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Richtlinie des BMF vom 01.10.2012, BMF-010313/0603-IV/6/2012 gültig von 01.10.2012 bis 03.08.2016

ZK-0612, Arbeitsrichtlinie "Zollanmeldung im Informatikverfahren"

Beachte
  • Die Änderungen dieser Novelle betreffen die Abschnitte 1.4.2.1., 1.4.2.2., 1.4.2.4., 1.4.4., 3. bis 8. sowie die Anlagen 1 – 7. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • Titel II - Bewilligung zum Informatikverfahren

2. Zurücknahme, Widerruf, Änderung

Für die Zurücknahme und den Widerruf bzw. die Änderung der Bewilligung für die Teilnahme am Informatikverfahren gelten die Bestimmungen der Art. 8 und 9 ZK.

Die Bewilligung ist grundsätzlich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Bewilligung geführt haben, nicht mehr gegeben sind; weiters bei Zahlungsschwierigkeiten, die nicht sofort behoben werden können (mit Vorbehalt), oder bei Einleitung eines gerichtlichen Ausgleichs- oder Konkursverfahrens über den Begünstigten (ohne Vorbehalt).

Als Begründung für den Widerruf in den beiden letztgenannten Fällen ist die Gefährdung der Erfüllung der Zollschuld anzugeben.

Eine Zurücknahme der Bewilligung ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn die Erteilung der Bewilligung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen, die dem Antragsteller bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen, ergangen ist, und die bei Vorliegen richtiger bzw. vollständiger Tatsachen nicht hätte erteilt werden dürfen.

Eine Änderung der Bewilligung betrifft insbesondere

  • Änderungen jeglicher Art seitens des Kunden (zB Umfirmierung, neue Warenorte, neue Mitarbeiter, ...) oder
  • organisatorische Änderungen innerhalb der Zollverwaltung (zB Kundenteams)

Die bestehende Bewilligung ist an die geänderten Umstände anzupassen, wobei stets eine Neufassung der Bewilligung vorzunehmen ist. In der Begründung ist auf die beantragten Änderungen einzugehen und darauf hinzuweisen, dass eine Neufassung der Bewilligung erfolgte (zB "Da Ihrem Antrag vollinhaltlich stattgegeben und der Punkt ... abgeändert wurde, kann eine Begründung entfallen. Aufgrund der Änderung wurde die Bewilligung neugefasst.").

Die neu gefasste Bewilligung ist immer zwingend dem CC Kundenadministration (zusätzlich zum Bewilligungsbescheid auch die Stammdaten) sowie dem Zollamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der/die zugelassene(n) Warenort(e) befindet(n), elektronisch zu übermitteln.

Hinsichtlich der Vorgangsweise siehe auch Abschnitt 1.3.6.