Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0006-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 31.05.2011

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.
Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

3. Maßnahmen

3.1. Begriffsbestimmung

Die Begriffe Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr haben bei unterschiedlichen Maßnahmen unterschiedliche Bedeutungsinhalte und sind in den Arbeitsrichtlinien für die jeweiligen Maßnahmen beschrieben.

3.2. Befreiungsbestimmungen

Allgemein anwendbare Befreiungsbestimmungen von außenhandelsrechtlichen Maßnahmen siehe die Arbeitsrichtlinie AH-1120.

Spezifische Befreiungsbestimmungen bzw. Ausnahmeregelungen sind den Speziellen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen.

3.3. Zu vollziehende Maßnahmen

Die Zollbehörden und die Zollorgane haben nach den Bestimmungen des § 29 Abs. 1 ZollR-DG an der Vollziehung von Verboten und Beschränkungen des Besitzes, der Verbringung oder der Verwendung von Waren im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes mitzuwirken, selbst wenn ihnen dies in den die einzelnen Verbote oder Beschränkungen betreffenden Rechtsvorschriften nicht eigens aufgetragen und der Bundesminister für Finanzen nicht zur Vollziehung dieser Rechtsvorschriften zuständig ist.

Die außenhandelsrechtlichen Maßnahmen, die nach § 29 Abs. 1 ZollR-DG zu vollziehen sind, sind in den Arbeitsrichtlinien des Bereichs Außenhandelsrecht (AH) enthalten.

3.4. Besonderheiten bei Anwendung handelspolitischer Maßnahmen

3.4.1. Maßnahmen nationalen Rechts

Maßnahmen nationalen Rechts sind keine handelspolitischen Maßnahmen, sind aber Ausfuhrförmlichkeiten iSd Art. 161 Abs. 1 ZK sowie Art. 182 Abs. 2 ZK und unterliegen damit bei der Ausfuhr der Überprüfung durch die Zollbehörden kraft Gemeinschaftsrecht.

3.4.2. Beendigung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung

Bei Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung durch Wiederausfuhr der Nichtgemeinschaftswaren sind die für diese geltenden handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden. Dies basiert auf den spezialrechtlichen Vorschriften (zB Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Embargo-Verordnungen), die als lex specialis den Bestimmungen des ZK (zB Art. 137 ZK über die vorübergehende Verwendung) bzw. den Bestimmungen der ZK-DVO vorgehen.

3.4.3. Wiedereinfuhr von Gemeinschaftswaren

Bei der Wiedereinfuhr von Gemeinschaftswaren sind die handelspolitischen Maßnahmen nicht anzuwenden.

3.4.4. Passive Veredelung

Bei der Passiven Veredelung sind die handelspolitischen Maßnahmen gemäß Art. 145 ZK anzuwenden.

3.4.5. Postverkehr

Zum Postverkehr siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0626.

3.4.6. Verbringung in diplomatische Vertretungen

Die Verbringung von Waren/Gütern in diplomatische Vertretungen von Drittländern im österreichischen Bundesgebiet ist keine (Wieder-) Ausfuhr.

3.4.7. Verbringung Ausfuhrzollstelle zu Ausgangszollstelle

Die Verbringung von Gütern, die bereits bei einer zulässigen Ausfuhrzollstelle eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Ausfuhr abgefertigt wurden, zu einer Ausgangszollstelle ist keine Durchfuhr im Sinne der außenhandelsrechtlichen Maßnahmen.