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Richtlinie des BMF vom 28.01.2004, 14 0611/132-IV/14/03 gültig von 28.01.2004 bis 16.10.2008

InvFR 2003, Investmentfondsrichtlinien 2003

  • 3. Sondervorschriften für ausländische Fonds
  • 3.1. Allgemeines

3.1.6. Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge

3.1.6.1. Allgemeines

279

Damit es nicht zu einer pauschalen Besteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 kommt, ist vom Rechtsträger des Fonds ein steuerlicher Vertreter gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen zu bestellen, dem der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge obliegt. Soweit in den nachstehenden Ausführungen nichts Gegenteiliges enthalten ist, findet Rz 52 ff grundsätzliche Anwendung.

280

Bei ausländischen Fonds normiert § 11 FOnV 2002 eine Verpflichtung zur ausschließlichen Nachweisführung im elektronischen Wege über Finanz - Online. Eine Nachweiserbringung in anderer Form (etwa in Papierform) ist rechtsungültig. Parallel zu § 12 Abs. 4 InvFG 1993 sieht § 11 Abs. 2 FOnV 2002 die Vorlage eines Nachweises innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres des Fonds vor. Für Fonds, deren Fondswährung nicht in Euro besteht, verlängert sich diese Frist um zwei Wochen. Verstreicht diese Frist ungenützt, so liegt automatisch ein schwarzer Fonds (Rz 291 f) vor.

281

Eine formelle Anmeldung als steuerlicher Vertreter durch den Rechtsträger kann unterbleiben sofern der steuerliche Vertreter Teilnehmer im Sinne des § 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (Finanzonline-Verordnung 2002 - FOnV 2002) ist. Ist der bestellte steuerliche Vertreter noch nicht Teilnehmer im Sinne des § 4 FOnV 2002, hat er sich gemäß § 4 FOnV 2002 als Teilnehmer anzumelden.

282

Die Nachweisführung hat unter Anschluss der notwendigen Unterlagen zu erfolgen. Zu den notwendigen Unterlagen gehört jedenfalls der in deutscher Sprache abgefasste Rechenschaftsbericht. Eine gesonderte Vorlage des Rechenschaftsberichtes kann entfallen, wenn er der Finanzmarktaufsicht vorliegt.

283

Ist daraus die notwendige Aufteilung der jeweiligen Erträge nicht eindeutig und nachvollziehbar, ist eine Ergänzung beizulegen. Wird die in § 11 Abs. 2 FOnV 2002 festgesetzte Frist versäumt, erfolgt der Nachweis in unzulässiger Form (nicht über Finanz-Online) oder fehlt es mangels Nachvollziehbarkeit an der Schlüssigkeit, sind beim Anteilinhaber die ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 184 BAO in Verbindung mit § 42 Abs. 2 InvFG 1993 zu schätzen. Die Vorlage derartiger zusätzlicher Unterlagen sind jedoch nicht von der FOnV 2001 erfasst und hat daher in anderer Form (insbesondere Papierform) zu erfolgen.