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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 10. Tarife der festen Gebühren (§ 14 GebG)
  • 10.2. Amtliche Ausfertigungen § 14 TP 2 GebG und § 12 Abs. 2 GebG
  • 10.2.1. Tatbestände und Gebührensätze

10.2.1.6. Bergrechtliche Ausfertigungen

229

Der Bescheid der Bergbehörde über die Genehmigung der rechtsgeschäftlichen Übertragung der Ausübung einer Bergwerksberechtigung (§§ 51 ff Mineralrohstoffgesetz) erfüllt nicht den Tatbestand des § 14 TP 2 Abs. 1 Z 8 GebG oder § 14 TP 2 Abs. 1 Z 9 GebG, unterliegt aber als amtliche Ausfertigung über die Erteilung einer Befugnis der Gebühr nach § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG.

Höhe der Gebühr

230

 

Amtliche Ausfertigungen § 14 TP 2 Abs. 1 GebG (Z)

8. Erteilung einer bergrechtlichen Suchbewilligung oder Verlängerung von deren Geltungsdauer

382,60 Euro vom ersten Bogen
jeder weitere Bogen 13 Euro

8. Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung zum Suchen und Erforschen nichtkohlenwasserstoffführender geologischer Strukturen

382,60 Euro vom ersten Bogen
jeder weitere Bogen 13 Euro

9. a) Verleihung einer Bergwerksberechtigung für ein Grubenmaß oder eine Überschar

95,60 Euro vom ersten Bogen
jeder weitere Bogen 13 Euro

9. a) Genehmigung der Übertragung einer Bergwerksberechtigung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden

95,60 Euro vom ersten Bogen
jeder weitere Bogen 13 Euro

9. b) Anerkennung eines bergrechtlichen Gewinnungsfeldes

797 Euro vom ersten Bogen
jeder weitere Bogen 13 Euro

9. b) Erteilung einer bergrechtlichen Speicherbewilligung

797 Euro vom ersten Bogen
jeder weitere Bogen 13 Euro

9. b) Genehmigung der Übertragung einer Speicherbewilligung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden

797 Euro vom ersten Bogen
jeder weitere Bogen 13 Euro