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Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010313/0223-IV/6/2007 gültig von 04.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1300, Arbeitsrichtlinie Umwandlung

  • 4. Abrechnung

4.7. Unregelmäßigkeiten

4.7.1. Überschreitung der Vorlagefrist

Reicht der Bewilligungsinhaber die Abrechnung im Kalenderjahr erstmalig mit nicht mehr als 10-tägiger Verspätung ein, kann vom Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 859 Z 9 ZK-DVO ausgegangen werden, auch wenn keine konkreten Gründe für die verspätete Vorlage angegeben werden.

Langt die Abrechnung bei erstmaliger Überschreitung der Vorlagefrist nicht innerhalb von 10 Tagen ein, ist der Beteiligte schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung der Abrechnung und zur Angabe der Gründe für die Verspätung aufzufordern und über die möglichen zollschuldrechtlichen Konsequenzen in Kenntnis zu setzen. Wird der Aufforderung nachgekommen, sind die Gründe im Hinblick auf eine Heilungsmöglichkeit nach Art. 859 ZK-DVO zu beurteilen.

Bei mehrmaligem "Verstreichenlassen" der Vorlagefrist im Kalenderjahr ist - außer in berücksichtigungswürdigen Einzelfällen oder in Fällen höherer Gewalt - von einer in grober Fahrlässigkeit begangenen Pflichtverletzung auszugehen, was die Entstehung der Einfuhrabgaben für alle im Abrechnungszeitraum in die Umwandlung übergeführten Einfuhrwaren nach Art. 204 ZK zur Folge hat. Die Einfuhrabgaben sind in diesen Fällen - ohne weitere Aufforderung zur Vorlage der Abrechnung - unmittelbar nach Ablauf der 10-tägigen Frist buchmäßig zu erfassen und dem Zollschuldner mitzuteilen. Die Zollschuld entsteht in diesen Fällen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Vorlagefrist. Es sind die Bemessungsgrundlagen nach Art. 135 ZK (Einfuhrwaren) heranzuziehen.

5. Meldepflichten

5.1. Gemeinschaftsweite Meldeverpflichtungen

Nachstehende Meldungen sind der Europäischen Kommission monatlich zu übermitteln:

  • Erteilte Bewilligungen, die andere als im Anhang 76 Teil A ZK-DVO genannte Einfuhrwaren oder Umwandlungsvorgänge betreffen
  • Auf Grund nicht erfüllter wirtschaftlicher Voraussetzungen abgelehnte Anträge, zurückgenommene oder widerrufene Bewilligungen.

Die zentrale Aufbereitung und Übermittlung von bewilligungsspezifischen Daten an die Europäische Kommission erfolgt durch das Competence Center Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren (CC ZV). Hiezu haben die Zollämter dem CC ZV bis zum letzten des Folgemonats mittels des im Standardset verfügbaren Formulars gemäß Anhang 70 ZK-DVO ihre Daten per E-Mail an die Adresse:

E-Mail: CC-ZV.Zoll-und-VST-Verfahren@bmf.gv.at

zu übermitteln. In den Meldungen ist als Betreff der Vermerk "Meldepflicht-Umwandlung" anzuführen. Leermeldungen sind erforderlich. Das CC ZV übermittelt die monatlich zusammengefasste Meldung unter dem gleichen Betreff per E-Mail an die Europäische Kommission. Eine monatliche Leermeldung des CC ZV an die Europäische Kommission ist nicht erforderlich.

5.2. Nationale Meldeverpflichtungen

Im Zusammenhang mit der Umwandlung bestehen derzeit keine über die gemeinschaftlichen Verpflichtungen hinausreichenden Meldeverpflichtungen.