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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 4. Teil: Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung

4.3. EU-Schiedsübereinkommen

363

Die Einleitung eines internationalen Verständigungsverfahrens zur Beseitigung eines Verrechnungspreiskonfliktes kann auch auf Art. 6 des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (EU-Schiedsübereinkommen, ABl. Nr. L 225 vom 20.08.1990 S. 10), gestützt werden. In diesem Fall werden die am Verständigungsverfahren beteiligten zuständigen Behörden verpflichtet, den Streitfall einem Schiedsausschuss ("Beratender Ausschuss") vorzulegen, wenn es nicht innerhalb von zwei Jahren zu einem Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden über die Beseitigung der Doppelbesteuerung gekommen ist.

364

Wird zeitgerecht das Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden hergestellt, kommt aber keine Einigung mit dem oder den am Verfahren beteiligten Steuerpflichtigen zustande, so besteht keine Verpflichtung zur Befassung des Schiedsausschusses.

365

Enthält ein Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens keine Bezugnahme auf das EU-Schiedsübereinkommen, wird dieser als ein Antrag auf Verständigung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen gewertet. Denn die Zweijahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn alle in Z 2 des Verhaltenskodex zum EU-Schiedsübereinkommen, ABl. Nr. C 176 vom 28.07.2006 S. 8, aufgelisteten Mindestinformationen der zuständigen Behörde übermittelt worden sind. Dazu gehört auch eine Darlegung seitens des Unternehmens, inwiefern seiner Ansicht nach die in Art. 4 des EU-Schiedsübereinkommens festgelegten Grundsätze nicht beachtet worden sind.

366

Der Beginn des Fristenlaufes setzt nicht nur das Übermitteln der Mindestinformationen nach Z 2 des Verhaltenskodex voraus, sondern bedingt auch die endgültige Entscheidung der Steuerverwaltung über die Einkommenserhöhung (Z 2 ii lit. a Verhaltenskodex). Ein vorläufiger Bescheid erfüllt diese Voraussetzung nicht.

367

Der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens kann gleichzeitig auf das Doppelbesteuerungsabkommen und auf das EU-Schiedsübereinkommen gestützt werden. Gründet sich der Antrag auf das Schiedsübereinkommen, kann er gemäß Art. 6 Abs. 1 EU-Schiedsübereinkommen auch im Betriebstättenstaat oder im Staat der Tochtergesellschaft eingebracht werden.

368

Sollte in dem strittigen Verrechnungspreisfall eine höchstgerichtliche Entscheidung ergehen, dann ist die Finanzverwaltung in dem Beschwerdefall daran gebunden. Solange daher die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen den vom Verrechnungspreiskonflikt betroffenen Steuerbescheid noch offen ist oder ein ergriffenes Rechtsmittel dagegen nicht zurückgezogen worden ist, kann gemäß Art. 7 Abs. 3 des EU-Schiedsübereinkommens Abs. 1 des genannten Artikels nicht angewendet werden, sodass auch die darin statuierte Zweijahresfrist nicht in Lauf gesetzt wird.