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Richtlinie des BMF vom 12.11.2009, BMF-010313/0063-IV/6/2008 gültig von 12.11.2009 bis 30.04.2016

ZK-1370, Arbeitsrichtlinie Vorübergehende Verwendung

  • 4. BEENDIGUNG

4.1. Zollanmeldung

Art. 59, 64 ZK, Art. 510 ZK-DVO

Zum Erhalt einer neuen zulässigen zollrechtlichen Bestimmung zwecks Beendigung der Vorübergehenden Verwendung, ist eine Zollanmeldung nach Maßgabe der die jeweilige zollrechtliche Bestimmung betreffenden Vorschriften abzugeben;

die nachstehenden Vorschriften über die Abgabenerhebung (Abschnitt 4.2.) sind ggf. zu beachten. Werden die Einfuhrwaren zur Wiederausfuhr bestimmt, so gelten - einschließlich der Zuständigkeitsbestimmungen (Art. 161 Abs. 5 ZK, Art. 788 - 791 ZK-DVO) - die Verfahrensvorschriften der Ausfuhr (Art. 182 ZK, Art. 841 ZK-DVO, § 67 ZollR-DG).

Zollstelle

Die Zollanmeldung ist bei (einer) der in der Bewilligung festgelegten Beendigungszollstelle abzugeben.

Die Überwachungszollstelle kann in Einzelfällen auf Antrag des Beteiligten gestatten, dass die Zollanmeldung bei einer anderen als der in der Bewilligung angegebenen Zollstelle abgegeben wird, wenn keine Erleichterungen bei der Nämlichkeitssicherung (Abschnitt 2.0.4.) zugelassen wurden (Art. 510 ZK-DVO). Die Genehmigung erfolgt im Anwendungsgebiet formlos mittels Telefax oder in dringenden Fällen auch fernmündlich. Im Rahmen dieser Zulassung wird festgelegt, in welcher Weise die Überwachungszollstelle für Zwecke des Abschlusses des Verfahrens zu benachrichtigen ist.

Wiederausfuhr

Im Falle der Wiederausfuhr muss als Ausführer nicht zwangsläufig der Bewilligungsinhaber auftreten, da ein ggf. bereits vor Beendigung der Vorübergehenden Verwendung erfolgter Verkauf der Einfuhrwaren in bestimmten Fällen zulässig ist. Sofern kein Fall der Verfahrensübertragung nach Art. 90 ZK vorliegt, bleibt der Bewilligungsinhaber jedoch Träger der Rechte und Pflichten aus dem Verfahren. Ist der Ausführer nicht Bewilligungsinhaber, ist neben den Bewilligungsdaten auch Name und Anschrift des Bewilligungsinhabers anzugeben.

Beförderung

Ist die Beendigungszollstelle/(Wieder-)ausfuhrzollstelle nicht gleichzeitig Ausgangszollstelle und ist die Vereinfachte Beförderung nach Abschnitt 3.1.3. nicht zugelassen oder wird diese nicht beansprucht, so ist zur Beförderung der Waren bis zur Ausgangszollstelle ein externes Versandverfahren zwingend erforderlich.

Die Behandlung allenfalls mit der Anmeldung vorgelegter Informationsblätter INF 6 richtet sich nach Abschnitt 3.3.

4.1.1. Zollanmeldung - normales Verfahren (schriftlich, mündlich)

Schriftliche Anmeldung/Anmeldung mittels Datenverarbeitung

Die schriftliche Zollanmeldung (Einheitspapier)/Anmeldung mittels Datenverarbeitung richtet sich grundsätzlich nach den für das jeweils beantragte Verfahren allgemein geltenden Vorschriften.

Die Bezeichnung der Waren in der Zollanmeldung muss den Angaben in der Bewilligung entsprechen. Die Bezeichnung wird für sich alleine als Erklärung angesehen, dass die Nämlichkeit mit den Einfuhrwaren gegeben ist.

