Richtlinie des BMF vom 09.10.2012, BMF-010313/0694-IV/6/2012 gültig von 09.10.2012 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 7. Humanitäre Befreiungen

7.2. Waren zugunsten Behinderter (C21, C22, C23, C24, C25)

7.2.1. Waren- und Personenkreis

7.2.1.1. Anhang-3-Waren für Blinde (C21)

Abgabenfrei sind die in Anhang 3 angeführten Waren für die Förderung blinder Personen (Art. 66 ZBefrVO). Die Befreiung kann jedermann in Anspruch nehmen.

7.2.1.2. Anhang-4-Waren für Blinde (C22, C23)

Abgabenfrei sind die in Anhang 4 angeführten Waren für die Förderung blinder Personen (Art. 67 ZBefrVO). Die Befreiung kann in Anspruch genommen werden

  • von den Behinderten selbst, wenn sie zu deren Eigengebrauch eingeführt werden (C22), oder
  • von Einrichtungen oder Organisationen zur Erziehung oder Unterstützung von blinden Personen mit zollbehördlicher Ermächtigung (siehe Abschnitt 0.3.4.; C23).

7.2.1.3. Waren für andere Behinderte (C24, C25)

Abgabenfrei sind für die Erziehung, Beschäftigung und soziale Förderung anderer körperlich oder geistig behinderter Personen eigens gestaltete Gegenstände (Art. 68 ZBefrVO). Die Befreiung kann in Anspruch genommen werden

  • von den Behinderten selbst, wenn sie zu deren Eigengebrauch eingeführt werden (C24), oder
  • von Einrichtungen oder Organisationen, deren Haupttätigkeit die Erziehung oder Unterstützung Behinderter ist, mit zollbehördlicher Ermächtigung (siehe Abschnitt 0.3.4.; C25).

Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer hängt weiters davon ab, dass die Waren unentgeltlich eingeführt werden. Im Übrigen gilt sie nicht für Waren, die von den Behinderten selbst eingeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. j UStG 1994).

7.2.2. Ersatz-, Bestand-, spezifische Zubehörteile und Werkzeug

Abgabenfrei sind außerdem Ersatz-, Bestand- und spezifische Zubehörteile für Waren gemäß Abschnitt 7.2.1.2. und Abschnitt 7.2.1.3. sowie Werkzeug, das der Wartung, Kontrolle, Eichung und Instandsetzung von Waren gemäß Abschnitt 7.2.1.2. und Abschnitt 7.2.1.3. dient.

Ersatz-, Bestand-, spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge sind nur dann abgabenfrei, wenn sie

  • gleichzeitig mit den begünstigten (Haupt-)Waren eingeführt werden oder
  • erkennbar bestimmt sind für Waren, die bereits abgabenfrei eingeführt worden sind oder abgabenfrei eingeführt werden könnten.

Spezifische Zubehörteile sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten Gegenstand besonders hergerichtet worden sind, um seine Leistung oder seine Verwendungsmöglichkeit zu verbessern (Art. 5 DVO 1224/2011).

7.2.3. Verfahrenshinweise

7.2.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die Waren sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten C21, C22, C23, C24 bzw. C25 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung für Anhang-4-Waren und eigens gestaltete Gegenstände kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.).

Zugleich mit dem Antrag auf Befreiung von Anhang-4-Waren und eigens gestalteten Gegenständen muss sich der Leiter der Bestimmungseinrichtung oder -organisation oder sein bevollmächtigter Vertreter verpflichten,

"die Waren, für die die Eingangsabgabenbefreiung in Anspruch genommen wird, unmittelbar nach deren Überlassung durch die Zollbehörde an den angemeldeten Verwendungsort zu bringen und ihre Aufnahme in das Bestandverzeichnis der [Name der Organisation] zu veranlassen und sie ausschließlich zu den in Art. 67 ZBefrVO und Art. 68 Abs. 1 und 2 ZBefrVO vorgesehenen Zwecken zu verwenden. Weiters verpflichtet er sich, die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die Zollbehörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden."

