Richtlinie des BMF vom 26.08.2010, BMF-010313/0652-IV/6/2010 gültig von 26.08.2010 bis 01.02.2012

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Änderungen auf Grund des AVOG 2010 - DV. Weiters wurden auch textliche Anpassungen und Korrekturen durchgeführt.
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • Verschlussanerkenntnis

Anlage 4

1) Antrag auf Neuausstellung/Verlängerung eines Verschlussanerkenntnisses GZ.:

An das Zollamt

Antragsteller:

Bei Verlängerung: Nummer des Verschlussanerkenntnisses und ausstellendes Zollamt

Straßenfahrzeug Einzelzulassung nach der Bauart

LKW Auflieger Anhänger Transporter sonstiges Amtliches

Kennzeichen

Hersteller des Fahrgestells

Fahrgestellnummer

Hersteller des Aufbaus

Nummer

Art des Aufbaus

Aufbau mit Schutzdecke Thermoaufbau Koffer Tank Silo Sonstige

Spätere Stufe als der der Herstellung Auf der Herstellungsstufe

Container Wechselbehälter Abnehmbarer Tank Sonstiger

Aufbau mit Schutzdecke teilweise offen (open Top) zusammenklappbar oder zerlegbar

Fabrikationsnummer

Eigengewicht

Erkennungszeichen

Angaben zum Laderraum/Behälter

Kasten Zylinder Kugel sonstige

Abmessungen des Laderaumes

Länge Breite Höhe Durchmesser

Außen

Innen

bei Tank und Silo Inhalt in Liter Kammeranzahl

Merkmale des Laderaumes/Behälters (verwendete Materialien usw.)

Anlagen

Lichtbilder............/Zeichnungen............../sonstige..........

Sind alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkontrolle leicht zugänglich?

ja/nein

Hat das Fahrzeug im Bereich des Laderaums einen geheimen oder schwer zu entdeckenden Raum der zur Unterbringung von Waren geeignet ist? ja/nein

Ist es möglich aus dem verschlossenen Teil des Fahrzeuges / Behälters Waren zu entnehmen oder in ihn hineinzubringen ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Zollverschluss zu verletzen?

Ja/nein

Anzahl der Zollverschlüsse / Bezeichnung der Stelle am Fahrzeug/Behälter an der sie anzubringen sind.

Ort, Datum, Unterschrift

2) Verhandlungsniederschrift über die Prüfung des vor bezeichneten Fahrzeuges :

Auf Grund des vorliegenden Antrages wurde heute im Beisein der Firma oder eines Vertreters der Antrag stellenden Firma und des unterfertigten Zollorgans das gegenständliche Beförderungsmittel hinsichtlich der Verschlusssicherheit überprüft (zur Grundlage diente das TIR Übereinkommen 1978 - Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR - mit seinen Anlagen) und dabei festgestellt:

Die Verschlusssicherheit im Sinne der für die Zulassung zum Internationalen Warentransport unter Zollverschluss vorgesehenen Bedingungen ist/ist nicht gegeben.

Folgende Mängel wurden festgestellt:

Es wird gebeten die festgestellten Mängel zu beheben und das Fahrzeug unter Vorlage dieser Niederschrift bis zum..................... (Datum) wieder zur Prüfung vorzuführen.

Es sind ..................... Zollverschlusse anzulegen, die Lage ist in den Beilagen zum Verschlussanerkenntnis gekennzeichnet.

Es wird für das Fahrzeug das Verschlussanerkenntnis mit der Nummer......................... gültig bis zum............... ausgestellt.

Das Verschlussanerkenntnis mit der Nummer.........................ausgestellt vom Zollamt........................am...................

wird bis einschließlich ..............................verlängert.

Eine Wiedervorführung zur Verlängerung ist nötig.

Ort...............................................................................Datum..............................

(Unterschrift und Stempel des ausstellenden Zollamtes)