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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)

28.3. Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG)

28.3.1. Gegenstand der Gebühr und Arten von Bestandverträgen

28.3.1.1. Gegenstand der Gebühr

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Der Gebühr unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält.

663

Ein gültiger Bestandvertrag iSd §§ 1090 ff ABGB setzt die Vereinbarung voraus, dass eine bestimmte körperliche oder unkörperliche und unverbrauchbare Sache gegen einen bestimmten oder bestimmbaren Preis (Miet-, Pachtzins) auf eine bestimmte Zeit zum Gebrauch überlassen wird, wobei die Gebrauchsüberlassung jedoch auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann.

664

Eine Vereinbarung, durch die eine Sache auf unbestimmte Zeit gegen Zahlung eines einmaligen Betrages - auch wenn dieser in Raten entrichtet wird - zum Gebrauch überlassen wird, ist mangels Bestimmbarkeit des Preises kein Bestandvertrag (VwGH 17.4.1980, 2694/79).

665

Sonstige Verträge sind solche, die an sich die Tatbestandsmerkmale eines Bestandvertrages iSd §§ 1090 ff ABGB erfüllen, aber in der Literatur oder Rechtsprechung (VwGH 15.11.1984, 83/15/0181, 0182; VwGH 6.5.1985, 84/15/0194; VwGH 2.4.1990, 89/15/0147; VwGH 27.6.1994, 92/16/0165) nicht als Bestandverträge gewertet werden (zB Nutzungsverträge von Wohnungsgenossenschaften mit ihren Mitgliedern, Leasingverträge).

666

Für das Erfordernis der Bestimmtheit von Dauer und Entgelt reicht es aus, wenn diese auf Grund des Vertragsinhaltes ermittelbar sind (siehe Rz 693 ff und Rz 723 ff).

28.3.1.2. Beispiele für gebührenpflichtige Bestandverträge

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  • Mietvertrag;
  • Pachtvertrag;
  • Fischereipachtvertrag;
  • Jagdpachtvertrag;
  • Leasingvertrag, bei dem nicht bereits der Kauf des Leasingobjektes vereinbart und beurkundet ist. Diese Finanzierungsleasingverträge unterliegen jedoch auch dann der gegenständlichen Rechtsgeschäftsgebühr, wenn dem Leasingnehmer optional eine Kaufmöglichkeit eingeräumt wird (VwGH 15.12.1976, 2005/74; VwGH 15.11.1984, 83/15/0181). Ein Kaufleasingvertrag ist ein nicht gebührenpflichtiger Kaufvertrag;
  • Safevertrag mit denen lediglich die Schließfachanlage zur Nutzung überlassen wird;
  • Vertrag über die Aufstellung von Automaten (Musikautomaten, Spielautomaten, Kopierer usw.);
  • Garagierungsvertrag, bei dem der Fahrzeugbesitzer das Recht auf Nutzung eines Abstellplatzes eingeräumt bekommt. Steht die Obsorgepflicht des Vertragspartners (Garagenbesitzer) im Vordergrund, so ist ein nicht der Gebührenpflicht unterliegender Verwahrungsvertrag anzunehmen;
  • Abbauvertrag, wenn sich das Entgelt nach der Dauer bemisst; richtet sich die Höhe des Entgelts nach der Menge des gewonnenen Materials, liegt ein nicht gebührenpflichtiger Kaufvertrag vor;
  • Nutzungsverträge, die von Bauträgem mit ihren Mitgliedern über die Überlassung von Wohnungen zur Nutzung abgeschlossen werden und bei denen der Nutzungsberechtigte die Anwartschaft auf Erlangung des Eigentums an der benützten Sache nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen hat;
  • Mietdienstverträge; sie stellen eine Verbindung von Miet- und Dienstvertrag dar. Ist das für die Überlassung des Gebrauchs vom Dienstnehmer zu leistende Entgelt unangemessen niedrig, so gehen die Elemente des Bestandvertrages im Dienstvertrag auf. Leistet der Dienstnehmer hingegen ein angemessenes Entgelt für die Zurverfügungstellung des Wohnraumes, dann liegt neben einem Dienstvertrag ein selbständiger Bestandvertrag vor.

28.3.1.3. Beispiele für nicht gebührenpflichtige Verträge

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  • Know-how Verträge; die Überlassung rechtlich nicht geschützten Erfahrungswissens stellt im Gegensatz zu Patenten, Marken und Mustern kein Recht und damit keine unverbrauchbare Sache iSd bürgerlichen Rechts und somit auch keine unverbrauchbare Sache iSd § 33 TP 5 Abs. 1 GebG dar, so dass sie nicht der Gebühr unterliegen (siehe Rz 729 ff);
  • Depotvertrag, der die Übernahme von Wertpapieren durch die Bank zur Verwahrung zum Gegenstand hat;
  • Vertrag über den Übergang der Hauptmietrechte; die Beurkundung des Überganges der Hauptmietrechte gemäß § 12a Abs. 1 MRG ist nicht gebührenpflichtig, weil darin kein rechtsgeschäftlicher Vorgang, sondern ein gesetzlicher Vertragsübergang gelegen ist. Wird hingegen nach dem Inhalt der von den Parteien errichteten Urkunde nicht bloß ein ex lege eingetretener Rechtsübergang, sondern die Willensübereinstimmung aller Vertragspartner über die Übernahme des Bestandvertrages festgehalten, dann wird Gebührenpflicht begründet, weil Parteienvereinbarungen auch dann gebührenpflichtig sind, wenn der vereinbarte Erfolg auch ohne Vorliegen der Vereinbarung kraft Gesetzes einträte. Gleiches gilt in den Fällen der §§ 13 und 14 MRG.