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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.

9. Gebührenschuldner bei den festen Gebühren (§ 13 GebG)

9.1. Allgemeines

166

§ 13 Abs. 1 GebG regelt, welche Person hinsichtlich der festen Gebühren des § 14 GebG (zB Eingaben, Beilagen, Zeugnisse ua.) zur Gebührenentrichtung verpflichtet ist. Diese Person ist Abgabepflichtiger iSd § 77 Abs. 1 BAO.

167

Bei Eingaben (§ 14 TP 6 GebG) und deren Beilagen (§ 14 TP 5 GebG) ist zur Entrichtung der Gebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.

168

Bei einer Eingabe nach § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz oder nach § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (zB Beschwerden an den VwGH bzw. VfGH) ist zur Entrichtung der Gebühr derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird.

169

Bei einem eine Eingabe ersetzenden Protokoll (Niederschrift) sowie bei einem sonstigen gebührenpflichtigen Protokoll (§ 14 TP 7 GebG) ist zur Entrichtung der Gebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse das Protokoll verfasst wird.

170

Bei amtlichen Ausfertigungen (§ 14 TP 2 GebG) und amtlichen Zeugnissen (§ 14 TP 14 GebG) ist derjenige Gebührenschuldner, in dessen Interesse die amtliche Ausfertigung oder das amtliche Zeugnis ausgestellt wird.

171

Ebenso wie beim Entstehen der Gebührenschuld nach § 11 GebG (siehe Rz 139 ff) sind auch in § 13 Abs. 1 GebG die Tarifposten 1 (Abschriften) und 4 (Auszüge) des § 14 GebG nicht besonders aufgeführt. Infolge des Zeugnischarakters dieser Tarifposten gelten hinsichtlich der Person des Gebührenschuldners sinngemäß die Bestimmungen für Zeugnisse (§ 13 Abs. 1 Z 2 GebG, siehe Rz 367). Gleiches gilt auch für die Tarifpost 13 (Unterschriftsbeglaubigungen).

172

Bei Amtshandlungen (§ 14 TP 16 Abs. 2 GebG siehe Rz 394, § 14 TP 8 Abs. 5b GebG siehe Rz 332) ist derjenige Gebührenschuldner, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt.

173

Bei folgenden nicht ausdrücklich im § 13 GebG angeführten Schriften ergibt sich die Person des Gebührenschuldners aus der jeweiligen Tarifpost:

Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG, siehe Rz 331 ff)

Reisedokumente (§ 14 TP 9 GebG, siehe Rz 333 ff)

Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) und Überstellungsfahrtscheine (§ 14 TP 15 GebG, siehe Rz 370 ff)

Führerscheine (§ 14 TP 16 GebG, siehe Rz 390 ff)

Bei all diesen Schriften ist derjenige Gebührenschuldner, für den oder in dessen Interesse die Schrift ausgestellt wird.

174

Bei Protokollen iSd § 14 TP 7 Abs. 1 Z 4 bis 6 GebG und bei Unterschriftsbeglaubigungen gemäß § 14 TP 13 GebG hat der Gebührenschuldner die Gebühren an die Urkundsperson zu entrichten, die das Protokoll errichtet oder die Unterschriftsbeglaubigung vorgenommen hat (siehe auch Rz 65).

175

Übersicht Gebührenschuldner

Schrift

§ 14 TP

Gebührenschuldner

§ 13 Z

Eingaben

6

Derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird

1

Beilagen

5

 

 

Protokolle (eingabeersetzend)

7 (1) 1

 

 

(sonstige)

7 (1) 2

 

 

(besondere)

7 (1) 4-6

 

 

Amtliche Ausfertigungen

2

Derjenige, für den oder in dessen Interesse diese ausgestellt werden

2

Zeugnisse (allgemein)

14

 

 

Abschriften

1

 

 

Auszüge

4

 

 

Unterschriftsbeglaubigungen

13

 

 

Amtshandlungen

 

Derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt

3

Spezialbestimmungen

Reisedokumente

9 (4)

Derjenige, für den oder in dessen Interesse der Einreisetitel, das Reisedokument, der Zulassungsschein (Zulassungsbescheinigung), der Führerschein ausgestellt wird

Zulassungsscheine (Zulassungsbescheinigung) uä.

15 (2)

 

Führerscheine

16 (2)

 

Einreise- und Aufenthaltstitel

8 (3)

 

 

8 (5b)

Derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung erfolgt