Richtlinie des BMF vom 01.08.2011, BMF-010311/0082-IV/8/2011 gültig von 01.08.2011 bis 24.01.2012

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

4. Ausnahmen

4.1. Ausnahmen von der Kontrollpflicht für lebende Tiere aus Drittstaaten

(1) Von der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt sind die nachstehenden Tiere ausgenommen. Diese Ausnahmen gelten aber nur insoweit, als keine Sperrkundmachungen gemäß Abschnitt 5.2. bestehen.

(1.)Heimtiere (siehe Von der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt ausgenommen sind insgesamt bis zu fünf *) Heimtiere (siehe Abschnitt 1.2.61.2.5.)) pro Person bei einer (vorübergehenden) Einfuhr oder Wiedereinfuhr im Reiseverkehr oder bei einer Wohnsitzverlegung, (vorübergehenden) Einfuhr im Reiseverkehr oder bei einer Wohnsitzverlegung, sofern die Tiere nicht zur Abgabe an Dritte bestimmt sind, und zwar:

A)Hunde (einschließlich Blindenführhunde, Hunde im Rettungsdienst und im Katastropheneinsatz, Diensthunde des Bundesheeres, der Zollverwaltung, des Wachkörpers Bundespolizei und der Justizwache) sowie Hauskatzen, und Frettchen:

a)aus Antigua und Barbuda, Argentinien, Aruba, Ascension, Australien, Bahrain, Barbados, Bermuda, Bosnien und Herzegowina, Britische Jungferninseln, Chile, Falklandinseln, Fidschi, Französisch-Polynesien, Hongkong, Jamaika, Japan, Kaimaninseln, Kanada, Malaysia, Mauritius, Mayotte, Mexiko, Montserrat, Neukaledonien, Neuseeland, den Niederländischen Antillen, der Russischen Föderation, Singapur, St. Helena, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Pierre und Miquelon, St. Vincent und den Grenadinen, Taiwan, Trinidad und Tobago, Vanuatu, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich Guam), Wallis und Futuna sowie Weißrussland:

  • maximal fünf Tiere pro Person, sofern für jedes Tier eine Bescheinigung für Heimtiere (Abschnitt 1.2.13., Formular siehe Anlage 3 Muster 4) mitgeführt wird, wobei
  • eine Bestätigung der Titerbestimmung nicht erforderlich ist;

b*) Bei Andorra, Ceuta und Melilla, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt gilt die Mengenbegrenzung von fünf Tieren nur für Hunde, Hauskatzen und Frettchen. Für alle anderen Heimtiere besteht aus diesen Ländern keine Mengenbegrenzung (siehe auch nachstehende Punkte B und C).)aus Andorra, Ceuta und Melilla, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt:

  • Tiere (ohne mengenmäßige Beschränkung), sofern für jedes Tier eine Bescheinigung für Heimtiere (Abschnitt 1.2.13., Formular siehe Anlage 3 Muster 4) oder ein Heimtierausweis (1.2.12., Formular siehe Anlage 3 Muster 3) mit eingetragener gültiger Tollwutimpfung mitgeführt wird, wobei
  • eine Bestätigung der Titerbestimmung nicht erforderlich ist;

c)aus allen anderen Ländern:

  • maximal fünf Tiere pro Person, sofern für jedes Tier eine Bescheinigung für Heimtiere (Abschnitt 1.2.15., Formular siehe Anlage 3 Muster 4) mitgeführt wird, und
  • eine Bestätigung der Titerbestimmung (Abschnitt 1.2.15. Abs. 3 und 4) vorliegt;

Hinweis: Hunde und Katzen mit einem Alter von unter 12 Wochen sind beim Einbringen aus Drittstaaten auf jeden Fall bewilligungspflichtig und grenztierärztlich kontrollpflichtig.

B)Vögel ohne mengenmäßige Beschränkung und ohne Auflagen aus Andorra, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt (für Vögel aus andere Drittstaaten siehe Abs. 3);

C)andere Heimtiere: für diese Tiere hat die Europäische Kommission derzeit noch keine einheitlichen Bescheinigungen oder eine Kennzeichnungspflicht festgelegt. Bis auf weiteres können daher andere Heimtiere als Hunde, Hauskatzen, Frettchen und Vögel ohne Auflagen verbracht werden. Es gelten allerdings folgende Mengenregelungen:

a)aus Andorra, Ceuta und Melilla, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt:

  • Heimtiere ohne mengenmäßige Beschränkung;

b)aus allen anderen Ländern:

  • pro Person maximal fünf Heimtiere.

