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Richtlinie des BMF vom 20.06.2018, BMF-010302/0063-III/11/2018 gültig ab 20.06.2018

AH-2612, Irak-Embargo

6. Strafbestimmungen

6.1. Geltungsumfang der Verordnung

Die Verordnung gilt

  • im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,
  • an Bord jedes Luft- oder Wasserfahrzeugs, das der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegt,
  • für jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhält,
  • für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung und
  • für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.

6.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011

Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung.

Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen AH-1130 Abschnitt 3.

Anlage 1

Anhang II - Liste der Waren nach Artikel 3 der VO (EG) Nr. 1210/2003

Hinweis: Die in der Warenliste dargestellten Taric-Zusatzcodes dienen der Orientierung. Maßgeblich für die Anwendung der Verordnung sind die KN-Codes und Warenbeschreibungen.

ex KN-Code

Warenbeschreibung

TARIC Zusatzcode

9705 00 00

9706 00 00

1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände

aus

- Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser,

- archäologischen Stätten,

- archäologischen Sammlungen

4010

9705 00 00

9706 00 00

2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre

4011

9701

3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorie 3A oder 4 fallen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

4008

9701

3A. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, die vollständig von Hand auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

4040

6914

9701

4. Mosaike, die vollständig von Hand und aus allen Materialien hergestellt sind und nicht unter die Kategorie 1 oder 2 fallen, und Zeichnungen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

4041

Kapitel 49

9702 00 00

8442 50 99

5. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigrafien und -Lithografien und lithografische Matrizen sowie Original-Plakate, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

4042

9703 00 00

6. Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

4043

3704

3705

3706

4911 91 80

7. Fotografien, Filme und die dazugehörigen Negative, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

4044

9702 00 00

9706 00 00

4901 10 00

4901 99 00

4904 00 00

4905 91 00

4905 99 00

4906 00 00

8. Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend

4023

9705 00 00

9706 00 00

9. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung

4045

9706 00 00

10. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre

4046

3704

3705

3706

4901

4906

9705 00 00

9706 00 00

11. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen Trägern

4013

9705 00 00

 

12. a) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 (*) und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen

b) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 von historischem, paläontologischem, ethnografischem oder numismatischem Wert

4047

9705 00 00

Kapitel 86-89

13. Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre

4048

 

14. Sonstige, nicht unter den Kategorien 1 bis 13 genannte Antiquitäten,

a) die 50 bis 100 Jahre alt sind:

 

Kapitel 95

- Spielzeug, Spiele

4049

7013

- Glaswaren

4050

7114

- Gold- und Silberschmiedewaren

4051

Kapitel 94

- Möbel

4052

Kapitel 90

- Optische, fotografische und kinematografische Instrumente

4053

Kapitel 92

- Musikinstrumente

4054

Kapitel 91

- Uhrmacherwaren und Teile davon

4055

Kapitel 44

- Holzwaren

4056

Kapitel 69

- Keramische Waren

4057

5805 00 00

- Tapisserien

4058

Kapitel 57

- Teppiche

4059

4814

- Papiertapeten

4060

Kapitel 93

- Waffen

4061

9706 00 00

b) Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt

4062

Andere Waren als die in der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 genannten

4099

(*)Sammlungsstücke im Sinne der Position 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben.

Anlage 2

Websites mit Informationen über die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission

 

A. Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten:

 

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Documents/ORGANISMOS%20COMPETENTES%20SANCIONES%20INTERNACIONALES.pdf

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

KROATIEN

http://www.mvep.hr/sankcije

ITALIEN

http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Misure_Deroghe/

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://en.nav.gov.hu/criminal_branch_of_NTCA/restrictive_measures/European_Unions_consolidated_sanctions_list

ΜΑLTA

https://www.gov.mt/en/Government/Government%20of%20Malta/Ministries%20and%20Entities/Officially%20Appointed%20Bodies/Pages/Boards/Sanctions-Monitoring-Board-.aspx

NIEDERLANDE

www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-dos-negocios-estrangeiros/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.mzv.sk/sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions

B. Anschrift für Notifikationen oder sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:

Europäische Kommission

Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)

EEAS 02/309

B-1049 Brüssel

BELGIEN

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu