InvFR 2003, Investmentfondsrichtlinien 2003

• 1. Allgemeiner Teil

1.5. Pensionsinvestmentfonds (§§ 23a bis g InvFG 1993 und §§ 108a und b EStG 1988)

1.5.1. Aus den Bestimmungen des InvFG 1993

Ein Pensionsinvestmentfonds ist ein zwingend thesaurierender Fonds mit besonderen Veranlagungsvorschriften. Diese Vorschriften sehen vor, dass mindestens 30% des Fondsvermögens in Aktien und mindestens 30% des Fondsvermögens in Teilschuldverschreibungen, Kassenobligationen, Wandelschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Kommunalschuldverschreibungen, Bundesschatzscheine und Forderungswertpapiere anzulegen sind; mindestens die Hälfte des Fondsvermögens ist in Wertpapieren anzulegen, deren Aussteller ihren Sitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes haben. Immobilienfonds können jedoch keine Pensionsinvestmentfonds sein. Ebenso dürfen auf Grund des Verweises in § 23a InvFG 1993 und des in § 1 Abs. 1 InvFG 1993 enthaltenen Rückverweises Pensionsinvestmentfonds keine Veranlagungen tätigen, die typenmäßig "Anderen Sondervermögen" (Rz 14) vorbehalten sind sowie keine Veranlagungen tätigen, die als Indexfonds (Rz 14a) ausgestaltet sind. Die Veranlagungsgrenzen des § 20a InvFG 1993 sind auch auf Pensionsinvestmentfonds anwendbar.

1.5.2. Voraussetzungen für den Erweb eines Anteils an einem Pensionsinvestmentfonds:

Ein Anteilschein eines Pensionsinvestmentfonds darf nur von

• natürlichen Personen unter den in Rz 19 angeführten Voraussetzungen
• einem an Versicherungsunternehmen für die Veranlagung des Deckungsstockes einer Pensionszusatzversicherung
• Pensionskassen im Rahmen der Veranlagung des einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zugeordneten Vermögens
• Mitarbeitervorsorgekassen im Rahmen der Veranlagung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens

erworben werden.

Es bestehen keine Bedenken, wenn im Jahr der Neuauflage von Pensionsinvestmentfonds die Depotbank Anteilscheine im Volumen bis zu 20 Mio. Euro (Emissionspreis) zum Zwecke ihrer späteren Ausgabe anschafft.

Bei Erwerb durch natürliche Personen müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

• Es muss sich um unbeschränkt steuerpflichtige Personen handeln.
• Der Anteilscheinerwerber schließt einen Auszahlungsplan ab, der vorsieht, dass der Gegenwert der Anteilscheine an ein Versicherungsunternehmen als Einmalprämie überwiesen wird, und der Anteilscheininhaber dafür eine Rente erhält, welche jedenfalls die in der Rz 20 dargelegten Grundsätze enthält.

1.5.3. Ausgestaltung der Rente

Der Auszahlungsplan hat vorzusehen, dass die Rentenvereinbarung jedenfalls so ausgestaltet zu sein hat, dass sie

• als Pensionszusatzversicherung im Versicherungsvertrag bezeichnet ist,
• frühestens mit Bezug einer gesetzliche Alterspension oder bei Eintritt der gänzlichen oder teilweisen Erwerbsunfähigkeit beginnt,
• die Rentenzahlungen jedenfalls auf Lebensdauer des Versicherten anfallen,
• eine Verringerung der Rentenbeträge ausgeschlossen ist.

Zusätzlich kann vereinbart werden, dass

• ab Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres zwei Drittel des Gegenwertes der Anteilscheine als Einmalerlag für eine Versicherung verwendet werden, die dem Anteilinhaber eine sich nicht vermindernde Rente bis zum Erreichen des sich aus den sozialrechtlichen Bestimmungen ergebenden individuellen Antrittsalter für eine gesetzliche Alterspension gewährt; Voraussetzung dafür ist die Einstellung oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit;
• eine sich nicht verringernde Rente für den überlebenden Ehegatten oder Lebensgefährten anfällt, die mit dem Tod des Anteilinhabers beginnt und mit dem Tod des Ehegatten endet;
• eine sich nicht verringernde Rente für die überlebenden Kinder anfällt, die mit dem Tod des Anteilinhabers beginnt und spätestens mit Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres des Kindes endet.

