Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010307/0230-IV/7/2009 gültig von 01.11.2009 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, die die Verordnung 800/99 ersetzt. Die Verweise wurden aktualisiert, inhaltliche Änderungen ergeben sich keine.
  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.2. Ausfuhrzollstelle

2.2.2. Kontrollexemplar T5

(1) Im Erstattungsverfahren ist es erforderlich, dass die betreffenden Waren in unverändertem Zustand ausgeführt oder der vorgeschriebenen Verwendung und/oder Bestimmung zugeführt werden.

(2) Diese Voraussetzung wird grundsätzlich durch die Vorlage eines Kontrollexemplars T5 nachgewiesen.

Ausnahmen von der Vorlage eines Kontrollexemplars T5 werden unter Abschnitt 2.3.3.1. behandelt.

(3) Das Kontrollexemplar T5 ist in einem Original und mindestens zwei Durchschriften auszustellen.

(4) Die Angaben im Kontrollexemplar T5 müssen mit den Angaben in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren und dem vorgelegten Versandpapier übereinstimmen.

(5) Wird eine Erstattung beantragt, so ist in Feld 107 des Kontrollexemplars T5 die nachstehende Eintragung verpflichtend vorgesehen: "Verordnung (EG) Nr. 612/2009".

(6) Nähere Bestimmungen über das Überwachungspapier "Kontrollexemplar T5" sind den Art. 912a ff ZK-DVO zu entnehmen. Ein Vordruck des Kontrollexemplars T5 sowie ein Merkblatt zu dessen Verwendung/Ausfüllung ist in den Anhängen 63 bis 66 ZK-DVO enthalten.

(7) Die zusätzlichen Vermerke, die beim VV/AE im Kontrollexemplar T5 als zugelassener Versender anzubringen sind, sind in der Arbeitsrichtlinie ZK-0763 Abschnitt 1.1.4. enthalten.