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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0168-IV/6/2016 gültig von 01.05.2016 bis 30.07.2018

UZK-DA, Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

  • Anhang A Gemeinsame Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen
  • Titel I Anträge und Entscheidungen

Kapitel 2 Anmerkungen zu den Datenanforderungen

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Kapitel gelten für Datenelemente, die in der Tabelle mit den Datenanforderungen in Kapitel 1 aufgeführt sind.

Datenanforderungen

Gruppe 1 - Informationen zu dem Antrag/der Entscheidung

1/1. Code Art des Antrags/der Entscheidung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Anzugeben ist unter Verwendung der entsprechenden Codes, welche Bewilligung oder Entscheidung beantragt wird.

Entscheidung:

Anzugeben ist die Art der Bewilligung oder Entscheidung unter Verwendung der entsprechenden Codes.

1/2. Unterschrift/Authentifizierung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Anträge in Papierform sind von der Person zu unterzeichnen, die den Antrag stellt. Der Unterzeichner sollte seine Funktion angeben.

Anträge, die mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung gestellt werden, sind von der Person zu authentifizieren, die den Antrag stellt (Antragsteller oder Vertreter).

Wird der Antrag über die EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich festgelegte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte übermittelt, gilt er als authentifiziert.

Entscheidung:

Unterzeichnung papiergestützter Entscheidungen oder anderweitige Authentifizierung von mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung ausgefertigten Entscheidungen durch die Person, die die Entscheidung über die Bewilligung, die verbindliche Auskunft oder die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erlässt.

Tabellenspalte 1a:

Liegt eine Referenz für den Antragsteller vor, kann diese hier angegeben werden.

Tabellenspalte 2:

Unterzeichner sollte stets die Person sein, die den Antragsteller insgesamt vertritt.

1/3. Art des Antrags

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Art des Antrags unter Verwendung des entsprechenden Codes. Bei einem Antrag auf Änderung oder Erneuerung der Bewilligung ist in D.E. 1/6 "Referenznummer der Entscheidung" auch die Nummer der Entscheidung anzugeben.

1/4. Geografischer Geltungsbereich - Union

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Abweichend von Artikel 26 des Zollkodex ist anzugeben, ob die Wirkung der Entscheidung auf einen oder mehrere Mitgliedstaat(en) beschränkt ist; dieser ist bzw. diese sind namentlich zu nennen.

1/5. Geografischer Geltungsbereich - Länder des gemeinsamen Versandverfahrens

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind die Länder des gemeinsamen Versandverfahrens, in denen die Bewilligung verwendet werden darf.

1/6. Referenznummer der Entscheidung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Eindeutige Referenz, die der Entscheidung von der zuständigen Zollbehörde zugewiesen wird

1/7. Entscheidungsbefugte Zollbehörde

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Kennnummer oder Bezeichnung und Anschrift der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde.

Tabellenspalte 1b:

Kennnummer oder Unterschrift und Bezeichnung der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde des Mitgliedstaats.

Tabellenspalte 2:

Authentifizierung und Bezeichnung der Zollverwaltung des Mitgliedstaats. Die Bezeichnung der Zollverwaltung des Mitgliedstaats auf regionaler Ebene kann angegeben werden, wenn die Organisationsstruktur der Zollverwaltung dies erfordert.

Gruppe 2 - Referenzen für Unterlagen, Zertifikate, Bewilligungen

2/1. Sonstige Anträge und Entscheidungen in Bezug auf vorliegende verbindliche Auskünfte

Tabellenspalte 1a:

Anzugeben ist, ob der Antragsteller in der Union für Waren, die in D.E. 5/2 "Warenbezeichnung" in diesem Titel sowie in D.E. II/3 "Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben" in Titel II beschriebenen Waren gleich oder gleichartig sind, eine vZTA-Entscheidung beantragt oder erhalten hat (Ja/Nein). Wenn ja, sind auch folgende Angaben zu machen:

Land der Antragstellung: Land, in dem der Antrag gestellt wurde

Ort der Antragstellung: Ort, an dem der Antrag gestellt wurde

Datum des Antrags: Datum, an dem der Antrag bei der zuständigen Zollbehörde gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex eingegangen ist

Referenznummer der vZTA-Entscheidung: Referenznummer der vZTA-Entscheidung, die der Antragsteller bereits erhalten hat; obligatorisch, wenn der Antragsteller nach dem Antrag vZTA-Entscheidungen erhalten hat

Beginn der Gültigkeit der Entscheidung: Datum, ab dem die vZTA-Entscheidung gilt

Warennummer: Nomenklaturcode, der in der vZTA-Entscheidung genannt ist

Tabellenspalte 1b:

Anzugeben ist, ob der Antragsteller für Waren oder Vormaterialien, die in D.E. 5/1 "Warennummer" und D.E. 5/2 "Warenbezeichnung" in diesem Titel oder in D.E. III/3 in Titel III genannten Waren oder Vormaterialien gleich oder gleichartig sind, eine vUA-Entscheidung und/oder eine vZTA-Entscheidung beantragt oder erhalten hat; relevante Einzelheiten sind zu nennen. Falls ja, ist auch die Referenznummer der betreffenden vUA-Entscheidung und/oder vZTA-Entscheidung anzugeben.

