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Richtlinie des BMF vom 01.09.2009, BMF-010302/0030-IV/8/2009 gültig von 01.09.2009 bis 31.10.2010

AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck

1. Ausfuhr

1.1. Ausfuhrgenehmigungserfordernis

1.1.1. Ausfuhr von Gütern des Anhangs I VO 428/2009

Die Ausfuhr der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig (Begriffsbestimmung "Ausfuhr" siehe Abschnitt 0.3. Absatz 2).

Die Genehmigungspflicht gilt auch für die Ausfuhr von solchen Gütern des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, die ursprünglich aus Drittländern eingeführt und bereits in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt wurden ("Als Gemeinschaftswaren geltende Güter").

1.1.2. Wiederausfuhr von Gütern des Anhangs I VO 428/2009

Die Wiederausfuhr der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig

  • bei der Beendigung von
    • Zoll-Lagerverfahren,
    • aktiver Veredelung,
    • Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung und
    • vorübergehender Verwendung
  • durch Wiederausfuhr der Nichtgemeinschaftswaren.

Bei der Wiederausfuhr sind die für diese Güter geltenden handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden, auch wenn die Bestimmungen des ZK / der ZK-DVO Anderes bestimmen. Diese Regelung basiert auf Artikel 3 und 4 der Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die als spezialrechtliche Vorschrift den Bestimmungen des ZK (zB Art. 137 über die vorübergehende Verwendung) und der ZK-DVO vorgeht.

Die Wiederausfuhr der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die Nichtgemeinschaftswaren sind, über Freizonen oder Freilager ist ebenfalls genehmigungspflichtig. Freizonen und Freilager sind nach Art. 166 Abs. 1 ZK Teile des Zollgebiets der Gemeinschaft, daher fällt die Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren durch eine Freizone / Freilager unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009.

1.1.3. Ausfuhr von anderen Gütern als solchen des Anhangs I VO 428/2009

Die Ausfuhr von nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist unter bestimmten Bedingungen genehmigungspflichtig.

Die Genehmigungspflicht für solche Güter tritt dann ein, wenn der/die Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem er/sie niedergelassen ist/sind, vom Eintritt der Genehmigungspflicht unterrichtet worden ist. Dies kann durch Einzelbescheid oder durch Verordnung erfolgen. In solchen Fällen erfolgt für den Vollzug auch eine Information der (betroffenen) Zollstellen über die bestehende Genehmigungspflicht.

1.1.4. Warenkatalog der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Der Warenkatalog ist im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in der jeweils geltenden Fassung enthalten und enthält keine Waren aus den Kapiteln 1 bis 25 der Kombinierten Nomenklatur.

Für die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Ware von den Bestimmungen über Güter mit doppeltem Verwendungszweck erfasst ist, sind die Beschreibung der Güter in der Güterliste im Anhang I und IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 und die Bestimmungen über die Ausfuhrgenehmigungspflicht maßgebend. (Siehe dazu auch die interne vertrauliche Arbeitsrichtlinie AH-1910.)

Die Anführung der Hinweise auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei bestimmten (Unter-)Positionen im Zolltarif / e-Zoll hat nur den Charakter eines Hilfsmittels ohne Rechtsverbindlichkeit. Treten hinsichtlich bestimmter Güter Zweifel auf, ob sie von den Bestimmungen über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erfasst sind, so gelten allein die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. Aus den im Zolltarif gekennzeichneten (Unter-)Positionen ("ex-Positionen") unterliegen jedenfalls nur jene Güter einer Ausfuhrgenehmigungspflicht, die einer der in der Güterliste im Anhang I und IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 enthaltenen Beschreibung entsprechen. Es ist daher zu beachten, dass in einer gekennzeichneten (Unter)Position des Zolltarifs im Allgemeinen nicht alle von dieser (Unter)Position umfassten Güter unter die Bestimmungen über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck fallen.

Nicht in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck können nicht gekennzeichnet werden.

1.1.5. Güter, bestehend aus mehreren Komponenten

Sind verschiedene einzelne Güter (Komponenten) zolltarifarisch als Gesamtsystem zu betrachten, sind sie demgegenüber außenhandelsrechtlich für die Beurteilung ihrer Ausfuhrgenehmigungspflicht getrennt zu betrachten. So ist beispielsweise ein Elektrischer Industrieofen mit Steuerung für den Ofen zolltarifarisch als ganze Ware (als Ofen) zu sehen, außenhandelsrechtlich für die Beurteilung der Ausfuhrgenehmigungspflicht jedoch getrennt. Die Ausfuhrgenehmigung ist sodann wieder für die zolltarifarisch als Ganzes zu betrachtende Ware vorzulegen.