Gibt der Beteiligte mit dem Antrag keine diesem Text zumindest inhaltlich entsprechende Erklärung ab, so ist ihm der Erklärungstext zur Unterschrift vorzulegen (gegebenenfalls mittels schriftlichem Ergänzungsauftrag).

Bei eigens gestalteten Gegenständen müssen überdies folgende Angaben gemacht werden (Art. 2 Abs. 1 DVO 1224/2011):

  • Die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der KN sowie die objektiv-technischen Merkmale, aufgrund derer der Gegenstand als eigens für die Erziehung, Beschäftigung oder soziale Förderung von Behinderten gestaltet angesehen werden kann,
  • Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten,
  • Ursprungsland,
  • Bestimmungsort,
  • genauer Verwendungszweck,
  • Preis oder Zollwert,
  • Menge der eingeführten Gegenstände.

Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Gegenstands beizufügen.

7.2.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit von Anhang-3-Waren erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Feststellung der Abgabenfreiheit von Anhang-4-Waren und eigens gestalteten Gegenständen erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

Eine Ermächtigung zur abgabenfreien Einfuhr dieser beiden Warengruppen kann erteilt werden (siehe Abschnitt 0.3.4.) an

  • staatliche Einrichtungen oder Organisationen zur Erziehung und Unterstützung Behinderter, und
  • andere Einrichtungen, wie beispielsweise Lebenshilfe Österreich.

Die Geltungsdauer des Grundlagenbescheides beträgt sechs Monate und kann bei Vorliegen besonderer Umstände verlängert werden (Art. 10 DVO 1224/2011).

7.2.4. Weitergabe der Gegenstände an andere Begünstigte

Eine begünstigte Einrichtung kann die Gegenstände auf eine andere begünstigte Einrichtung übertragen, wenn sie von dieser zu denselben begünstigten Zwecken verwendet werden.

7.2.4.1. Weitergabe innerhalb des Anwendungsgebiets

Der Übernehmer muss entweder direkt oder indirekt über den Erstbegünstigten (Übergeber) gegenüber dem Überwachungszollamt die Verpflichtungserklärung (siehe Abschnitt 7.2.3.1.) in vierfacher Ausfertigung abgeben, bei welchem eine davon verbleibt.

Das Überwachungszollamt bewilligt die Übernahme der Waren (mit Bescheid) durch Anbringen eines entsprechenden Vermerks auf einer Ausfertigung der Verpflichtungserklärung (beispielsweise "Bewilligung zur abgabenfreien Übernahme der Waren erteilt.") und Zustellung dieses Exemplars an den Übernehmer. Der Übernehmer wird gleichzeitig über die Zweckbindungen (durch Beifügung eines Zusatzblattes zu diesem Bescheid) belehrt, auf das im Vermerk hinzuweisen ist (beispielsweise "Belehrung über Zweckbindungen (siehe Zusatzblatt) durchgeführt").

Auf einer Ausfertigung der Verpflichtungserklärung wird die Bewilligung zur abgabenfreien Weitergabe der Waren durch den Übergeber vermerkt (beispielsweise "Bewilligung zur abgabenfreien Weitergabe der Waren erteilt") und dieses Exemplar dem Erstbegünstigten zugestellt.

Eine Ausfertigung wird mit einem entsprechenden Vermerk (beispielsweise "Bewilligung zur abgabenfreien Weitergabe der Waren durch den Übergeber [Name] erteilt") dem für den Übernehmer der Waren zuständigen Zollamt übermittelt, welches dadurch zum Überwachungszollamt wird.

7.2.4.2. Weitergabe in einen anderen Mitgliedstaat

Soll die Ware einer Einrichtung oder Anstalt in einem anderen Mitgliedstaat übergeben werden, so kommt folgendes Verfahren zur Anwendung (Art. 3 DVO 1224/2011):

Die Ermächtigung bzw. Bewilligung erfolgt auf gleiche Weise wie bei einer Weitergabe innerhalb des Anwendungsgebiets (siehe Abschnitt 7.2.4.1.), die Vermerke haben allerdings den Hinweis zu enthalten, dass die "Bewilligung vorbehaltlich der im Bestimmungsmitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften" erfolgt.

