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Richtlinie des BMF vom 25.06.2013, BMF-010222/0044-VI/7/2013 gültig von 25.06.2013 bis 22.04.2019

NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien

  • 4. Erklärung der Neugründung (§ 4 NeuFöG)

4.4. Fälle vor Auflage der amtlichen Vordrucke (§ 4 Abs. 4 NeuFöG)

126

Die Bestimmungen des NeuFöG sind rückwirkend in Kraft gesetzt worden.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des NeuFöG waren die amtlichen Vordrucke daher noch nicht aufgelegt. Für Neugründungen bzw. Übertragungen in den Zeiträumen zwischen Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen und Auflage der amtlichen Vordrucke sieht § 4 Abs. 4 NeuFöG vor, dass der jeweils erforderliche amtliche Vordruck auch nachträglich vorgelegt werden kann. Nur in diesen Fällen traten die Begünstigungen nachträglich ein. Bereits entrichtete Abgaben und Gebühren waren zu erstatten. Die Vordrucke NeuFö 1 bzw. NeuFö 3 wurden mit 1. September 1999 bzw. 1. September 2002 aufgelegt.

Der Zeitraum für die nachträgliche Vorlage des amtlichen Vordruckes NeuFö 3 im Zusammenhang mit Betriebsübertragungen wurde mit BGBl. II Nr. 593/2003 bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

Für Neugründungen nach 31. August 1999 (vgl. § 4 NeugründungsVO, BGBl. II Nr. 278/1999) und Betriebsübertragungen nach 31. Dezember 2003 (vgl. § 4 ÜbertragungsVO, BGBl. II Nr. 483/2002 idF BGBl. II Nr. 593/2003) hat die Bestimmung des § 4 Abs. 4 NeuFöG keinen Anwendungsbereich mehr (vgl. VwGH 29.03.2007, 2006/16/0098).