Richtlinie des BMF vom 21.08.2019, BMF-010310/0253-III/11/2019 gültig von 21.08.2019 bis 13.05.2020

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

8.810. Ermächtigter AusführerCeuta und Melilla

Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer (im Folgenden ,ermächtigter Ausführer' genannt), der häufig unter das Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Nähere Informationen über Voraussetzungen und praktische Vorgangsweise sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 7. zu entnehmen.

8.9. Geltungsdauer und Vorlage der Präferenznachweise

Die Präferenznachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 2.8.5. und 2.8.6. zu entnehmen.

8.1010.1. Einfuhr in TeilsendungenAnwendung des Protokolls

Werden Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des HS in zerlegtem oder noch nicht zusammengesetztem Zustand in Teilsendungen eingeführt, so ist es möglich, diese ursprungsmäßig als Ganzes zu betrachten und nur einen einzigen Präferenznachweis für die gesamte Ware auszustellen. Für Erzeugnisse des Abschnitts XVI sowie der Positionen 8608, 8805, 8905 und 8907 ist die Abfertigung in Teilsendungen aufgrund der Allgemeinen Vorschrift 2a zum HS in Verbindung mit der Zusätzlichen Anmerkung 3 zum Abschnitt XVI bzw. der Zusätzlichen Anmerkung 2 zum Abschnitt XVII auch tarifarisch zulässig. Die Voraussetzungen für die Abfertigung dieser Waren in Teilsendungen bzw. der Verfahrensablauf sind unter ZT-1600 beschrieben.

8.11. Ausnahmen vom Präferenznachweis

(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befindenDer Begriff , werden ohne Vorlage eines Präferenznachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handeltEuropäische Union' umfasst nicht Ceuta und erklärt wird, dass die Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darfMelilla. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser Erklärung beigefügten Blatt abgegeben werden.

(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solcheErzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die gelegentlich erfolgennach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauchder Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder VerbrauchEU gewährt wird. Die Ukraine gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zuCeuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgtEU eingeführte Ursprungserzeugnisse der EU gewährt wird.

(3) Außerdem darfFür die Zwecke der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EuroAnwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 Euro nicht überschreitenMelillas gilt das Ursprungsprotokoll vorbehaltlich der nachfolgend angeführten besonderen Bestimmungen sinngemäß.

8.1210.2. BelegeBesondere Bestimmungen

Welche Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine WVB EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der EU oder der Ukraine angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfüllt sind, können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 4.5.2. entnommen werden.

8.13. Aufbewahrung der Präferenznachweise und Belege

(1) Ein AusführerVorausgesetzt, der die Ausstellung einer WVB EUR.1 beantragtdass sie unmittelbar befördert worden sind, hat die Beweisunterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.gelten

als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

a)Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b)Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

i) dass diese Erzeugnisse in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind,

oder

ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse der Ukraine oder der EU sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung (siehe Abschnitt 5.6.) hinausgehen;

als Ursprungserzeugnisse der Ukraine:

a)Erzeugnisse, die in der Ukraine vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

b)Erzeugnisse, die in der Ukraine unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,

i) dass diese Erzeugnisse in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind,

oder

ii) dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der EU sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser Erklärung sowie die Beweisunterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahrenCeuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(3) Die Zollbehörden des AusfuhrlandesDer Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, die einein Feld 2 der WVB EUR.1 ausstellt, hat das Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahrenoder in der Erklärung auf der Rechnung die Vermerke "RUkraine" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der WVB EUR.1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen.

(4) Die spanischen Zollbehörden der EU und der Ukraine habengewährleisten die ihnen vorgelegten WVBen EUR.1Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahrenMelilla.

Wird die Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegeben, so können die Zollbehörden zulassen, dass die oben angeführten Präferenznachweise nicht mit der Zollanmeldung vorgelegt werden. In diesem Fall werden diese Präferenznachweise vom Wirtschaftsbeteiligten zur Verfügung der Zollbehörden gehalten.

8.14. Abweichungen und Formfehler

8.14.1. Unbedeutende Abweichungen und Formfehler

Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Präferenznachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Präferenznachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1.1. zu entnehmen.

8.14.211. Gravierende Abweichungen und FormfehlerSchlussbestimmungen

Eine WVB EUR.1 kann aus "formalen Gründen" abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurde. In diesem Fall kann eine nachträglich ausgestellte WVB nachgereicht werden. Nähere Informationen dazu sind der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 3.1.2. zu entnehmen.

8.1511.1. In Euro (EUR) ausgedrückte Beträge (Wertgrenzen)Änderung des Protokolls

(1) Für die Zwecke der Wertgrenzen (6.000 Euro für Erklärung auf der Rechnung und 500 Euro für Erzeugnisse bei Kleinsendungen und 1.200 Euro bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren) werden in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der EU oder der Ukraine, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.

(2) Für die Begünstigungen (6.000 Euro für Erklärung auf der Rechnung, 500 Euro für Erzeugnisse bei Kleinsendungen und 1.200 Euro bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren) ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.

(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober eines jeden Jahres. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Union bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Kommission der Europäischen Union teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.

(4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 vH vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 vH erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.

(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der EU oder der Ukraine vom Zoll-Der Unterausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der Zoll-Unterausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweckfür das Zollwesen kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten BeträgeBestimmungen des Ursprungsprotokolls zu ändern.

Hinweis:

Auf der Homepage der Europäischen Kommission/Steuern und Zollunion können aufDer Unterausschuss für das Zollwesen kann nach Beitritt der Seite "Ukraine zumGemeinsame Bestimmungen" unter dem Abschnitt "Wertgrenzen in Euro und entsprechende Beträge in Landeswährung" regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln auch beschließen, die Ursprungsregeln dieses Protokoll durch die aktuellen Gegenwerte zur Bestimmung der diversen Wertgrenzen abgerufen werdendem genannten Übereinkommen beigefügten Ursprungsregeln zu ersetzen.

11.2. Übergangsbestimmung für Durchgangs- und Lagerwaren

Sind in diesem Abkommen nicht vorgesehen.