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Richtlinie des BMF vom 17.01.2020, 2020-0.032.298 gültig ab 17.01.2020

ZK-4200, Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

4. Rolle des Konzeptivorganes

4.1. Rückerstattung der Sicherheit

Das Konzeptivorgan prüft im Hinblick auf die Rückerstattung der Sicherheit:

  • Die Zollanmeldung samt Belegnachweisen analog der Prüfung nach Art. 48 UZK. Werden keine Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten erkannt, ist die Sicherheit mit ZB 32 gutzuschreiben und die Rückzahlung in der Anmeldung zu vermerken. Der Anmelder erhält eine schriftliche Mitteilung
  • Im Falle von Belegmängeln oder sonstigen erkannten Unregelmäßigkeiten sind diese dem Anmelder vorzuhalten und ist er im Sinne des Art. 15 Abs. 1 UZK aufzufordern, diese Unterlagen innerhalb einer Frist von 2 Wochen beizubringen, anderenfalls die Sicherheit für die nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld heranzuziehen und diese bescheidmäßig vorzuschreiben ist.
  • Das zuständige Finanzamt (in der Regel das Finanzamt Graz-Stadt) wird mittels Kontrollmitteilung informiert.
  • Bei Verdacht auf rechtswidriges Verhalten ist überdies Meldung an die Finanzstrafbehörde zu erstatten.

Das Konzeptivorgan überwacht die geleisteten Sicherheiten und fordert den Anmelder nach Ablauf eines dreimonatigen Zeitraumes zur Beibringung der erforderlichen Belege und Nachweise auf.

4.2. Vorgehensweise hinsichtlich der Heranziehung des indirekten Vertreters als Schuldner bzw. bei besonderen Fällen hinsichtlich eines Erlasses der Einfuhrumsatzsteuer gegenüber dem indirekten Vertreter iZm Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

Wird ein Spediteur beauftragt, im Rahmen des 4200-Verfahrens mit seiner Sonder-UID eine Person (Lieferer oder Verbringer) indirekt zu vertreten, erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung im Namen des Spediteurs, die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über die Ware und damit das grundsätzliche Recht zum Vorsteuerabzug bleiben jedoch beim Lieferer bzw. Verbringer der Waren.

Mit der Anwendung der Sonder-UID übernimmt der Spediteur als indirekter Vertreter des Lieferers oder Verbringers bestimmte Pflichten, insbesondere Nachweispflichten. Die Pflicht zur tatsächlichen Durchführung der unmittelbar an die Einfuhr auszuführenden igL/V obliegt jedoch dem umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigten.

Der Spediteur hat als indirekter Vertreter auf die tatsächliche Ausführung der igL/V idR, mangels zivilrechtlicher und umsatzsteuerrechtlicher Verfügungsmacht, keinen Einfluss.

Wird die Zollanmeldung auf Rechnung des im Zeitpunkt der Zollabfertigung umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigten abgegeben, ist dieser Inhaber des Zollverfahrens und gleichzeitig zur tatsächlichen Ausführung der igL/V verpflichtet.

Eine Nichterfüllung der ordnungsgemäßen Ausführung der igL/V wird daher dazu führen, dass dem umsatzsteuerrechtlich Verfügungsberechtigten, der gleichzeitig Inhaber des Zollverfahrens und damit Pflichteninhaber ist, eine nach Art. 77 UZK oder nach Art. 79 UZK entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld vorzuschreiben sein wird.

Bleiben die beim Zollverfahrensinhaber durchzuführenden Einbringungsmaßnahmen erfolglos wird die EUSt-Schuld auch dem Anmelder gemäß Art. 77 Abs. 3 erster Satz UZK oder gemäß § 54 ZollR-DG vorzuschreiben sein.