2.Heimtiere (siehe Abschnitt 1.2.6.) bei einer Wiedereinfuhr aus einem Drittland in die EU im Reiseverkehr:

A)Hunde (einschließlich Blindenführhunde, Hunde im Rettungsdienst und im Katastropheneinsatz sowie, Diensthunde des Bundesheeres, der Zollverwaltung, derdes Wachkörpers Bundespolizei und der Justizwache) sowie Hauskatzen, Katzen und Frettchen:

a)aus Andorra, Antigua und Barbuda, Argentinien, Aruba, Ascension, Australien, Bahrain, Barbados, Bermuda, Bosnien und Herzegowina, Britischeden Britischen Jungferninseln, Ceuta und Melilla, Chile, den Falklandinseln, den Färöer Inseln, Fidschi, Französisch-Polynesien, Grönland, Hongkong, Island, Jamaika, Japan, den Kaimaninseln, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, Malaysia, Mauritius, Mayotte, Mexiko, Monaco, Montserrat, Neukaledonien, Neuseeland, den Niederländischen Antillen, Norwegen, der Russischen Föderation, San Marino, der Schweiz, Singapur, St. Helena, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Pierre und Miquelon, St. Vincent und den Grenadinen, Taiwan, Trinidad und Tobago, Vanuatu, der Vatikanstadt, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich Guam), Wallis und Futuna sowie Weißrussland:

  • ein Heimtierausweis mit eingetragener gültiger Tollwutimpfung (Abschnitt 1.2.12., Formular siehe Anlage 3 Muster 3), wobei
  • eine Bestätigung der Titerbestimmung nicht erforderlich ist;

b)-aus Andorrasofern für jedes Tier ein Heimtierausweis (Abschnitt 1.2.12., Ceuta und MelillaFormular siehe Anlage 3 Muster 3, den) oder Färöer Inseln, Grönland, Islandeine Bescheinigung für Heimtiere (Abschnitt 1.2.13., Kroatien, Liechtenstein, MonacoFormular siehe Anlage 3 Muster 4), Norwegen, San Marinojeweils mit eingetragener gültiger Tollwutimpfung, der Schweiz und der Vatikanstadt:mitgeführt wird, wobei

  • ein Heimtierausweis mit eingetragener gültiger Tollwutimpfung (Abschnitt 1.2.12., Formular siehe Anlage 3 Muster 3), wobei
  • eine Bestätigung der Titerbestimmung nicht erforderlich ist;

-eine Bestätigung der Titerbestimmung nicht erforderlich ist;

cb)aus allen anderen Ländern:

-sofern für jedes Tier ein Heimtierausweis (Abschnitt 1.2.12., Formular siehe Anlage 3 Muster 3) oder eine Bescheinigung für Heimtiere (Abschnitt 1.2.13., Formular siehe Anlage 3 Muster 4), jeweils mit eingetragener gültiger Tollwutimpfung, mitgeführt wird, und

-eine Bestätigung der Titerbestimmung (Abschnitt 1.2.13. Abs. 3 und 4) vorliegt;

Hinweis: Hunde und Katzen mit einem Alter von unter 12 Wochen sind beim Einbringen aus Drittstaaten (ausgenommen aus den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Ländern Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt) auf jeden Fall bewilligungspflichtig und grenztierärztlich kontrollpflichtig.

B)Vögel ohne mengenmäßige Beschränkung und ohne Auflagen aus Andorra, Ceuta und Melilla, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt (für Vögel aus anderen Drittstaaten siehe Abs. 3);

C)andere Heimtiere: für diese Tiere hat die Europäische Kommission derzeit noch keine einheitlichen Bescheinigungen oder eine Kennzeichnungspflicht festgelegt. Bis auf weiteres können daher andere Heimtiere als Hunde, Hauskatzen, Frettchen und Vögel ohne Auflagen inverbracht werden, sofern die EU zurückgebrachtMengenregelungen beachtet werden;:

3.afür die Durchfuhr (durch die Gemeinschaft) bestimmte Tiere bei Zwischenlandungen im Luftverkehr und bei Anlandungen im Schiffsverkehraus Andorra, wenn die Tiere das Transportmittel oder das Transportbehältnis (z. B. Container) nicht verlassenCeuta und Melilla, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, ausgenommen Vögel mit Ursprung oder Herkunft in anderen Drittstaaten als Andorra, Ceuta und Melilla, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt (für Vögel aus andere Drittstaaten siehe Abs. 3).Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt:

-ohne mengenmäßige Beschränkung;

b)aus allen anderen Ländern:

-pro Person maximal fünf Heimtiere (einschließlich Hunde, Katzen und Frettchen).

(2) Die unter Abs. 1 Punkt 1 und 2 angeführten Ausnahmen gelten allerdings nur im privaten Reiseverkehr. Gewerbliche Heimtierimporte unterliegen immer der grenztierärztlichen Kontrolle, und zwar auch dann, wenn die in Abs. 1 genannten Unterlagen mitgeführt werden.

(3) Vögel (einschließlich Heimvögel) mit Ursprung oder Herkunft in anderen Drittstaaten als Andorra, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt unterliegen im Hinblick auf die VerordnungVerordnung zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, BGBl. II Nr. 379/2006, ausnahmslos der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt.

Hunde und Katzen mit einem Alter von unter 12 Wochen sind beim Einbringen aus Drittstaaten (ausgenommen aus den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Ländern Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt - siehe Abschnitt 5.2.) auf jeden Fall bewilligungspflichtig und grenztierärztlich kontrollpflichtig.

(4) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 4.1.Abs. 1 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7299" anzugeben.

(5) Die in Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Ausnahmen sind auch in der tabellarischen Übersicht in Anlage 4 enthalten.