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Richtlinie des BMF vom 01.10.2006, BMF-010307/0030-IV/7/2007 gültig von 01.10.2006 bis 31.01.2009

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"

0. Übersicht

(1) Für die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse angeführten Erzeugnisse kann bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt werden, um den Unterschied zwischen den auf dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt herrschenden Preisen auszugleichen.

(2) Auch für die Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b), c), d), e) und g) der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 genannten Waren in Form von Waren des Anhangs dieser Verordnung (Nicht-Anhang I-Waren) kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, die jedoch die Höhe der für Erzeugnisse in unverändertem Zustand gewährten Erstattung nicht überschreiten darf.

(3) Die folgenden Ausführungen beinhalten nur die Bestimmungen für die in Abs. 1 genannten Erzeugnisse, Nicht-Anhang I-Waren sind daher nicht Gegenstand der vorliegenden Arbeitsrichtlinie.

(4) Bei der Ausfuhr bestimmter Käsesorten oder sonstiger Milcherzeugnisse in die USA, nach Kanada, nach Australien oder in die Dominikanische Republik kann der Exporteur eine Bescheinigung (Lizenz) zur Bestätigung vorlegen, deren Vorlage im Einfuhrland eine Präferenzbehandlung ermöglicht. Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob eine Erstattung beantragt wird.

(5) Für Schmelzkäse der Tarifposition 0406 30, der im aktiven Veredelungsverkehr unter Verwendung von Gemeinschaftserzeugnissen hergestellt wird, wird die Erstattung gemäß Art. 11 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 800/99 nicht für den Schmelzkäse selbst, sondern für dessen Bestandteile gewährt. Wird der Schmelzkäse hingegen unter ausschließlichem Einsatz von Erzeugnissen hergestellt, die sich im freien Verkehr der Gemeinschaft befinden, so wird die Erstattung für den Schmelzkäse selbst gewährt.