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Richtlinie des BMF vom 02.08.2012, BMF-010302/0040-IV/8/2012 gültig ab 02.08.2012

AH-2612, Irak-Embargo

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

4A. Durchfuhr irakischer Kulturgüter

Nach der Formulierung des Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 fällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, in denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach den Vorgaben des Abschnitts 2B.

44B. Durchfuhr bei Zurverfügungstellung wirtschaftlicher Ressourcen

4.1. Ausfuhrverbot

Den in Anhang IV der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

Die Maßnahme ist somit ein Totalembargo gegen die Genannten.

4.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

4.2.1. Andere als die im Anhang IV Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen

Güter aus der Kombinierten Nomenklatur, die an andere als im Anhang IV der Verordnung aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

4.2.2. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 des BMWFJ

Mit einem Feststellungsbescheid nachNach § 21 AußHG 2005 kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend feststellen, dass die darin genannten Güter nicht der Maßnahme unterliegen (maßnahmenbefreiende Wirkung, zB bei Namensähnlichkeit). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB ("FeststellungsbescheidFormulierung des BundesministeriumsArt. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit dem eine Befreiung festgestellt wird") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführenfällt auch die Durchfuhr unter die Bestimmungen dieses Artikels. Die Überwachung der Einhaltung der genannten Bestimmungen erfolgt in jenen Fällen, und zwar im Formatin denen eine österreichische Zollstelle als Ausfuhrzollstelle fungiert, nach Arbeitsrichtlinieden Vorgaben des AH-1110 Abschnitt 5.1Abschnitts 2B.