Richtlinie des BMF vom 01.01.2009, BMF-010311/0120-IV/8/2008 gültig von 01.01.2009 bis 26.06.2009

VB-0240, Arbeitsrichtlinie Biologische Landwirtschaft

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.4. Ausnahmen

(1) Eine Kontrollbescheinigung ist nicht erforderlich für:

a)Waren, die nicht dazu bestimmt sind, in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt zu werden;

b)Waren, für die gemäß den Bestimmungen der Zollbefreiungsverordnung - mit Ausnahme der Artikel 39nicht in Verkehr gebracht werden sollen (zum Begriff Inverkehrbringen siehe VB-0200 Abschnitt 1.2. und 43 - und des Abschnittes E des ZollR-DG Eingangsabgabenfreiheit gewährt wird), also insbesondere Einfuhren zum persönlichen oder privaten Gebrauch (siehe auch Absz. B. 2im Post- oder Reiseverkehr);

c)Waren, die (beispielsweise wegen einer fehlenden Kontrollbescheinigung) nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 6051235/2008 entsprechen, sofern in der Kennzeichnung, der Werbung und den Begleitpapieren alle Hinweise auf biologische bzw. ökologische Erzeugungsmethoden entfernt werden.

(2) Erzeugnisse, die gemäß

  • Artikel 39 ("von Landwirten der Gemeinschaft auf Grundstücken in einem Drittland erwirtschaftete Erzeugnisse") oder
  • Artikel 43 ("Saatgut, Düngemittel 2) und andere Erzeugnisse zur Boden- oder Pflanzenbehandlung, die von Landwirten aus Drittländern zur Verwendung in grenznahen Betrieben eingeführt werden")

der Zollbefreiungsverordnung von den Eingangsabgaben befreit sind, sind nicht auch von den Einfuhrbeschränkungen befreit. Das bedeutet, dass auch solche Waren von einer Kontrollbescheinigung begleitet sein müssen und dass die gemäß Abschnitt 2.2. Abs. 6 und 7 vorgeschriebenen Prüfungen bzw. Veranlassungen auch in diesen Fällen zu treffen sind.

(32) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abschnitt 2.4Abs.1 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartcode "7139" anzugeben.

  • 2

    ) Düngemittel fallen derzeit (noch) nicht unter die EG-ÖKO-Verordnung.