1.5.4. Steuerliche Bestimmungen des § 41 InvFG 1993

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 InvFG 1993 fällt keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer an. Die Kapitalertragsteuer auf österreichische Dividenden (welche dem Fonds nur netto zugehen können) ist gemäß Z 2 auf Antrag der Kapitalanlagegesellschaft dem Fonds vom Betriebsfinanzamt der Kapitalanlagegesellschaft zu erstatten. Switching (Wechsel auf einen anderen prämienbegünstigten Pensionsinvestmentfonds) und auszahlungsplangemäße Übertragung in eine Pensionszusatzversicherung sind steuerlich unschädlich. Es besteht somit für die im Fonds entstehenden Erträge eine vollkommene Befreiung von der österreichischen Einkommensteuer. Dies gilt auch für die Erträge aus jenen Vermögensteilen, welche aus nicht prämienbegünstigten Einzahlungen der Erwerber stammen.

Diese Begünstigungen erstrecken sich auf alle Fonds, die die Vorschriften des Abschnittes Ia des Investmentfondsgesetzes tatsächlich erfüllen. Fehlen (unzulässigerweise) die in Rz 19 f aufgezählten Voraussetzungen, liegt in Bezug auf den Anteilschein kein Investmentfonds im Sinne des Abschnittes Ia des InvFG 1993 vor, und die Begünstigungen stehen nicht zu. Dies gilt auch dann, wenn (siehe Rz 18) Anteilscheine an Pensionsinvestmentfonds in einem Betriebsvermögen gehalten werden. In einem solchen Fall sind die ordentlichen Erträge des Fonds ausschüttungsgleiche Erträge, die in einem, sich aus dem Anteilsrecht ergebenden Ausmaß als Betriebseinnahmen zu erfassen sind.

1.5.5. Prämiengewährung

Hinsichtlich der Gewährung von Prämien findet LStR 2002 Rz 1323, Anwendung. Fehlen die in Rz 19 f aufgezählten Voraussetzungen, liegt in Bezug auf den Anteilschein kein Investmentfonds im Sinne des Abschnittes Ia des InvFG 1993 vor und die Prämie steht nicht zu.

1.5.6. Rechtsfolgen bei Tod des Inhabers eines Pensionsinvestmentfondsanteilscheines

Verstirbt der Inhaber eines Anteilscheins eines Pensionsinvestmentfonds, wird der Auszahlungsplan nicht erfüllt. In einem solchen Fall erfolgt eine Rückzahlung der Prämie sowie eine Nachversteuerung, der thesaurierten Kapitalerträge und Substanzgewinne. Die nachzuerhebende Steuer ist bei Einantwortung im Abzugswege durch die depotführende Bank einzubehalten und beträgt 25% von der Differenz zwischen dem Veräußerungserlös und den Anschaffungskosten. Bei Fehlen einer Veräußerung tritt an die Stelle des Veräußerungserlöses der Rückkaufspreis gemäß § 7 Abs. 1 InvFG 1993. Befinden sich in einem Depot mehrere Anteilscheine, errechnen sich die Anschaffungskosten des veräußerten Anteils aus dem Durchschnitt der jeweiligen Anschaffungskosten sämtlicher auf dem Depot befindlichen gleichen Anteile an Kapitalanlagefonds. Dabei sind die Anschaffungskosten, die der depotführenden Bank unbekannt sind, mit Null anzunehmen.

Die angeführten Rechtsfolgen treten nicht ein, wenn der Erbe einen auf seine Person bezogenen Auszahlungsplan abgeschlossen hat, der der Rz 20 entspricht.

1.5.7. Der Pensionsinvestmentfonds als Zukunftsvorsorge iSd § 108h EStG 1988

1.5.7.1. Allgemeine Voraussetzungen

Pensionsinvestmentfonds iSd Abschnittes Ia des InvFG 1993 können auch als Zukunftsvorsorge gemäß § 108h EStG 1988 gestaltet sein. Dafür sind folgende Voraussetzungen erforderlich:

• Der Erwerber eines Anteilscheins erhält keine gesetzliche Alterspension. Näheres siehe LStR 2002 Rz 1385.
• Die Fondsbestimmungen und tatsächliche Veranlagungspolitik eines Pensionsinvestmentfonds hat eine Veranlagung von 40% in Aktien vorzusehen, die an einer in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) gelegenen Börse erstzugelassen sind. Der Anteil der Börsekapitalisierung der in diesem Mitgliedstaat erstzugelassenen Aktien darf 30% des Bruttoinlandsproduktes dieses Mitgliedstaates nicht übersteigen. Näheres dazu siehe Rz 26. Gewinnausschüttungen sind ausgeschlossen (liegt beim Pensionsinvestmentfonds automatisch gemäß § 23c InvFG 1993 vor). Werden Aktien im Wege der Wertpapierleihe verliehen, sind diese nicht in die Aktienquote von 40% einzurechnen. Hingegen sind Aktien, hinsichtlich derer der Fonds als Pensionsnehmer auftritt, in die Akteinquote einzurechen (siehe auch EStR 2000 Rz 6223).
• Dem Anteilscheinerwerber wird von einem zur Abgabe einer Garantie berechtigten Kredit- oder Finanzinstitut aus dem EWR garantiert, dass im Falle einer Verrentung der für die Verrentung zur Verfügung stehende Auszahlungsbetrag nicht geringer ist, als die Summe der vom Steuerpflichtigen einbezahlten Beiträge (einschließlich eines Ausgabeaufschlages gemäß § 7 Abs. 2 zweiter Satz InvFG 1993) zuzüglich der für diesen Steuerpflichtigen gutgeschriebenen Prämien. Übliche Kosten für die Verwahrung der Anteilscheine, die von der depotführenden Bank dem Anleger direkt verrechnet werden, fallen nicht unter die Garantie.
• Vor Ausgabe des ersten Anteilscheins wird eine Erklärung abgegeben, wonach mindestens für einen Zeitraum von 10 Jahren auf eine Verfügung über das angesparte Kapital verzichtet wird. Dieser Zeitraum beginnt ab der ersten Einzahlung zu laufen. Nach Ablauf des Mindestzeitraumes von 10 Jahren muss kein weiterer Verfügungsverzicht erfolgen; für weitere Einzahlungen steht bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen jedenfalls die Prämie zu. Hat der Anteilinhaber vor der ersten Einzahlung das fünfzigste Lebensjahr vollendet, kann wahlweise an Stelle der Mindestbindung von 10 Jahren eine verpflichtende Verrentung ab dem Zeitpunkt des Antrittes der gesetzlichen Alterspension vereinbart werden. Näheres siehe LStR 2002 Rz 1375.

Hinsichtlich der späteren Verwendung siehe Rz 29 ff.

1.5.7.2. Berechnung der Aktienquote einer Zukunftsvorsorge

1.5.7.2.1. Berechnung der Aktienquote von 40%

Für die Berechnung der Aktienquote einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung ist der Tageswert der gesamten Veranlagungen dem Tageswert der darin enthaltenen Aktien (siehe Rz 28) gegenüberzustellen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Aktienquote besteht für die Veranlagungen einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung unabhängig davon, ob sie für prämienbegünstigte Beiträge, für darüberhinausgehende Beiträge oder für Beitrage, die auf Grund der Person des Einzahlers (beschränkt Steuerpflichtiger oder unbeschränkt Steuerpflichtiger über 62 Jahre) nicht prämienbegünstigt sein können oder für Prämien selbst erfolgen.

