Zollgebiet verbracht werden;

sowie

2. Erzeugnisse der Fischerei, Fischzucht , die von Fischern aus der Union in den an einen Mitgliedstaat und ein Drittland angrenzenden Seen und Flüssen betrieben werden, bzw. Jagdergebnisse, die von Jägern der Union auf diesen Seen und Flüssen erzielt werden.

d) Saatgut, Düngemittel und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die unter die Zollbefreiung nach den Artikeln 39 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 fallen, sofern diese Waren

  • von Landwirten, die ihren Betriebssitz in einem Drittland in unmittelbarer Nähe des Zollgebiets der Union haben, aus diesem Drittland zur Verwendung auf in unmittelbarer Nähe dieses Drittlandes liegenden Grundstücken im Zollgebiet der Union eingeführt werden, und
  • sich auf die zur Bewirtschaftung der Grundstücke notwendige Menge an Saatgut, Düngemitteln oder anderen Erzeugnissen beschränkt, und
  • unmittelbar vom Landwirt oder in dessen Auftrag in das Zollgebiet der Union verbracht werden.

e) folgende Waren, die im Rahmen ihrer Ausfuhr mündlich angemeldet wurden und die bei der Wiedereinfuhr als Rückwaren abgabenfrei sind:

1. Paletten, Container und Beförderungsmittel sowie deren Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung

2. persönliche - den Umständen der Reise entsprechende - Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren ;

3. Betreuungsgut für Seeleute, das auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff verwendet wird;

4. medizinische, chirurgische und labortechnische Ausrüstung;

5. Tiere, die zum Weiden, auch als Wanderherde, oder zur Arbeitsleistung einschließlich Beförderung verwendet wurden;

6. Ausrüstung, die in einer Grenzzone der Union ansässigen Personen gehört und von diesen im Drittland verwendet wurde;

7. Instrumente und Apparate zur ärztlichen Betreuung von Patienten, die auf eine Organtransplantation gewartet haben;

8. Material für Katastropheneinsätze im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der ein Drittland betreffenden Auswirkungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen;

9. tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden vorübergehend zur Verwendung als Berufsausrüstung ausgeführt wurden;

10. Umschließungen, die gefüllt ausgeführt wurden und zur Wiedereinfuhr, leer oder gefüllt, bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person tragen;

11. Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie eigens für die Produktion und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehsendungen ausgerüstete Fahrzeuge und ihre Ausstattung, die von öffentlichen oder privaten Gesellschaften ausgeführt wurden, sofern diese Gesellschaften im Zollgebiet der Union ansässig sind.

3.2.3. Waren zur vorübergehenden Verwendung und deren Wiederausfuhr (Artikel 136 UZK-DA)

Eine mündliche Zollanmeldung zur vorübergehenden Verwendung sowie zur Wiederausfuhr ist für nachstehend angeführte Waren zulässig:

a) Paletten, Container und Beförderungsmittel sowie Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für diese Paletten, Container und Beförderungsmittel, welche vorübergehend eingeführt werden, um gesondert oder als Teil von Paletten, Containern oder Beförderungsmitteln wiederausgeführt zu werden;

b) den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren;

c) Betreuungsgut für Seeleute, das auf einem im internationalen Seeverkehr eingesetzten Schiff verwendet wird;

d) medizinische, chirurgische und labortechnische Ausrüstung, die für Diagnose- und Therapiezwecke verwendet werden soll und leihweise auf Anfrage eines Krankenhauses oder einer anderen medizinischen Einrichtung, das/die diese Ausrüstung dringend benötigt, zur Verfügung gestellt wird;

e) Tiere, die einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person gehören und die zum Weiden, auch als Wanderherde, oder zur Arbeitsleistung einschließlich Beförderung verwendet werden sollen;

f) Ausrüstung, die in einer Grenzzone eines Drittlandes ansässigen Person gehört und von dieser verwendet wird, wobei die Grenzzone des Drittlandes an die Grenzzone in der Union angrenzt, in der die Waren verwendet werden sollen;

g) Instrumente und Apparate zur ärztlichen Betreuung von Patienten, die auf eine Organtransplantation warten, sofern diese

1. diese einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person gehören,

2. entweder von einer außerhalb des Zollgebietes der Union ansässigen Person eingeführt werden oder von einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person, die beim Eigentümer der Berufsausrüstung angestellt ist, und

3. vom Einführer oder unter seiner Aufsicht verwendet werden;

h) Material für Katastropheneinsätze im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bekämpfung der das Zollgebiet der Union betreffenden Auswirkungen von Katastrophen oder ähnlichen Situationen;

i) tragbare Musikinstrumente, die von Reisenden vorübergehend zur Verwendung als Berufsausrüstung eingeführt werden;

j) Umschließungen, die gefüllt eingeführt werden und zur Wiederausfuhr, leer oder gefüllt, bestimmt sind, sofern sie unauslöschliche, nicht abnehmbare Zeichen zur Identifizierung einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person tragen;

k) Ausrüstung für die Herstellung und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie eigens für die Produktion und Übertragung von Hörfunk- und Fernsehsendungen ausgerüstete Fahrzeuge und ihre Ausstattung, die von öffentlichen oder privaten Gesellschaften eingeführt werden, sofern diese Gesellschaften außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig sind und die Zollbehörden, die die Bewilligung für die vorübergehende Verwendung des betreffenden Materials oder der betreffenden Fahrzeuge erteilt haben, zustimmen;

l) sowie für folgende Waren:

1. Tiere, die einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person gehören, soweit sie:

i) als Haustiere von Reisenden mitgeführt werden

oder

ii) zur Ausübung einer Funktion (Polizeihunde oder -pferde, Spürhunde, Blindenhunde usw.) eingeführt werden;

2. übliche Berufsausrüstung von Handwerkern, Monteuren, Servicetechnikern, usw., soweit es sich um tragbare Waren handelt, welche

i) einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person gehören,

ii) entweder von einer außerhalb des Zollgebietes der Union ansässigen Person eingeführt werden oder von einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person, die beim Eigentümer der Berufsausrüstung angestellt ist,

und

iii) vom Einführer oder unter seiner Aufsicht verwendet werden;

3. Instrumente und Apparate, die als "Berufsausrüstung" von Ärzten anerkannt sind und

i) einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person gehören,

iii) entweder von einer außerhalb des Zollgebietes der Union ansässigen Person eingeführt werden oder von einer im Zollgebiet der Union ansässigen Person, die beim Eigentümer der Berufsausrüstung angestellt ist,

und

iii) vom Einführer oder unter seiner Aufsicht verwendet werden;

4. Klein-Ersatzteile (Schrauben, Dichtungen, Verschleißteile, Reservematerial, uÄ), die von Monteuren und Servicetechnikern mit ihrer üblichen Berufsausrüstung (siehe vorstehenden Punkt l) 2.) mitgeführt werden (siehe ZK-2500 Abschnitt 10.1.1. Buchtstabe C lit. a);

5. Särge, die von drittländischen Bestattungsunternehmen zur Aufnahme und Rückführung von Verstorbenen eingeführt werden (siehe ZK-2500 Abschnitt 10.1.1. Buchtstabe C lit. b);

6. Muster, die im Reiseverkehr eingeführt und ausschließlich zu Vorführ- und Ausstellungszwecken im Zollgebiet der Union verwendet werden;

7. Luftfahrzeuge, die auf öffentlichen Veranstaltungen ausgestellt oder im Rahmen solcher Veranstaltungen für Flugvorführungen verwendet werden;

8. andere Waren in Einzelfällen mit Zustimmung des BMF.