Richtlinie des BMF vom 24.02.2010, BMF-010313/0162-IV/6/2010 gültig von 24.02.2010 bis 08.11.2010

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

Beachte
  • Die Änderungen betreffen die Abschnitte 1.1.7.2., 1.1.8.1., 1.1.8.3., 1.1.10., 2.5.2., 3.2.1., 3.3., 3.7. und 7.3. Weiters wurden verschiedene Textkorrekturen durchgeführt.
  • 3. Such- und Mahnverfahren
  • 3.9. Inanspruchnahme des Sicherungsgebers

3.9.2. Form der Inanspruchnahme

(1) Zahlungsaufforderungen an den Sicherungsgeber erfolgen auf der Grundlage des jeweiligen Bürgschaftsvertrages nach bürgerlichem Recht. Der Erlass eines Abgaben- oder Haftungsbescheides kommt wegen der privatrechtlichen Natur des Bürgschaftsvertrages nicht in Betracht. Bei Geltendmachung von Forderungen im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren ist die Übersendung von Kopien der Abgabenbescheide gemäß Art. 15 Zollkodex und § 48a BAO an den Sicherungsgeber unzulässig, es sei denn, der Betroffene hätte ausdrücklich seine Zustimmung dazu erteilt. Für die Zahlung ist im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren eine Frist von 30 Tagen zu setzen.

(2) Mit der Zahlungsaufforderung sind dem Sicherungsgeber die Beträge mitzuteilen, für die er wegen der Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung für nicht oder nicht ordnungsgemäß erledigte Versandverfahren haftet.

(3) In den Fällen des Abschnittes 3.8. Absatz 7 enthält die Zahlungsaufforderung gemäß Art. 450c ZK-DVO nur die Mitteilung dass der Sicherungsgeber die Beträge zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende Versandverfahren haftet.

(4) Bei Inanspruchnahme des Bürgen im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren ist die Zahlungsaufforderung - bei ausländischen Sicherungsgebern über den jeweiligen Zustellungsbevollmächtigten im Inland mit Rückscheinbrief zu übersenden.