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Richtlinie des BMF vom 10.03.2010, BMF-010313/0213-IV/6/2010 gültig von 10.03.2010 bis 15.06.2014

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Die Änderungen betreffen den Abschnitt 1.1.8.1. Weiters wurden einige Textkorrekturen und Formatierungen ohne inhaltliche Veränderung durchgeführt.
  • 7. ANHÄNGE

7.6. Anhang VI

7.6.1. Kommentar des Ausschusses für den Zollkodex - Fachbereich Zollwert - zu Unterlagen und Angaben, die die Zollbehörden als Nachweise für die Ermittlung des Zollwertes verlangen können

Einleitung

1. Eine Zollwertanmeldung ist eine Erklärung, in der der Anmelder die zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren erforderlichen Angaben macht.

2. Wie bei anderen Anmeldungen oder Erklärungen, die beim Zoll abgegeben werden, müssen die in einer Zollwertanmeldung gemachten Angaben unter Umständen nachgewiesen werden. Einer Zollwerterklärung liegen normalerweise bestimmte Unterlagen (zB Rechnungen) als Nachweis einzelner Angaben bei. Sind jedoch die zum Nachweis bestimmter Angaben in einer Zollwertanmeldung notwendigen Informationen, in Form eines Dokuments oder dergleichen, unvollständig, so sind die Zollstellen befugt, den Anmelder zur Vorlage weiterer Unterlagen oder Angaben aufzufordern.

3. Die Anmeldung der Angaben über den Zollwert erfolgt auf dem Vordruck D.V. 1, dessen Muster in den Anhängen Nr. 28 der ZK-DVO beigefügt ist. Jedoch nicht immer ist für die Anmeldung der Angaben über den Zollwert ein Vordruck D.V. 1 erforderlich. Unter bestimmten Umständen können die Zollbehörden von der Anmeldung der Angaben auf dem Vordruck D.V. 1 absehen (siehe Artikel 178 Abs. 3 und 179 Abs. 1 ZK-DVO oder Abweichungen in der Form der Darstellung der erforderlichen Daten zulassen (siehe Artikel 180 derselben Verordnung). Die in diesem Papier enthaltenen Verweise auf Felder des Vordrucks D.V. 1 dienen daher nur als Anhaltspunkte und besagen nicht, dass ein Vordruck D.V. 1 verwendet werden muss.

Rechtsgrundlage

4. Das grundsätzliche Recht der Zollbehörden, neben einer Zollwertanmeldung bestimmte Unterlagen oder Angaben zu verlangen, ergibt sich aus ZK Artikel 14. Ferner enthalten Artikel 178 ff. ZK-DVO besondere Bestimmungen hinsichtlich der Verpflichtungen des Zollwertanmelders.

Unterlagen oder Informationen, die die Zollbehörden im Zuge der Zollwertermittlung anfordern können

5. In ZK Artikel 14 heißt es unter anderem, dass für die Ermittlung des Zollwerts alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen sind. Es wird nicht gesagt, welche Unterlagen und Informationen als Nachweis für die Richtigkeit der einzelnen Angaben vorzulegen sind.

6. In der ZK-DVO werden einzelne Unterlagen genannt, die zur Nachprüfung einer Angabe in der Anmeldung dienen könne, zum Beispiel:

  • eine Ausfertigung der Rechnung in Artikel 181 und Artikel 218 Abs. 1 lit. a ZK-DVO,
  • die Beförderungspapiere und die Liste der Packstücke oder ein gleichwertiges Papier in ZK-DVO Artikel 218 Abs. 2.

Jedoch können die Zollbehörden zu dem Schluss kommen, dass die genannten Unterlagen nicht ausreichen, um die Richtigkeit oder Genauigkeit aller Angaben in der Zollwertanmeldung nachzuprüfen.

7. Die Zollbehörden können bisweilen die Vorlage bestimmter nachstehend aufgeführter Unterlagen verlangen (Aufzählung unvollständig), und zwar je nach den Umständen der Transaktion bzw. wenn Zweifel an der Richtigkeit einzelner oder mehrerer Einzelangaben in der Anmeldung bestehen.

a) eine Rechnung über die Waren, soweit vorhanden (Feld 4 des Vordrucks D.V. 1)

