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Richtlinie des BMF vom 16.07.2009, BMF-010311/0058-IV/8/2009 gültig von 16.07.2009 bis 18.08.2010

VB-0230, Arbeitsrichtlinie Arzneiwaren, Placenten, menschliches Blut, Antisera und andere Blutfraktionen sowie Produkte natürlicher Heilvorkommen

  • 4. Produkte natürlicher Heilvorkommen

4.3. Ausnahmen für Produkte natürlicher Heilvorkommen

Die Beibringung einer Einfuhrbewilligung nach Abschnitt 4.2. ist gemäß § 5 Abs. 6 des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2002 nicht erforderlich für:

a) Produkte natürlicher Heilvorkommen, die Ursprungsprodukte einer Vertragspartei des EWR-Abkommens sind und im Ursprungsland in Verkehr gebracht werden dürfen.

Als Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist eine Bestätigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen erforderlich, dass die beabsichtigte Einfuhr gemeldet und die zur Beurteilung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Produktes erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7095"). Bei der Behandlung der vorgelegten Unterlagen ist entsprechend den Bestimmungen des Abschnittes 4.2. vorzugehen;

b) Heilwässer, die von einer Vertragspartei des EWR-Abkommens als natürliche Mineralwässer im Sinne der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern anerkannt sind und im Ursprungsland in Verkehr gebracht werden dürfen.

Als Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist eine entsprechende, in einem EWR-Vertragsstaat ausgestellte behördliche Bestätigung erforderlich (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7092"). Bei der Behandlung der vorgelegten Unterlagen ist entsprechend den Bestimmungen des Abschnittes 4.2. vorzugehen;

c) Produkte natürlicher Heilvorkommen, deren Einfuhr für den Eigenbedarf (zB im Reiseverkehr und im Grenzverkehr) erfolgt (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7099");

d) Produkte natürlicher Heilvorkommen, für die ein Zulassungsbescheid oder Registrierungsbescheid nach dem Arzneimittelgesetz vorgelegt wird (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7096").