Richtlinie des BMF vom 01.01.2009, BMF-010307/0222-IV/7/2008 gültig von 01.01.2009 bis 30.09.2009

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Ausfuhr von Industriezucker ohne Erstattung
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr
  • 7.10. MO10 Zucker

7.10.2. VO 950/2006 - Einfuhr von Präferenzzucker

Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_178/l_17820060701de00010023.pdf

7.10.2.1. Präferenzzucker "AKP-Indien"

(1) Präferenzzucker "AKP-Indien" ist Rohrzucker des KN-Codes 1701 mit Ursprung in folgenden Regionen und Staaten: Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen, Simbabwe, Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda, Swasiland, Mosambik, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Dominica, Dominikanische Republik, Grenada, Guyana, Haiti, Jamaika, St. Christopher und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Surinam, Trinidad und Tobago, Dominikanische Republik, Fidschi, Papua-Neuguinea sowie der Republik Indien.

(2) Um die Begünstigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Einführer anlässlich der Einfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr Folgendes vorlegen:

  • eine Einfuhrlizenz, welche folgenden Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 17:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent (in Zahlen)

Feld 18:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Weißzuckeräquivalent (in Buchstaben)

Feld 20:

- den Lieferzeitraum, für den die Lizenz beantragt wurde,

bzw.

- für den am 1. Juli 2009 beginnenden Lieferzeitraum die Angabe "1.7.2009 - 30.9.2009"

und

- den Vermerk "Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, AKP-/indischer Zucker und Kontingentnummer

Feld 24:

- "Zollsatz ...... - Verordnung (EG) Nr. 950/2006",

- "Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18 genannte Menge"

und wenn das Ende der Gültigkeit mit 31.12. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

  • eine Ausfuhrlizenz, die von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlands ausgestellt wurde (Anhang I) . Diese Ausfuhrlizenz kann durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (Anhang II) bzw. einer Ursprungserklärung auf der Rechnung ersetzt werden.

Ausnahme:

Bei Einfuhren aus Indien ist ein nichtpräferentielles Ursprungszeugnis gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) vorzulegen.

  • eine ergänzende (formlose) Unterlage, welche folgenden Angaben enthält:
    • den Lieferzeitraum, für den die Lizenz beantragt wurde und den Vermerk "Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, AKP-/indischer Zucker und Kontingentnummer"
    • das Datum der Verschiffung der Waren und den betreffenden Lieferzeitraum
    • die Unterposition der Kombinierten Nomenklatur für das betreffende Erzeugnis.

Es genügt, wenn die geforderten Daten z.B. auf der Rechnung angegeben werden.

  • eine von der jeweiligen Zollbehörde des Ausfuhrlandes bestätigte Erklärung des Polarisationswertes.

Berechnung des Weißzuckeräquivalents:
Rendementwert (Ausbeute) = (Polarisationsgrad x 2) - 100

Beispiel:
100.000 kg Rohrrohzucker, Polarisationsgrad: 99,375:

Rendementwert = (99,375 x 2) - 100 = 98,75

Weißzuckeräquivalent = 100.000 x 98,75/100 = 98.750 kg

(3) Ausnahme: Im Gegensatz zur Regelung gemäß Abschnitt 5.1. Absatz 2, wonach für die in Feld 19 der Einfuhrlizenz angegebene Toleranzmenge der Drittlandszollsatz anzuwenden ist, ist im Rahmen dieser Kontingente für die Toleranzmenge die Präferenzbegünstigung zu gewähren.

(4) Bei Einfuhren im Rahmen des Präferenzabkommens wird kein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben.

7.10.2.2. "Balkan-Zucker"

(1) Als "Balkan-Zucker" werden Zuckererzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702 aus den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien einschließlich Kosovo, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kroatien bezeichnet.

(2) Um die Begünstigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Einführer anlässlich der Einfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr Folgendes vorlegen:

1.eine Einfuhrlizenz, welche folgenden Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 17:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel = Eigengewicht (in Zahlen)

Feld 18:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel = Eigengewicht (in Buchstaben)

Feld 20:

- das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde und

- "Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, Balkan-Zucker. Kontingentnummer"

Feld 24:

- "Zollsatz ...... - Verordnung (EG) Nr. 950/2006",

- "Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18 genannte Menge"

und wenn das Ende der Gültigkeit mit 31.12. des betreffenden Jahres endet:

- "Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1182/71 kommt nicht zur Anwendung" (in diesem Fall gilt die "Samstags-, Sonntags- und Feiertagsregelung" nicht!)

2.einen gültigen Ursprungsnachweis (EUR.1 oder Ursprungserklärung auf der Rechnung).

(3) Bei Einfuhren im Rahmen der Kontingentregelung wird kein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben.

7.10.2.3. Zucker - Außerordentliche und industrielle Einfuhr

Um die Begünstigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Einführer anlässlich der Einfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr Folgendes vorlegen:

eine Einfuhrlizenz, welche folgenden Angaben in einer Amtssprache der Gemeinschaft enthält:

Feld 8:

- das oder die Ursprungsländer

Feld 17:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel = Eigengewicht (in Zahlen)

Feld 18:

- die Zuckermenge, ausgedrückt in Gewicht tel quel = Eigengewicht (in Buchstaben)

Feld 20:

- das Wirtschaftsjahr, für das die Lizenz beantragt wurde und

- Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, "Zucker - außerordentliche Einfuhr". Laufende Nummer 09.4380

oder

- Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006, "Zucker - industrielle Einfuhr". Laufende Nummer 09.4390

Bei Einfuhren im Rahmen der Kontingentregelung wird kein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben.


Anhang I - Ausfuhrlizenz (Präferenzzucker "AKP-Indien)

Lizenz für die Ausfuhr von Präferenzzucker in die EU 


Anhang II - Warenverkehrsbescheinigung EUR1.

EUR.1