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Richtlinie des BMF vom 23.04.2009, BMF-010313/0064-IV/6/2008 gültig von 23.04.2009 bis 30.04.2016

ZK-1375, Arbeitsrichtlinie "Vorübergehende Verwendung Beförderungsmittel"

  • 5. ZULÄSSIGE FÄLLE

5.4. Schienenfahrzeuge

Als "Schienenfahrzeuge" gelten Lokomotiven, Triebwagenzüge und Triebwagen sowie Eisenbahnwagen aller Art zur Beförderung von Personen und Gütern.

Als "Verwender" gilt jenes Unternehmen, für dessen Geschäftsbetrieb das Schienenfahrzeug im Einsatz steht und das den wirtschaftlichen Vorteil aus der Verwendung des Fahrzeuges erzielt; der Verwender ist Bewilligungs-/Verfahrensinhaber;

5.4.1. Grundsätzliche Voraussetzungen

Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO

Die Vorübergehende Verwendung wird unter folgenden grundsätzlichen Voraussetzungen bewilligt:

  • Die Schienenfahrzeuge müssen einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen gehören (wirtschaftl. Eigentum);
  • Verwendung durch eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person (Drittländischer Verwender).
  • Abgesehen von den nachstehend bestimmten Ausnahmen dürfen die Eisenbahnfahrzeuge weder verliehen, vermietet, verpfändet oder abgegeben noch einer in der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 138) (früher Art. 717 ZK-DVO).

5.4.1.1. Verwendung auf Grund von Übereinkommen

Art. 559 lit. a ZK-DVO

Schienenfahrzeuge können durch im Zollgebiet ansässige Personen verwendet werden, sofern sie auf Grund eines Übereinkommens zur Verfügung gestellt werden, nach dem jedes Bahnnetz die Fahrzeuge der übrigen Bahnnetze wie die eigenen Fahrzeuge verwenden darf.

5.4.1.2. Verwendungsfrist

Art. 562 lit. a ZK-DVO

Die Eisenbahnfahrzeuge dürfen 12 Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben.

5.4.2. Zulässige Sonderfälle

Zulässige Sonderfälle

Zulässige Sonderfälle

Verfahren

Art. 559 lit. c ZK-DVO

Verwendung von Schienenfahrzeugen durch im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen im Zusammenhang mit einer Notsituation für 5 Tage

 

Überführung:
formlos

Beendigungsfrist:
5 Tage

Art. 561 Abs. 3 ZK-DVO

Verwendung von Schienenfahrzeugen durch im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen kann in Ausnahmefällen und für eine bestimmte Dauer bewilligt werden.

Voraussetzungen:
Vorübergehender Notstand oder zur Abdeckung eines vorübergehenden Bedarfs oder im Hinblick auf verkehrstechnische Gegebenheiten, wenn dem keine wirtschaftlichen oder abgabenpolitischen Interessen entgegenstehen.

 

Bewilligung:
Auf Grund der Kann-Bestimmung ist auf Antrag eine formelle Bewilligung des zuständigen Hauptzollamtes im Einvernehmen mit dem BM für Finanzen erforderlich.

 

Überführung:
formlos

Beendigungsfrist:
Die Frist wird in der Bewilligung nach Erfordernis des Einzelfalles festgelegt