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Richtlinie des BMF vom 19.02.2021, 2021-0.129.896 gültig ab 19.02.2021

UP-5700, Arbeitsrichtlinie Ghana

3. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle

3.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Präferenzzölle anlässlich der Einfuhr in die EU nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.die Ware muss vom WPA erfasst sein (Abschnitt 4.);

2.die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" Ghanas sein (Abschnitt 5.);

3.die Ware muss aus Ghana unverändert in die EU befördert worden sein (Abschnitt 6.);

4.die Erfüllung der unter Z 2. genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden (Abschnitt 8.).

3.2. Präferenzzölle

Für die Zollsätze und den Zollabbau gelten die Bestimmungen der Art. 10 ff des Abkommens samt zugehörigen Anhängen.

Für Waren mit Ursprung in der EU wird bei der Wiedereinfuhr in die EU keine Zollpräferenz nach diesem Abkommen gewährt.