1.5.7.2.2. Fristigkeit

Die Aktienquote (siehe Rz 26) kann auf Basis eines Jahresdurchschnittes ermittelt werden. Im Falle einer Unterdeckung am Ende des Geschäftsjahres hat innerhalb einer 2-monatigen Übergangsfrist eine Aufstockung zu erfolgen. Diese Aufstockung ist für die Durchschnittsbetrachtung des folgenden Geschäftsjahres außer Acht zu lassen. Es bestehen keine Bedenken, wenn für das Jahr 2003 lediglich das letzte Quartal des Geschäftsjahres zur Berechnung des Durchschnittswertes herangezogen wird. Es bestehen weiters keine Bedenken, wenn Pensionsinvestmentfonds, die in den Folgejahren erstmalig als Zukunftsvorsorge auf den Markt kommen, diese Berechnungsmethode für Zwecke der Zukunftsvorsorge im Gründungsjahr analog anwenden. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen des § 23d InvFG 1993 bleibt dadurch unberührt.

1.5.7.2.3. Zulässige Börse

In die Aktienquote dürfen nur Aktien eingerechnet werden, die an einer Börse eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes erstzugelassen sind und die Marktkapitalisierung 30% des Bruttoinlandsproduktes dieses Mitgliedstaates im Jahr des Aktienerwerbes durch die Zukunftsvorsorgeeinrichtung nicht überschreitet. Das Ausmaß der Marktkapitalisierung ist dabei für das jeweilige Kalenderjahr aus dem Durchschnitt der letzten vier vorangegangenen Jahre unter Außerachtlassung des letzten unmittelbar vorangegangenen Kalenderjahres zu ermitteln. Die erworbenen Aktien müssen nicht veräußert werden, wenn in Folgejahren die Marktkapitalisierung 30% überschreitet. Werden solche Aktien später veräußert, dürfen für die Ersatzbeschaffung nur Aktien erworben werden, die die Voraussetzungen des ersten Satzes erfüllen. Sofern eine Gesellschaft mehrere aufrechte Notierungen an EWR-Börsen hat, gilt es an jener Börse als erstzugelassen im Sinne des § 108h Abs. 1 Z 1 EStG 1988, wo die Notierung in zeitlicher Hinsicht zuerst erfolgte. Zusätzlich muss diese Börse auch den primären Handelsplatz (die Börse, an der die überwiegende Mehrheit der Umsätze stattfinden) darstellen.

1.5.7.3. Verwendung der Anteile eines als Zukunftsvorsorge errichteten Pensionsinvestmentfonds

Der Anteilinhaber kann verfügen, dass frühestens nach Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist (Rz 25) eine Übertragung (Überweisung) der Ansprüche gegen die Zukunftsvorsorgeeinrichtung an folgende Institutionen erfolgt:

• Eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung; es beginnt dabei die Mindestbindungsfrist neu zu laufen; der überwiesene Betrag (Art Einmalerlag) von einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung auf eine andere Zukunftsvorsorgeeinrichtung gilt als eingezahlter Betrag und ist damit ebenfalls von der Kapitalgarantie umfasst.
• Ein Versicherungsunternehmen nach Wahl des Anteilscheininhabers als Einmalprämie für eine von ihm nachweislich abgeschlossene Pensionszusatzversicherung (§ 108b EStG 1988), wobei gemäß § 108i Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 vorgesehen werden kann, dass die Zusatzpension bereits ab Vollendung des 40. Lebensjahres auszuzahlen ist.
• Eine Pensionskasse, bei der der Anteilsinhaber bereits Berechtigter im Sinne des § 5 des Pensionskassengesetzes (PKG) ist, zur Aufstockung seiner bereits bestehenden Pensionsansprüche.
• Einen Pensionsinvestmentfonds iSd Abschn. Ia des InvFG 1993 zum Zwecke des Erwerbes von Anteilscheinen unter Abschluss eines Auszahlungsplans gemäß § 23g Abs. 2 InvFG 1993 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der VO des BMF über Anteile an Pensionsinvestmentfonds.

