Richtlinie des BMF vom 01.01.2014, BMF-010307/0009-IV/7/2013 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

MO-8300, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Agrarpolitik" (MO-8300)

Beachte
  • Ersetzung der VO 1234/2007 durch VO 1308/2013 - ohne wesentliche Änderungen
  • 7. Besondere Bestimmungen Einfuhr

7.4. MO04 Obst und Gemüse

7.4.1. VO 543/2011 - Zusätzlicher Einfuhrzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

1.1. Festsetzung des Satzes durch die Kommission

(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr der im Warenkreis genannten Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, kann für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben werden.

(2) Der anzuwendende Zollsatz wird von der Kommission mit Verordnung festgesetzt; ob ein zusätzlicher Einfuhrzoll zu erheben ist und gegebenenfalls in welcher Höhe ist im TARIC er-sichtlich.

1.2. Anwendungsbereich des Zusatzzolles

(1) Der Zusatzzoll wird auf die im Anwendungszeitraum dieses Zolls in den zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Mengen angewendet, wenn die Erzeugnisse tariflich und abgabenmäßig nach Abschnitt 7.4.2. zu behandeln sind und die höchsten spezifischen Zölle für die Einfuhren aus dem betreffenden Ursprungsland anwendbar sind, d.h. der Eintrittspreis um mehr als 8% unterschritten wird.

(2) Die spezielle Vorgangsweise bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr ist in der Arbeitsrichtlinie ZT-2810 ersichtlich.

1.3. Ausnahmen von der Erhebung des Zusatzzolles

(1) Von der Erhebung eines Zusatzzolles ausgenommen sind:

a)Erzeugnisse, die im Rahmen von Zollkontingenten gemäß Anhang 7 (WTO-Kontingente) der Kombinierten Nomenklatur eingeführt werden (09.0001 bis 09.0091 und 09.2903 bis 09.2905),

b)Erzeugnisse, die sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft befinden.

(2) Erzeugnisse befinden sich auf dem Transportweg in die Gemeinschaft, wenn sie

  • das Ursprungsland verlassen haben
  • und
  • mit einem Transportdokument befördert werden, das am Verladeort des Ursprungslandes bis zum Entladeort in der Gemeinschaft gültig ist und vor der Erhebung des genannten Zusatzzolles ausgestellt worden ist.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 sind der Zollbehörde nachzuweisen. Als Nachweis können folgende Dokumente anerkannt werden:

  • Im Falle des Seetransports ein Konnossement, aus dem hervorgeht, dass die Verladung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist;
  • im Falle des Eisenbahntransports der Eisenbahnfrachtbrief, der von den Eisenbahnstellen des Ursprungslandes vor diesem Zeitpunkt angenommen wurde;
  • im Falle des Transport mit Kraftfahrzeugen der Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR) oder jedes andere im Ursprungsland vor diesem Datum ausgestellte Versanddokument, sofern die Bedingungen der bilateralen oder multilaterale Übereinkünfte im Rahmen des gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahrens eingehalten sind;
  • im Falle des Lufttransports der Luftfrachtbrief, aus dem hervorgeht, dass die Fluggesellschaft die Erzeugnisse vor diesem Datum angenommen hat.