Richtlinie des BMF vom 01.01.2009, BMF-010307/0282-IV/7/2008 gültig von 01.01.2009 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die vorliegende Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008, die die Verordnungen 386/90, 3122/94 und 2090/2002 ersetzt sowie aufgrund der Anpassung von Warenkontrollbestimmungen

6. Anweisung über die Entnahme und Behandlung von Proben

(1) Für die Entnahme und weitere Behandlung der zur Warenprüfung im Ausfuhrerstattungsverfahren erforderlichen Proben gelten die Artikel 242 bis 247 ZK-DVO entsprechend.

(2) Die Entnahme von Proben ist in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren nach den Richtlinien der Arbeitsrichtlinie "Einheitspapier/AT" ZK-0611 durch Verwendung der entsprechenden Beschaucodes/-vermerke (P211, P511 oder P611) zu vermerken.

(3) Bestimmungen über die Erfassung des Untersuchungsantrages sowie der Übersendung der Muster an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) sind dem "ETOS-Handbuch" zu entnehmen.

6.1. Probenmengen

Bei den nachstehend angeführten Waren entnimmt die Zollstelle die angegebenen Probenmengen, soweit in sektoralen Arbeitsrichtlinien (zB MO-8407 "Rindfleisch") nichts anderes bestimmt ist:

Reis (Position 1006):

Nicht weniger als 250 g.

Getreideverarbeitungserzeugnisse (Positionen 1101 und 1102):

Nicht weniger als 250 g.

Raps und Rübsensamen (Position 1205):

Nicht weniger als 2000 g.

Würste (Position 1601) und Fleischzubereitungen (Position 1602):

Nicht weniger als 400 g (in Dosen oder anderen Behältnissen gilt die Eigenmasse ohne Aufgussflüssigkeit).

Andere feste Waren:

Nicht weniger als 500 g.

Flüssige Waren:

Nicht weniger als 500 ccm.

6.2. Ausnahmen von der Probenentnahme

(1) Die Probenentnahme kann unterbleiben, wenn

  • der Warenwert der Probe zuzüglich der Kosten für die Untersuchung im Missverhältnis zum Gesamtwert der Sendung oder eines Teils davon steht und keine Zweifel an der Richtigkeit der Warenangaben in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren bestehen;
  • vom Ausführer nachgewiesen wird, dass sich die zu nehmende Probe auf einen Produktionsvorgang (Charge) und auf dieselbe Ware bezieht, von denen bereits Proben gezogen wurden.

Deshalb hat der Ausführer, wenn er von dieser Regelung Gebrauch macht, stets die Chargennummer oder eine andere Bezeichnung des Produktionsvorganges entweder auf der Rechnung und/oder auf der Ausfuhranmeldung anzuführen.

(2) Die Ausnahmen von der Probenentnahme sollen nicht dazu führen, dass auf Grund der Größe der Sendung stets keine Proben gezogen werden. Sie sollen lediglich in besonderen Ausnahmesituationen angewendet werden.

In diesem Zusammenhang wird auch auf das Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) hingewiesen, wonach der Ausführer nicht nur die Kosten der Untersuchung zu tragen hat, sondern auch für die entsprechende Verpackung und den Transport zur TUA Sorge zu tragen hat.

(3) Die Zollstelle vermerkt den Verzicht auf eine eigentlich vorgeschriebene Probenentnahme mit kurzer Begründung in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren.

(4) Werden gleichzeitig Ausfuhranmeldungen für Erstattungszwecke für mehrere Sendungen über Waren erteilt, die unter dieselbe Nummer der Erstattungsnomenklatur fallen, so kann die Entnahme von Proben auf Antrag des Erstattungsbeteiligten auf eine Sendung beschränkt werden, wenn alle Waren aus einem Verarbeitungsgang stammen oder sonst keine Zweifel bestehen, dass alle Sendungen die gleichen Waren enthalten. In den Ausfuhranmeldungen für Erstattungszwecke ist für die Sendungen, denen deshalb keine Proben entnommen wurden, zu vermerken, "Probenentnahme siehe Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren WE-Nr. .....".

6.3. Gegenprobe

(1) Um Nachuntersuchungen zu ermöglichen, ist zu jeder Probe eine zweite Probe gleicher Beschaffenheit auf Verlangen des Ausführers zu ziehen. Wird die Gegenprobe beim Ausführer belassen, so ist die Nämlichkeit ausreichend zu sichern und es muss eine eindeutige Zuordnung zur entsprechenden Ausfuhr gegeben sein.

Um eine Manipulation der Gegenprobe vorzubeugen, ist die Menge bzw. Art der Verpackung im Feld "Hinweis, Anmerkung" des Systems "ETOS" festzuhalten.

(2) Verzichtet der Ausführer auf die Entnahme eines Gegenmusters, ist dies in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren dementsprechend zu vermerken.

Die Dauer der Aufbewahrung der gezogenen Proben richtet sich nach der Ausschöpfung aller dem Anmelder zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung, die die Zollstelle auf der Grundlage der Warenanalyse getroffen hat.

6.4. Kosten der Untersuchung

(1) Nach § 1 Abs. 6 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) trägt der Ausführer die durch die Analyse oder Prüfung entstehenden Kosten.

(2) In diesen Kosten sind nach den Durchführungsvorschriften auch die Kosten für den Transport der Ware zur TUA enthalten bzw. muss auch der Ausführer dafür Sorge tragen, dass die Ware in geeigneten Behältnissen transportiert wird, damit gewährleistet ist, dass die Ware in unverändertem Zustand die Untersuchungsanstalt erreicht.

6.5. Codierung in der Anmeldung

Werden im Zuge der Abfertigung von Erstattungswaren Proben entnommen, so sind diese Ausfuhranmeldungen mit Erstattungswaren entsprechend den Arbeitsrichtlinien "Einheitspapier/AT" ZK-0611 bzw. "Zollevidenz" ZK-0621 zu behandeln.