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Richtlinie des BMF vom 12.02.2019, BMF-010206/0094-IV/9/2018, BMF-AV Nr. 22/2019 gültig ab 12.02.2019

GebR 2019, Gebührenrichtlinien 2019

  • 27. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 27.3. Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG)
  • 27.3.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz

27.3.2.3. Zusammenfassung der Ermittlung der Bemessungsgrundlage in Kurzdarstellung

703

 

Vertragsinhalt

Bemessungsgrundlage

Bestandverträgen auf bestimmte Zeit

Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X bestimmte Zeit + einmalige Leistungen

Bestandverträgen auf unbestimmte Dauer

Jahreswert der wiederkehrenden Leistungen X 3 + einmalige Leistungen

Vertrag auf unbestimmte Dauer mit einseitigem Kündigungsverzicht auf bestimmte Zeit

Unbestimmte Dauer

Vertrag auf unbestimmte Dauer mit zweiseitigem Kündigungsverzicht von verschiedener bestimmter Dauer

Bestimmte Dauer so viele Jahre, als vom zweiseitigen Kündigungsverzicht umfasst + unbestimmte Dauer

Vertrag auf bestimmte Zeit, bei Nichtkündigung Verlängerung um eine weitere bestimmte Zeit

Bestimmte Zeit + bestimmte Zeit

Vertrag auf bestimmte Zeit, bei Nichtkündigung Verlängerung auf unbestimmte Dauer

Bestimmte Zeit + unbestimmte Dauer (insgesamt maximal 21 Jahre)

Vertrag auf bestimmte Zeit, ein oder beide Vertragspartner können jederzeit unter Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist kündigen

Unbestimmte Dauer

Vertrag auf bestimmte, ein oder beide Vertragspartner können nur bei Vorliegen bestimmter im Vertrag genannter eng abgegrenzter Kündigungsgründe jederzeit kündigen

Bestimmte Zeit

Vertrag auf bestimmte Dauer von über 18 Jahren

Höchstens 18 Jahre