  • Nach ZK-DVO Artikel 181 muss der Anmelder der Zollstelle eine Ausfertigung der der Zollwertanmeldung zugrunde liegenden Rechnung über die eingeführten Waren vorlegen. Natürlich kann eine Rechnung nur vorgelegt werden, wenn die Waren, deren Zollwert zu ermitteln ist, verkauft worden sind.
  • Es gibt jedoch Fälle, in denen Waren verkauft worden sind, ohne dass eine Rechnung ausgestellt wurde. In diesen Fällen hat der Einführer Papiere, die als der Rechnung gleichwertig angesehen werden können, vorzulegen. Eine Rechnung kann nicht nur zur Ermittlung des in ZK Artikel 29 genannten Preises, sondern auch zur Nachprüfung anderer Angaben gebraucht bzw. verlangt werden, zum Beispiel:
    • des Preises, zu dem die Waren in der Gemeinschaft weiterverkauft werden, im Hinblick auf die Ermittlung des Zollwerts gemäß ZK Artikel 30 Abs. 2 lit. c (deduktive Methode);
    • der Kosten für Gegenstände oder Leistungen im Sinne von Feld 14 des Vordrucks D.V. 1.

b) eine Ausfertigung des Vertrags (Feld 5 des Vordruck D.V. 1) kann als Nachweis verschiedener Aspekte der Rechnung gebraucht bzw. verlangt werden, zB:

  • bestehender Einschränkungen, Bedingungen oder Leistungen (Feld 8 des Vordrucks D.V. 1)
  • etwaiger Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer, die den Zollwert der Waren beeinflussen (Feld 9 (b) und Feld 16 des Vordrucks D.V. 1)
  • der in Feld 20 des Vordrucks D.V. 1 genannten Zahlungen (Vorgänge nach der Einfuhr)
  • der Währung, in der der Preis ausgedrückt ist (ZK Artikel 35);

c) eine Ausfertigung des Lizenzvertrages, um festzustellen, ob Lizenzgebühren (Feld 9 (a) des Vordrucks D.V. 1) in den Zollwert einzubeziehen sind und wenn ja, in welcher Höhe (Feld 15 des Vordrucks D.V. 1);

d) eine Ausfertigung des Maklervertrages im Hinblick auf die Hinzurechnung von Provisionen und Maklerlöhnen (Feld 13 (a) und (b) des Vordrucks D.V. 1) oder auf den Ausschluss einer Einkaufsprovision;

e) Beförderungs- und Versicherungspapiere zwecks Ermittlung unter anderem

  • der Lieferbedingungen (Feld 3 des Vordrucks D.V. 1)
  • der Lieferungskosten bis zum Ort des Verbringens (Feld 7) und
  • der Beförderungskosten nach Ankunft am Ort des Verbringens (Feld 19).

f) Buchungsunterlagen, insbesondere des Einführers oder Käufers, zB um festzustellen,

  • welche Beträge tatsächlich an den Ausführer oder Verkäufer gezahlt wurden, oder
  • um Informationen über Provisionen, Gewinn und Gemeinkosten bei Anwendung der deduktiven Methode oder des errechneten Wertes (ZK Artikel 30 lit. d) zu erhalten.

g) Frachttarife, um in einigen Fällen die gemäß folgender Bestimmungen zugrunde zu legenden Beförderungskosten festzustellen:

  • ZK Artikel 32 Abs. 1 lit. e
  • ZK-DVO Artikel 152 Abs. 1 lit. a, Z ii und ZK-DVO Artikel 164

h) weitere Unterlagen, zB:

  • über die Besitzverhältnisse der an dem Geschäft beteiligten Firmen, um festzustellen, ob eine Verbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer besteht (ZK-DVO Artikel 143)
  • die Rechnung und der Kaufvertrag oder der Vertrag über den Erwerb oder die Übertragung von Quoten
  • die Rechnung über Zahlungen für Echtheitsbescheinigungen
  • Verträge über Werbung, Vermarktung und andere Geschäfte nach der Einfuhr
  • Belege, denen die Höhe der berechneten Zinsen zu entnehmen ist
  • Verträge oder sonstige Unterlagen über Urheberrechte.

8. Unterlagen sind Belege, deren Aufmachung unterschiedlich sein kann, da ihr Hauptzweck darin besteht, Waren und Warentransaktionen festzuhalten. Folglich sollten die Zollbehörden bereit sein, Unterlagen ungeachtet ihrer Aufmachung anzunehmen, sofern

  • a) die Echtheit des betreffenden Papiers nicht in Frage steht und
  • b) die in dem Papier enthaltenen Informationen geeignet sind, in der Anmeldung gemachte oder verlangte Angaben zu bestätigen.

