Richtlinie des BMF vom 08.08.2017, BMF-010311/0033-III/11/2017 gültig von 08.08.2017 bis 18.10.2017

VB-0240, Arbeitsrichtlinie Biologische Landwirtschaft

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.4. Ausnahmen

(1) Eine Kontrollbescheinigung ist nicht erforderlich für:

a)Waren, die nicht dazu bestimmt sind, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt zu werden;

b)Waren, die nicht in Verkehr gebracht werden sollen (zum Begriff Inverkehrbringen siehe VB-0200 Abschnitt 1.2.), also insbesondere Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr);

c)Waren, die (beispielsweise wegen einer fehlenden Kontrollbescheinigung) nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 entsprechen, sofern in der Kennzeichnung, der Werbung und den Begleitpapieren alle Hinweise auf biologische bzw. ökologische Erzeugungsmethoden entfernt werden;

d)biologische Erzeugnisse bzw. Erzeugnisse, die aus ökologischer Produktion gekennzeichnet sind oder entsprechend gekennzeichnet werden sollen und in der Schweiz oder in Liechtenstein ihren Ursprung haben oder sich dort bereits im freien Verkehr befinden.

(2) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "Y929" anzugeben.