Mit der Zollanmeldung, die auch Waren aus mehreren Verwendungsscheinen umfassen kann, ist (sind) die Bewilligung bzw. der (die) Verwendungsschein(e) vorzulegen/zur Verfügung zu halten und jedenfalls im Feld 44 der Anmeldung zum nachfolgenden Verfahren anzuführen (Art. 218 Abs. 2 ZK-DVO).

Mündliche Anmeldung

Ist nach den Vorschriften der Ausfuhr eine schriftliche Anmeldung zur Wiederausfuhr nicht erforderlich (zB nicht ausfuhrabgabenpflichtige Waren zu nichtkommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck von Reisenden enthalten sind, Waren von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, usw.), genügt die Vorlage des Verwendungsscheines bei der Ausgangszollstelle, sofern diese als Beendigungszollstelle zugelassen ist. Die Ausgangszollstelle bestätigt am Verwendungsschein bzw. Ergänzungsblatt VV den Ausgang der Waren, überwacht den körperlichen Ausgang (Austritt) der Waren und gibt den Verwendungsschein dem Beteiligten zur späteren Vorlage bei der Überwachungszollstelle zurück (nationale Weisung).

Waren, die mit mündlicher Anmeldung (Aufstellung) in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführt wurden, können mit mündlicher Anmeldung zur Wiederausfuhr angemeldet werden. Die mit dem Sichtvermerk der Zollstelle für die Überführung versehene Aufstellung wird der Ausgangszollstelle vorgelegt, sofern diese als Beendigungszollstelle zugelassen ist (Art. 229 Abs. 2 ZK-DVO). Die Ausgangszollstelle bestätigt auf der Aufstellung den Ausgang der Waren, überwacht den körperlichen Ausgang (Austritt) der Waren und gibt die Aufstellung dem Beteiligten zur späteren Vorlage bei der Überwachungszollstelle (= Überführungszollstelle) zurück (nationale Weisung).

4.1.2. Anmeldung - Vereinfachte Verfahren

Bei der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung können die vereinfachten Verfahren (Art. 76 ZK)

a) Unvollständige Anmeldung

b) Vereinfachtes Anmeldeverfahren

c) Anschreibeverfahren

nach den diesbezüglich geltenden Vorschriften angewandt werden (Art. 278 ZK-DVO).

4.1.3. Carnet ATA/C.P.D. China-Taiwan

Art. 161 ZK, Art. 841 ZK-DVO, Leitlinien (teilweise), nationale Weisung

Bei Verwendung eines Carnet ATA/Carnet C.P.D. China-Taiwan für die Wiederausfuhr von Waren im Verfahren der vorübergehenden Verwendung kann die Zollanmeldung bei einer anderen als der in Art. 161 Abs. 5 erster Satz des Zollkodex genannten Zollstelle erfolgen (Art. 841 zweiter Unterabsatz ZK-DVO).

Die Wiederausfuhranmeldung (Weißes Wiederausfuhrblatt) kann daher im Anwendungsgebiet bei jeder sachlich zuständigen Zollstelle, daher auch bei Grenzzollämtern vorgelegt werden. Wird die Wiederausfuhranmeldung jedoch bei einer Zollstelle, die nicht gleichzeitig Ausgangszollstelle ist, abgegeben (dieses zweistufige Verfahren ist weiterhin möglich und ist bei unübersichtlichen Ladungen sogar zu empfehlen), so ist zur Beförderung der Waren bis zur Ausgangszollstelle ein externes Versandverfahren (ggf. Carnet ATA als Versandpapier/Blaue Blätter) weiterhin zwingend erforderlich.