Beim Versand wird ein Kontrollexemplar T5 nach Maßgabe der Art. 912a ff ZK-DVO ausgestellt (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0910), um sicherzustellen, dass die Gegenstände einer Verwendung zugeführt werden, die den Anspruch auf Beibehaltung der Abgabenbefreiung begründet. Zu diesem Zweck ist im Kontrollexemplar T5 in Feld 104 unter der Rubrik "Andere (Genaue Angaben)" zu vermerken:

"Gegenstand für Behinderte: Weitergewährung der Zollbefreiung abhängig von der Voraussetzung des Artikels 72 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1186/2009"

Der Versand kann bei jeder Zollstelle erfolgen, wenn die Bewilligung des Überwachungszollamtes zur Weitergabe der Waren vorgelegt wird.

7.2.4.3. Erhalt aus einem anderen Mitgliedstaat

Waren, die aus einem anderen Mitgliedstaat zwecks Weitergewährung der Abgabenfreiheit an einen Beteiligten im Anwendungsgebiet übertragen werden sollen, müssen ebenfalls von einem Kontrollexemplar T5 begleitet sein. Dieses hat im Feld 104 einen der folgenden Vermerke aufzuweisen:

Vermerk im Feld 104 (in den Amtssprachen der Gemeinschaft)

Ländercode

Vermerk

CZ

"Zboží pro postižené: zachování osvobození za předpokladu splnění podmínek čl. 72 odst. 2 druhéno pododstavce nařízení (EHS) č. 1186/2009"

DE

"Gegenstand für Behinderte: Weitergewährung der Zollbefreiung abhängig von der Voraussetzung des Artikels 72 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1186/2009"

DK

"Genstand til handicappede personer: Fortsat fritagelse betinget af overholdelse af artikel 72, stk. 2, andet afsnit, i forordning (EOF) nr. 1186/2009"

EE

"Kaubaartiklid puuetega inimestele: impordimaksudest vabastamise jätkamine vastavalt määruse (EMÜ) nr 1186/2009 artikli 72 (2) teisele alapunktile"

EL

"Αντικείμενα προοριζόμενα για μειονεκτούντα άτομα: Διατήρηση τηζ ατελειαζ εξαρτωμενη από την τήρηση του άρδρου 72 παράγραφος 2 δεύτερο εδάφιο του κανονισμού (EOK) αριδ. 1186/2009"

EN

"Article for the handicapped: continuation of relief subject to compliance with the second subparagraph of Article 72 (2) of Regulation (EEC) No 1186/2009"

ES

"Objectos destinados a pessoas deficientes: é mantida a franqia desde que seja respeitado o no.2, segundo paragráfo, do artigo 72 do Regulamento (CEE) n°. 1186/2009"

FI

"Vammaisille tarkoitetut tavarat: tullittomuus jatkuu, edellyttäen että asetuksen (ETY) N:o 1186/2009 72 artiklan 2 kohdan 2 alakohdan ehtoja noudatetaan"

FR

"Objet pour personnes handicapées: maintien de la franchise subordonné au respect de l'article 72 paragraphe 2 deuxième alinéa du règlement (CEE) no 1186/2009"

HU

"Àru behozatala fogyatékos személyek számára: a vámmentesség fenntartása a 1186/2009/EGK rendelet 72. cikkének (2) bekezdésében foglalt feltételek teljesítése esetén"

IT

"Oggetto per persone minorate: la franchigia è mantenuta a condizione che venga rispettato l'articolo 72, paragrafo 2, secondo comma del regolamento (CEE) n. 1186/2009"