Bei befristeten Verträgen hat eine Übertragung spätestens zum vereinbarten Vertragsablauf zu erfolgen, widrigenfalls treten bereits mit Vertragsende die in Rz 31 beschriebenen Folgen ein. Vor Vertragsablauf ist eine Vertragsverlängerung (ggf. Umwandlung in eine unbefristete Laufzeit) möglich, wobei eine Mindestdauer der Verlängerung nicht erforderlich ist.

Werden Anteile an einem Pensionsinvestmentfonds nicht an eine der vorstehend genannten Institutionen übertragen, sondern nach Ablauf der Bindungsfrist auf Verlangen ausbezahlt, hat die depotführende Bank die Hälfte der bisher erhaltenen Prämie zuzüglich einer Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die Kapitalertragsteuer beträgt 25% vom Saldo Auszahlungsbetrag abzüglich einbezahlter Beiträge und abzüglich erhaltener Prämien. Mit dieser Einbehaltung gilt die Einkommensteuer für sämtliche Erträge als abgegolten.

1.5.7.4. Prämiengewährung für Zukunftsvorsorgen

Für die Abwicklung finden jeweils die LStR 2002 Rz 1376, Rz 1377, Rz 1382, Rz 1393, Rz 1387 bis Rz 1389 und Rz 1390 Anwendung. Die Prämie beträgt 5,5% zuzüglich des gemäß § 108 Abs. 1 EStG 1988 festgestellten Prozentsatzes der in einem Kalenderjahr angefallenen Beiträge.

Keine Prämie steht für folgende Beiträge zu:

• Beiträge, die 1,53% des sechsunddreißigfachen der im Kalenderjahr gemäß § 45 Abs. 1 ASVG festgelegten Höchstbeitragsgrundlage übersteigen.
• Beiträge, die ab Bezug einer gesetzlichen Alterspension (LStR 2002 Rz 1385) getätigt werden.
• Beiträge für Zukunftsvorsorgen, die einen der Punkte der allgemeinen Vorschriften (Rz 25) nicht erfüllen.

1.5.7.5. Rechtsfolgen bei Tod des Inhabers eines Anteils an einem Pensionsinvestmentfonds, der als Zukunftsvorsorge ausgestaltet ist.

Verstirbt der Anteilinhaber eines Pensionsinvestmentfonds, der als Zukunftsvorsorge ausgestaltet ist, treten - soweit nicht Rz 34 Anwendung findet - grundsätzlich die in Rz 31 beschriebenen Rechtsfolgen der Nachversteuerung im Zeitpunkt der Einantwortung ein. Die Einbehaltung der nachzuerhebenden Prämien und Steuern haben die in EStR 2000 Rz 7718 genannten Institutionen im Zeitpunkt der Vorlage der Einantwortungsurkunde vorzunehmen.

Die Nachversteuerung unterbleibt jedoch, wenn der Erbe innerhalb von sechs Monaten nach der Einantwortung eine Vereinbarung abschließt, die vorsieht, dass er in die Restlaufzeit der Bindungsfrist von mindestens 10 Jahren eintritt. Weitere Beitragszahlungen durch den Erben sind nicht erforderlich. Werden Beiträge geleistet, sind diese prämienbegünstigt, sofern der Erbe die allgemeinen Voraussetzungen hiefür erfüllt.

1.5.7.6. Übertragung von bestehenden Anteilscheinen von Pensionsinvestmentfonds in eine Zukunftsvorsorge

Bis zum 31. Dezember 2004 steht gemäß § 108i Abs. 2 EStG 1988 letzter Satz der Übertragung von Anteilscheinen an bestehenden Pensionsinvestmentfonds an eine Zukunftsvorsorge ein bestehender unwiderruflicher Auszahlungsplan gemäß § 23g Abs. 2 InvFG 1993 und § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung des BMF über Pensionsinvestmentfonds nicht entgegen. Mit der Übertragung ist ein Verfügungsverzicht für mindestens 10 Jahre - beginnend ab der Übertragung - abzugeben.