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Richtlinie des BMF vom 01.01.2021, 2020-0.823.168 gültig ab 01.01.2021

ZK-2370, Arbeitsrichtlinie Lagerung

  • 2. Bewilligung
  • 2.4. Bewilligungsverfahren

2.4.2. Bewilligungsantrag auf Grundlage einer Zollanmeldung - Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

UZK

DA

IA

TDA

-

163

-

-

Für den Betrieb einer Lagerstätte zur Zolllagerung von Waren ist immer eine formelle Bewilligung erforderlich, das vereinfachte Bewilligungsverfahren durch Annahme der Zollanmeldung ist nicht zulässig. Dasselbe gilt auch für Bewilligungen für den Betrieb von Verwahrungslagern.

2.4.3. Rückwirkende Bewilligungserteilung

UZK

DA

IA

211 (2) g

-

-

Eine rückwirkende Bewilligungserteilung ist gemäß Artikel 211 Abs. 2 Buchstabe g UZK für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren nicht vorgesehen. Ebenso wenig sehen die einschlägigen Bestimmungen über Verwahrungslager eine rückwirkende Bewilligungserteilung vor.

2.4.4. Verwaltung der Bewilligungen

2.4.4.1. Änderung der Bewilligung

UZK

DA

IA

23 (2), 28

-

-

Der Bewilligungsinhaber hat die Zollbehörden unverzüglich über alle nach Bewilligungserteilung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung haben könnten, zu informieren.

Sind auf Grund dieser Informationen oder anderer Umstände Bewilligungen amtswegig oder auf Antrag zu ändern, wird in CDA stets eine Neufassung der Bewilligung erstellt. Handelt es sich bei der Änderung um eine belastende Entscheidung für den Bewilligungsinhaber, ist vor der Änderung das Parteiengehör zu gewähren.

2.4.4.2. Aussetzung

UZK

DA

IA

23 (4)

16 - 18

-

Aussetzung bedeutet, dass die Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung zwar aufrecht bleibt, für den Aussetzungszeitraum aber - zeitlich eingegrenzt - nicht mehr angewendet werden darf. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn hinreichende Gründe für einen Widerruf vorliegen, die Zollbehörde aber noch nicht über alle erforderlichen Informationen für diese Entscheidung verfügt. Weiters ist eine Aussetzung dann angezeigt, wenn der Bewilligungsinhaber nicht alle gebotenen Bedingungen und Pflichten erfüllt. In diesem Fall ist ihm eine Frist einzuräumen, um entsprechende Abhilfemaßnahmen zu treffen. Für die Dauer dieser Frist wird die Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung ausgesetzt.

Die im Zolllager/Verwahrungslager befindlichen Waren können zwar dort verbleiben, jedoch dürfen keine neuen Waren in das Zolllagerverfahren/in die vorübergehende Verwahrung übergeführt werden. Die Erledigung des Verfahrens für bereits im Zolllager/Verwahrungslager befindliche Waren ist ebenfalls zulässig.

2.4.4.3. Zurücknahme und Widerruf

UZK

DA

IA

27, 28

-

-

Vor der Zurücknahme (ex tunc, also Wirksamwerden mit dem seinerzeitigen Datum der Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung) oder dem Widerruf (ex nunc, also Wirksamwerden mit Zustellung des Widerrufs) einer Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung ist der Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren. Im Fall eines Widerrufs besteht die Möglichkeit, das Wirksamwerden dieses Widerrufs aufzuschieben (Art. 28 Abs. 4 UZK). Bei Vorliegen berechtigter Interessen des Bewilligungsinhabers ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der das Zolllagerverfahren für die im Zolllager befindliche Waren erledigt werden muss. Im Fall eines Widerrufs einer Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers sind die Waren jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Verwahrungsfrist einem Zollverfahren zuzuführen oder wiederauszuführen.

Im Falle des Widerrufs oder der Zurücknahme einer Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung ist verpflichtend eine abschließende (vollständige) Bestandsaufnahme durchzuführen.