LT

"Dirbinys neįgaliesiems: atleidimo nuo muitų taikymo pratęsimas laikantis Reglamento (EEB) Nr. 1186/2009 72 straipsnio 2 dalies antrosios pastraipos nuostatų"

LV

"Invalīdiem paredzētas preces: atbrīvojuma turpmāka piemērošana atkarīga no atbilstības Regulas (EEK) Nr. 1186/2009 72. panta 2. punkta otrajai daļai"

MT

"Oġġett għal nies b'xi disabilita`: tkomplija ta' ħelsien mid-dazju suġġett għal osservanza tat-tieni subparagrafu ta' l-Artiklu 72 (2) tar-Regolament (KEE) Nru 1186/2009"

NL

"Voorwerp voor gehandicapten: handhaving von de vrijststelling is afhankelijk van de nakoming van artikel 72, lid 2, tweede alinea, van Verordening (EEG) nr. 1186/2009"

PL

"Przedmiot przeznaczony dla osób niepełnosprawnych: kontynuacja zwolnienia z zastrzeżeniem zachowania warunków określonych w art. 72 ust. 2 akapit drugi rosporządzenia (EWG) nr 1186/2009"

PT

"Objeto para personas minusválidas: se mantiene la franquicia subordinada al respeto del articulo 72, apartado 2, segundo párrafo, del Reglamento (CEE) n°. 1186/2009"

SI

"Predmet za invalide: nadaljevanje oprostitve ob upoštevanju skladnosti z drugim pododstavkom člena 72 (2) uredbe (EGS) št. 1186/2009"

SK

"Tovar pre postihnuté osoby: naďalej oslobodený, ak spĺňa podmienky ustanovené v článku 72 odseku 2 druhom pododseku nariadenia (EHS) č. 1186/2009"

SV

"Föremål för handikappade: Fortsatt tullfrihet under förutsättning att villkoren i artikel 72.2 andra stycket i förordning (EEG) nr 1186/2009 uppfylls"

 

Auf den Empfänger müssen alle Voraussetzungen zur Gewährung der Abgabenbefreiung zutreffen. Ebenso ist ein neues Feststellungsverfahren erforderlich (siehe Abschnitt 7.2.3.2.).

7.2.5. Zweckbindung

Anhang-3-Waren unterliegen keiner Zweckbindung.

Hinsichtlich von Anhang-4-Waren und eigens gestalteten Gegenständen hat die Einrichtung oder Anstalt die Verpflichtung,

  • die Gegenstände unmittelbar an den namhaft gemachten Ort der Verwendung zu bringen,
  • sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen,
  • sie ausschließlich zu den in den Art. 71 ZBefrVO und Art. 72 Abs. 1 und 2 ZBefrVO vorgesehenen Zwecken zu verwenden und
  • die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die Zollbehörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden (Art. 2 DVO 1224/2011).

Zum Inhalt der dazu erforderlichen Verpflichtungserklärung des Leiters der Bestimmungsanstalt siehe Abschnitt 7.2.3.1.

Die Waren dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden. Geschieht dies dennoch, so sind die Eingangsabgaben zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben. Dasselbe gilt, wenn die Organisation nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt oder beabsichtigt, die Waren zu anderen als den begünstigten Zwecken zu verwenden (Art. 73 ZBefrVO).

Eine Verzollung findet jedoch nicht statt bei Verleih, Vermietung, Veräußerung oder Überlassung an eine ebenfalls zur abgabenfreien Einfuhr solcher Waren berechtigte Person, Einrichtung oder Anstalt, sofern der Gegenstand von diesem Beteiligten zu den begünstigten Zwecken benützt wird (Art. 71 ZBefrVO, Art. 72 ZBefrVO).

Weiters können die von der begünstigten Einrichtung und Organisation eingeführten Waren an von ihnen betreute Blinde und andere behinderte Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht verliehen, vermietet, veräußert oder diesen überlassen werden, ohne dass für die Gegenstände Eingangsabgaben zu erheben sind (Art. 72 Abs. 1 ZBefrVO).