Richtlinie des BMF vom 10.11.2008, BMF-010313/0160-IV/6/2008 gültig von 10.11.2008 bis 26.11.2008

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

4. Befreiungen in Todesfällen

4.1. Erbschaftsgut (C04)

4.1.1. Warenkreis

Abgabenfrei ist Erbschaftsgut, das eine natürliche Person als Erbe oder Vermächtnisnehmer aus einem Nachlass erhält (Art. 16 ZBefrVO). Die Befreiung gilt sinngemäß für bestimmte juristische Personen (siehe Abschnitt 4.1.2.).

Erbschaftsgut sind alle Waren, die den Nachlass (= Verlassenschaft im Sinne von § 531 ABGB) des Verstorbenen bilden und die Voraussetzungen für Übersiedlungsgut gem. Art. 1 Abs. 2 lit. c ZBefrVO erfüllen (Art. 16 Abs. 2 ZBefrVO). Die Waren können auch neu sein.

Von der Befreiung ausgeschlossen sind (Art. 17 ZBefrVO):

  • alkoholische Erzeugnisse,
  • Tabak und Tabakwaren,
  • Nutzfahrzeuge (siehe Abschnitt 10.4.1.1.),
  • gewerblich genutzte Gegenstände, außer tragbaren Instrumenten und Geräten für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Verstorbene zur Berufsausübung verwendet hat,
  • Vorräte an Rohstoffen oder Fertig- bzw. Halbfertigwaren,
  • lebendes Inventar sowie Vorräte an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die über die üblicherweise von einer Familie als Vorrat gehaltene Menge hinausgehen.

4.1.2. Erbe oder Vermächtnisnehmer

Begünstigt sind

  • natürliche Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft und
  • juristische Personen, die im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassen sind und eine Tätigkeit ohne Gewinnabsicht ausüben (Art. 19 ZBefrVO).

Wer als Erbe oder Vermächtnisnehmer in Betracht kommt, richtet sich nach dem Erbrecht (§§ 531ff ABGB).

Voraussetzung ist der Tod einer natürlichen Person. Gegenstände, die eine Person von einer anderen zu deren Lebzeiten erhält, fallen nicht unter das abgabenfreie Erbschaftsgut, auch wenn sie später in den Nachlass einzuordnen sind.

4.1.3. Wohnsitz des Erblassers

Der gewöhnliche Wohnsitz des Erblassers bzw. der Ort seines Ablebens sind unbeachtlich.

4.1.4. Zollanmeldefrist

Die Abgabenbefreiung wird nur für Erbschaftsgut gewährt, das innerhalb von zwei Jahren nach der endgültigen Nachlassabwicklung durch den Beteiligten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird.

Innerhalb dieser Frist kann das Erbschaftsgut auch in mehreren Teilsendungen eingeführt werden (Art. 18 ZBefrVO).

Die Zweijahresfrist kann aufgrund besonderer Umstände verlängert werden, in solchen Fällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

4.1.5. Verfahrenshinweise

4.1.5.1. Antrag und Zollanmeldung

Erbschaftsgut ist immer ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C04 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem der Erbe oder Vermächtnisnehmer ansässig ist (siehe Abschnitt 0.3.1.).

4.1.5.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

4.1.5.3. Nachweise

Für den Nachweis des gewöhnlichen Wohnsitzes des Erben siehe Abschnitt 3.1.8.4.

Als Nachweise für die Erbschaft kommen beispielsweise in Betracht:

  • Einantwortungsurkunde,
  • Verlassenschaftsabhandlung eines Gerichtes,
  • notarielle Bestätigung (Beglaubigung),
  • andere Bescheinigungen zuständiger ausländischer Behörden,
  • Testament,
  • Sterbeurkunde,
  • eidesstattliche Erklärung des Erben.