Bei einer Steuerhinterziehung des Abnehmers im Bestimmungsland wird dem Lieferer die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht versagt (vgl. UStR 2000 Rz 3963), wenn

  • die Voraussetzungen für die Befreiung der/des nachfolgenden innergemeinschaftlichen Lieferung/innergemeinschaftlichen Verbringens wegen einer vom Erwerber begangenen Steuerhinterziehung nicht erfüllt sind und
  • der liefernde Unternehmer nachweislich nicht wusste oder hätte wissen müssen, dass der Umsatz im Zusammenhang mit einer vom Erwerber begangenen Steuerhinterziehung stand, und
  • der liefernde Unternehmer, der die Zollanmeldung vornimmt, alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um seine Beteiligung an dieser Steuerhinterziehung zu verhindern (EuGH 20.6.2018, Rs C-108/17, "Enteco Baltic" UAB, und EuGH 14.2.2019, Rs C-531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH).

Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben und ist die Einfuhr steuerpflichtig, ist UStR 2000 Rz 3961 zu beachten, wo darauf hingewiesen wird, dass für den Vertreter, der die Zollanmeldung vorgenommen hat, ein allfälliger Vertrauensschutz nach zollrechtlichen Bestimmungen besteht.

Siehe hierzu weiters den folgenden Abschnitt 4.2.1.

4.2.1. Antrag auf Erlass nach Art. 120 UZK in Verbindung mit § 73 ZollR-DG des Anmelders; Billigkeit nach Lage der Sache

Subjektive Voraussetzungen:

Der Spediteur darf weder in betrügerischer Absicht noch offensichtlich fahrlässig gehandelt haben.

Eine offensichtliche Fahrlässigkeit kann beim indirekten Vertreter nur dann ausgeschlossen werden, wenn dieser unter Beachtung aller Vorschriften die erforderlichen Angaben dem zuständigen Zollamt mitgeteilt, die geforderten Nachweise vorgelegt und alle ihm zumutbaren Handlungen gesetzt hat, um mögliche oder beabsichtigte Unregelmäßigkeiten zu erkennen bzw. abzuwehren.

Besonderer Fall:

Ein sachlicher Billigkeitsgrund (besonderer Fall), der eine Nachsicht wegen Unbilligkeit der Einhebung der EUSt beim indirekten Vertreter rechtfertigt, kann angenommen werden, wenn die einzuhebende EUSt-Schuld aus einem 4200-Verfahren unter Anwendung der Sonder-UID resultiert und als solche beim indirekten Vertreter bei der Durchsetzung zu einer unzumutbaren und unverhältnismäßigen Härte führt.

Unzumutbare und unverhältnismäßige Härte für den Anmelder:

Eine unverhältnismäßige und unzumutbare Härte für den Anmelder kann, bezogen auf die Durchsetzung der Einhebung der EUSt-Schuld, gesehen werden:

  • bei mangelnder Kausalität des Verhaltens des Anmelders zum steuerschuldauslösenden Verhalten, welches ausschließlich dem Zollverfahrensinhaber zuordenbar ist,
  • weil der Vertrauensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 - der die Steuerfreiheit für den inländischen Lieferer wahrt und zur Verlagerung der Steuerschuld hin zum Abnehmer führt - hinsichtlich der EUSt wirkungslos bleibt, was zur Einhebung der EUSt beim nicht umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigten und auf die Ausführung der igL/V einflusslosen Anmelder führen kann, der nicht berechtigt ist, die zu zahlende EUSt als Vorsteuer geltend zu machen.

Antragsfrist:

Gemäß Art. 121 Abs. 1 Buchstabe a UZK sind derartige Anträge innerhalb von 3 Jahren nach Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner einzubringen.

Diese Frist wird verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.

4.2.2. Antrag auf Erlass nach Art. 120 UZK in Verbindung mit § 73 ZollR-DG des Anmelders; ernsthafte Existenzgefährdung des Abgabenschuldners ("persönliche Unbilligkeit)

Abgesehen von einer etwaigen Unbilligkeit nach Lage der Sache liegt gemäß § 73 ZollR-DG bei sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben ein besonderer Fall im Sinn des Art. 120 UZK auch dann vor, wenn durch die Abgabenbelastung die Existenz des Abgabenschuldners ernsthaft gefährdet wäre; betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit schaden dabei nicht.