9. Ein Beispiel für ein Papier, das eine andere Aufmachung hat, ist ein Papier, in dem der Käufer die bezogenen Waren und den dafür gezahlten Preis angibt. Der Käufer und der Verkäufer haben vorher vertraglich vereinbart, dass die betreffenden Dokumente zu diesem Zweck akzeptiert werden können. Die Angaben in diesem Papier entsprechen denen, die normalerweise auf einer Rechnung stehen. Die Tatsache, dass der Käufer und nicht der Verkäufer das Papier ausfertigt, bedeutet nicht, dass es unter Hinweis auf ZK-DVO Artikel 181 abgelehnt werden muss. Die Zollstelle kann dieses Papier zur Ermittlung des Zollwerts der eingeführten Waren und unter Berücksichtigung folgender Faktoren annehmen:

  • a) der Möglichkeit zur Überprüfung der darin enthaltenen Informationen,
  • b) der Vertrauenswürdigkeit des Käufers, und
  • c) der bekannten Einzelheiten des Verkaufsvertrages.

10. Die Aufmachung eines Papiers kann auch je nachdem, wie es übermittelt wird, variieren. Die Verwendung moderner Techniken führt zu neuartigen Dokumenten, zB Telefaxkopien oder Computerausdrucken. Auch in diesen Fällen können die Zollstellen solche Unterlagen oder andere Formen von Belegen unter den in Randnummer 8 genannten Voraussetzungen annehmen.

  • Grundsätzlich ist es so, dass eine Rechnung für Zollzwecke
    • a) nicht unterschrieben zu sein braucht und nicht das Original sein muss
    • b) als "Nur für Zollzwecke" oder "Proforma-Rechnung" (oder ähnlich) bezeichnet werden kann. Solche Unterlagen sind in bestimmten Fällen für Waren (Geschenke, Muster) zulässig, die nicht Gegenstand eines Kaufgeschäfts sind. Für Waren jedoch, die verkauft worden sind, gelten solche Rechnungen als vorläufig und sollten später durch eine endgültige Rechnung ersetzt werden;
    • c) übersetzt werden sollte, wenn die Zollstelle dies verlangt.

11. Nach ZK Artikel 14 stellen "alle Personen oder Unternehmen, die mit den betreffenden Einfuhren unmittelbar oder mittelbar in Beziehung stehen, den Zollbehörden alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung".

  • Zusätzlich zu den Artikeln 178 bis 181a ZK-DVO gilt ZK Artikel 64, demzufolge die Zollanmeldung von "jeder Person abgegeben werden kann, die in der Lage ist, eine Ware zu gestellen oder gestellen zu lassen und alle Unterlagen vorzulegen, deren Vorlage in den Bestimmungen vorgesehen ist ".
  • Gemäß ZK-DVO Artikel 178 hat die Person, die die Zollwertanmeldung abgibt, folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
    • ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz im Zollgebiet der Gemeinschaft haben und
    • alle Tatsachen über die in der Anmeldung zu bestätigenden Umstände zur Verfügung haben.

Ist dies der Fall, so hat der Zollwertanmelder

  • a) der betreffenden Zollverwaltung jede andere Information vorzulegen oder zugehen zu lassen, die zur Ermittlung des Zollwerts nach einer der Ersatzmethoden verlangt wird;
  • b) alle zusätzlichen Informationen oder Unterlagen vorzulegen und
  • c) eine oder zwei Ausfertigungen der Rechnung vorzulegen.

12. Dies hindert die Zollbehörden nicht daran, eine Unterlage von einer anderen Personen als dem Zollwertanmelder zu verlange, zB wenn ein Abzug für eine Einkaufsprovision beantragt wird und die Zollstelle zu dem Schluss kommt, dass die vom Hersteller der eingeführten Waren ausgestellte Rechnung zur Ermittlung der Höhe dieser Provision erforderlich ist. In diesem Fall kann die Zollstelle von einer anderen Person als dem Anmelder (Hersteller oder Vermittler) verlangen, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

13. Alle Angaben, die ihrer Natur nach vertraulich sind, oder vertraulich mitgeteilt werden, sind von den betreffenden Behörden streng vertraulich zu behandeln und dürfen ohne ausdrückliche Erlaubnis der beteiligten Person nicht preisgegeben werden, außer in Übereinstimmung mit den dafür geltenden Vorschriften (ZK Artikel 15).

14. Die Abgabe einer Zollwertanmeldung gilt als Verpflichtung des Zollwertanmelders insbesondere in Bezug auf die Echtheit der als Nachweis vorgelegten Unterlagen (ZK-DVO Artikel 178 Abs. 4).

15. Nach den geltenden Bestimmungen sind die der Anmeldung beigefügten Unterlagen von der Zollstelle aufzubewahren. Ist die Rechnung auf eine in einem dritten Mitgliedstaat ansässige Person ausgestellt, so hat der Zollwertanmelder der Zollstelle eine zweite Ausfertigung der Rechnung vorzulegen, wobei eine dieser Ausfertigungen gemäß ZK-DVO Artikel 181 Abs. 2 an den Anmelder zurückgegeben wird.