Die Zollstelle, bei der die Abfertigung zur Wiederausfuhr beantragt wird,

a) überprüft

  • die Ausfertigung der von der Partei auszufüllenden Erklärungen und Anträge in den Feldern A. bis F. des Trennabschnittes,
  • die Nämlichkeit der gestellten Waren und ihre Übereinstimmung mit den Angaben in den Listen auf dem Carnet; werden nicht alle Einfuhrwaren wiederausgeführt, so dürfen nicht wiederausgeführte Waren in der Liste auf der Rückseite des Trennabschnittes nicht angeführt sein oder müssen gestrichen sein; überdies hat die Partei im Feld F. lit. b oder c des Trennabschnittes Auskunft über die nicht wiederausgeführten Waren zu geben,
  • die Einhaltung der Beendigungsfrist;

b) vermerkt

  • die laufenden Nummern der tatsächlich abgefertigten Waren und die Blattnummer des zugehörigen Einfuhrblattes in Ziffer 1 des Stammabschnittes,
  • die wegen der nicht wiederausgeführten Waren getroffenen Maßnahmen (zB die Daten der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren für im Zollgebiet der Gemeinschaft verbliebene Waren oder der wegen Überschreitens der Beendigungsfrist vorgeschriebenen Eingangsabgaben) in Ziffer 2 bzw. 3 des Stammabschnittes und in Feld H Buchstabe b bzw. c des Trennabschnittes, soweit diese bekannt sind;

c) bestätigt seine Amtshandlung vordruckgemäß im Stammabschnitt und im Feld H des Trennabschnittes;

d) entnimmt den Trennabschnitt und übermittelt diesen an das im Feld H Buchstabe e) des Trennabschnittes angeführte Zollstelle (Zollamt, das die Überführung in die vorübergehende Verwendung vorgenommen hat);

e) überwacht den Ausgang der Waren [Grenzzollamt]
oder
überführt die Ware in ein externes Versandverfahren (ggf. blaue Blätter des Carnet) [Binnenzollamt]

4.1.3.1. Teilsendungen

Nationale Weisung

Werden Waren, die mit Carnet ATA in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden, in mehreren Teilsendungen wiederausgeführt, so ist für jede Teilsendung ein Wiederausfuhrblatt erforderlich. Die aus der allgemeinen Liste jeweils wiederausgeführten Waren werden im Feld F Buchstabe a des Wiederausfuhrblattes erklärt.

4.1.3.2. Erneuerung von Carnets

Leitlinien

Ist damit zu rechnen, dass die Dauer des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung die Gültigkeitsdauer des Carnets ATA/CPD China-Taiwan überschreitet, und ist der Inhaber nicht zur Wiederausfuhr der Ware in der Lage, so kann der ausgebende Verband ein Ersatzcarnet ausstellen. Das Ersatzcarnet wird der für den Ort, an dem sich die Waren befinden, zuständigen Zollstelle vorgelegt. Diese Zollstelle erledigt folgende Förmlichkeiten:

a) Sie erledigt das ursprüngliche Carnet durch den Wiederausfuhrabschnitt, den sie unverzüglich an die erste Zollstelle der vorübergehenden Verwendung zurücksendet;

b) sie nimmt das Ersatzcarnet an und bewahrt den Einfuhrabschnitt auf, nachdem sie darauf die Wiederausfuhrfrist des ursprünglichen Carnets, gegebenenfalls mit ihrer Verlängerung, sowie seine Nummer vermerkt hat.

Bei der Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung erledigt die Wiederausfuhrzollstelle die entsprechenden Förmlichkeiten, indem sie den Wiederausfuhrabschnitt des Ersatzcarnets unverzüglich an die Zollstelle zurücksendet, die das Ersatzcarnet angenommen hat.

Das ursprüngliche Carnet wird dem ausgebenden Verband vom Inhaber zurückgesandt.

Wird die Ausstellung eines Ersatzcarnets abgelehnt, so wird die Erfüllung der Zollförmlichkeiten nach dem Verfahren ohne Carnet ATA / CPD China-Taiwan verlangt.

4.1.4. Andere Formen der Willensäußerung

Art. 232 ZK-DVO

Sofern die persönlichen Gebrauchgegenstände und die zu Sportzwecken eingeführten Waren nach Art. 563 ZK-DVO nicht Gegenstand einer schriftlichen oder mündlichen Zollanmeldung gewesen sind, werden sie als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO angemeldet angesehen (Art. 232 Abs. 2 ZK-DVO).