1.2. Verfahren

1.2.0. Allgemeine Vorschrift

Bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist eine für diese Güter gültige Ausfuhrgenehmigung vorzulegen.

Ausnahmen ergeben sich nach Abschnitt 1.4. Ausnahmen und Sonderbestimmungen.

1.2.1. Ausführer - Verpflichtungen

(1) Der Ausführer muss nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 bei der Erledigung der Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bei der für die Bearbeitung der Ausfuhranmeldung zuständigen Zollstelle nachweisen, dass die Ausfuhr ordnungsgemäß genehmigt worden ist.

Der geforderte Nachweis wird durch die Vorlage einer für die zur Ausfuhr angemeldeten Güter gültigen Ausfuhrgenehmigung erbracht.

Liegt zur Ausfuhranmeldung eine für die angemeldeten Güter gültige Ausfuhrgenehmigung vor, prüft die Zollstelle nicht mehr, ob die Ausfuhrgüter tatsächlich einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen.

(2) Auf Grund der Verantwortung des Ausführers nach Absatz 2 ist in jenen Fällen, in denen der Ausführer keine Ausfuhrgenehmigung vorlegt, der Ausfuhrabfertigung zu Grunde zu legen, dass vom Ausführer vorab bereits geprüft wurde, ob er tatsächlich keine ausfuhrgenehmigungspflichtigen Güter ausführt und er daher auch keine ausfuhrgenehmigungspflichtigen Güter anmeldet.

Beim Vorliegen eines begründeten Verdachts, basierend zB auf sachdienlichen Dokumenten und/oder sachdienlichen Hinweisen bzw. Informationen, kann in Einzelfällen der Ausführer von der Zollstelle angehalten werden, den Nachweis über die Genehmigungsfreiheit der angemeldeten Güter mittels Feststellungsbescheides des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend zu führen.

1.2.2. Risikomanagement

Werden im Rahmen des Risikomanagements Maßnahmen angeordnet, die über den bloßen Hinweis auf die Beachtung von Genehmigungspflichten und Verboten hinausgehen, so sind diese auch beim Vorliegen einer gültigen Ausfuhrgenehmigung durchzuführen.

1.2.3. Feststellung von Umgehungen

Wird nach Überlassung der Güter zur Ausfuhr festgestellt, dass der Ausführer seine Verpflichtungen nicht wahrgenommen hat, und Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Anhang I; genehmigungspflichtige Nicht Anhang I Güter) ohne eine dafür erforderliche Ausfuhrgenehmigung ausgeführt hat, sind die vorgesehenen Strafbestimmungen anzuwenden (siehe Abschnitt 7. Strafbestimmungen).

1.2.4. Übersetzungen von Dokumenten

Vom Ausführer können Übersetzungen aller Belege (nicht nur von Genehmigungen) in eine Amtssprache des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem die Ausfuhranmeldung vorgelegt wird (siehe Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009).

1.3. Dokumente

1.3.0. Behandlung

Abschreibungen von papiermäßig ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen erfolgen nach den Vorgaben der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 1.2.5.

1.3.1. Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Gemeinschaft

(1) Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft ist die Genehmigung für Ausfuhren in bestimmte Bestimmungsländer, die allen Ausführern erteilt wird, sofern sie die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 genannten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Genehmigung erfüllen.

(2) Zur ist nur die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung mit der Nummer EU001 in Geltung

  • Ausstellende Behörde
    Ausstellende Behörde der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung EU001 ist die Europäische Gemeinschaft; die Genehmigung wurde im Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 kundgemacht.
  • Güter - eingeschränkte Geltung
    Diese Ausfuhrgenehmigung gilt für alle Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Seite 12 ff) aufgeführt sind, mit Ausnahme der in Teil 2 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Seite 253 ff) unter Beachtung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Seite 260 ff) aufgeführten Güter.

Anmerkung:

Die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung darf vom Ausführer nicht verwendet werden, wenn dieser von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen ist, davon unterrichtet worden ist, dass ABC-relevante oder Waffenembargorelevante Belange betroffen sind.

  • Genehmigung - Geltung gemeinschaftsweit
    Die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt in der gesamten Gemeinschaft.
  • Bestimmungsländer - eingeschränkte Geltung
    Die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz (einschließlich Liechtenstein), und Vereinigte Staaten von Amerika.
    Die betreffenden Güter dürfen keinesfalls in eine Freizone oder ein Freilager in den genannten Ländern ausgeführt werden.
  • Ausführer-Angabe
    Die Ausführer geben im Einheitspapier an, dass sie die Genehmigung EU 001 verwenden, indem sie in Feld 44 die Angabe X002 eintragen (Gilt sinngemäß für die Anführung im e-Zoll-Verfahren).

1.3.2. Einzelausfuhrgenehmigung

Einzelausfuhrgenehmigung ist die einem bestimmten Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, erteilte Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland.

1.3.3. Globalausfuhrgenehmigung

Globalausfuhrgenehmigung ist die einem bestimmten Ausführer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Ausführer niedergelassen ist, erteilte Ausfuhrgenehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer gültig sein kann.

1.3.4. Allgemeine Ausfuhrgenehmigung nach nationalen Rechtsvorschriften

Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen nach nationalen Rechtsvorschriften können von allen Ausführern genutzt werden, die in dem Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind, der die Genehmigungen erteilt, wenn sie alle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 und der ergänzenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erfüllen.

Die Einschränkung betreffend Ausführer bewirkt, dass sich ein nur in Österreich ansässiger Ausführer bei der Ausfuhr von Gütern nicht auf eine zB nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erlassenen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung berufen kann; ein in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Ausführer kann jedoch unter Berufung auf eine solche Allgemeine Ausfuhrgenehmigung bei einer österreichischen Zollstelle die Ausfuhrabfertigung durchführen (die zollrechtliche Zulässigkeit jedoch vorausgesetzt).

1.3.5. Feststellungsbescheid

Siehe Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 1.3. "Feststellungen zur Anwendung außenhandelsrechtlicher Maßnahmen".

1.4. Ausnahmen und Sonderbestimmungen

(1) § 7 AußHV 2005

Die Befreiungsbestimmungen des § 7 AußHV 2005 gelten nicht für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

(2) Feststellungsbescheid

Liegt bei der Abfertigung ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vor (Siehe AH-1110 Abschnitt 1.3.), so ist keine Genehmigung nach dieser Arbeitsrichtlinie erforderlich.

(3) Befreiungsbestimmungen für Gegenstände für amtlichen Gebrauch

Siehe AH-1120 (zB Abschnitt 4.6. für die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen).

(4) Vorabgefertigte Güter

Die Ausgangszollstelle überprüft - auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft - bereits vorabgefertigte Waren nicht mehr hinsichtlich der Anwendung der außenhandelsrechtlichen Bestimmungen.

  • Ausfuhrzollstelle:
    Wurde bei der Ausfuhr von Waren, die der Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen, die Ausfuhranmeldung bei einer Behörde eines anderen Mitgliedstaates abgegeben und angenommen (Ausfuhrzollstelle), so sind mit den dort erledigten Ausfuhrförmlichkeiten auch die betreffenden außenhandelsrechtlichen Vorschriften erledigt worden.
  • Ausgangszollstelle und Durchgangszollstelle:
    Weder die österreichische Ausgangszollstelle (der zB das Exemplar 3 des Einheitspapieres vorgelegt wird), noch eine österreichische Durchgangszollstelle im Versandverfahren, über welche die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen, prüft daher nochmals, ob die außenhandelsrechtlichen Voraussetzungen im anderen Mitgliedstaat gegeben waren.

(5) Innergemeinschaftlicher Güterverkehr über Drittland

Die Artikel 843 iVm Artikel 912a bis 912g ZK-DVO sind anwendbar.

Die Vorschrift des Artikels 843 ZK DVO enthält Regelungen für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr, wobei bei der Beförderung von Waren zwischen Orten innerhalb der Gemeinschaft vorübergehend das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen wird (Kontrollmaßnahmen mittels Kontrollexemplar T5 - ausgenommen bestimmte Fälle [Zollverfahren, Luftverkehrs- bzw. Schifffahrtsgesellschaften]).

(6) Flugtransport - Österreich wird nur berührt

Wird eine Ware mit Air Waybill aus einem Drittland zu einem österreichischen Flughafen (Grenzzollstelle!) befördert und dann mit einem neuen Air Waybill in ein weiteres Drittland weiterbefördert, ohne dass die Zollstelle befasst wurde (keine Gestellung der Ware), so ist der Fall so zu behandeln, als ob die Ware nicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt ist.