2/2. Entscheidungen in Bezug auf verbindliche Auskünfte, die anderen Inhabern erteilt wurden

Tabellenspalte 1a:

Anzugeben ist, ob dem Antragsteller vZTA-Entscheidungen für Inhaber von Waren bekannt sind, die in D.E. 5/2 "Warenbezeichnung" in diesem Titel sowie in D.E. II/3 "Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben" in Titel II beschriebenen Waren gleich oder gleichartig sind. Informationen über bestehende vZTA-Entscheidungen können in der im Internet zugänglichen öffentlichen EvZTA-Datenbank eingesehen werden.

Wenn ja, sind die folgenden zusätzlichen Elemente fakultativ:

Referenznummer der vZTA-Entscheidung: Referenznummer der vZTA-Entscheidung, die dem Antragsteller bekannt ist

Beginn der Gültigkeit der Entscheidung: Datum, ab dem die vZTA-Entscheidung gilt

Warennummer: Nomenklaturcode, der in der vZTA-Entscheidung genannt ist

Tabellenspalte 1b:

Anzugeben ist, ob für gleiche oder gleichartige Waren nach Kenntnis des Antragstellers in der Union bereits eine vUA- Entscheidung und/oder eine vZTA-Entscheidung beantragt oder erlassen wurde.

Wenn ja, sind die folgenden zusätzlichen Elemente fakultativ:

Referenznummer der vUA-Entscheidung und/oder der vZTA-Entscheidung: Referenznummer der vUA-Entscheidung und/ oder der vZTA-Entscheidung, die dem Antragsteller bekannt ist

Beginn der Gültigkeit der Entscheidung: Datum, ab dem die vUA-Entscheidung und/oder die vZTA-Entscheidung gilt

Warennummer: Nomenklaturcode, der in der vUA-Entscheidung und/oder der vZTA-Entscheidung genannt ist

2/3. Anhängige oder bereits abgeschlossene Rechts- oder Verwaltungsverfahren

Tabellenspalte 1a:

Anzugeben ist, ob die in D.E. 5/2 "Warenbezeichnung" und D.E. II/3 "Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben" in Titel II beschriebenen Waren nach Kenntnis des Antragstellers Gegenstand in der Union anhängiger Rechts- oder Verwaltungsverfahren betreffend die zolltarifliche Einreihung oder eines in der Union bereits erlassenen Gerichtsurteils betreffend die zolltarifliche Einreihung sind. Wenn ja, sind die folgenden zusätzlichen Elemente fakultativ:

Name und Anschrift des Gerichts, Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens und/oder des Urteils sowie weitere einschlägige Informationen.

Tabellenspalte 1b:

Anzugeben ist, ob die in D.E. 5/1 "Warennummer" und D.E. 5/2 "Warenbezeichnung" in diesem Titel oder in D.E. III/3 "Voraussetzungen für die Feststellung des Ursprungs" in Titel III beschriebenen Waren nach Kenntnis des Antragstellers Gegenstand in der Union anhängiger Rechts- oder Verwaltungsverfahren betreffend den Ursprung oder eines in der Union bereits erlassenen Gerichtsurteils betreffend den Ursprung sind.

Zu nennen sind Bezeichnung und Anschrift des Gerichts, Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens und/oder des Urteils sowie weitere einschlägige Informationen.

2/4. Beigefügte Dokumente

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Vorzulegen sind Informationen über die Art und gegebenenfalls die Kennnummer und/oder das Datum der Ausstellung der dem Antrag oder der Entscheidung beigefügten Unterlagen. Anzugeben ist auch die Zahl der insgesamt beigefügten Dokumente.

Sind die beigefügten Unterlagen Teil an anderer Stelle in dem Antrag oder der Entscheidung enthaltener Informationen, ist auf das betreffende Datenelement zu verweisen.

2/5. Lagerkennnummer

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Gegebenenfalls ist die von der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde zugewiesene Lagerkennnummer anzugeben.

Gruppe 3 - Beteiligte

3/1. Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder Entscheidung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt.

Anzugeben sind Name und Anschrift der betreffenden Person.

Entscheidung:

Inhaber der Entscheidung ist die Person, an die sich die Entscheidung richtet.

Inhaber der Bewilligung ist die Person, der die Bewilligung erteilt wird.

3/2. Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder Entscheidung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Antragsteller ist die Person, die bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt.

Gemäß Artikel 1 Nummer 18 ist die EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification number - Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsbeteiligte) der betreffenden Person anzugeben.

Bei Antragstellung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung ist die EORI-Nummer des Antragstellers stets anzugeben.

Entscheidung:

Inhaber der Entscheidung ist die Person, an die sich die Entscheidung richtet.

Inhaber der Bewilligung ist die Person, der die Bewilligung erteilt wird.

3/3. Vertreter

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Wird der in D.E. 3/1 "Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder der Entscheidung" oder D.E. 3/2 "Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder Entscheidung" genannte Antragsteller vertreten, sind relevante Informationen über den Vertreter vorzulegen.

Sofern die die Entscheidung erlassende Zollbehörde dies gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Zollkodex verlangt, ist die Abschrift eines einschlägigen Vertrags, einer einschlägigen Vollmacht oder anderer Unterlagen, mit denen die dem Zollvertreter erteilte Vertretungsmacht nachgewiesen werden kann, vorzulegen.

3/4. Kennnummer des Vertreters

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Wird der in D.E. 3/1 "Antragsteller/Inhaber der Bewilligung oder der Entscheidung" oder D.E. 3/2 "Kennnummer des Antragstellers/Inhabers der Bewilligung oder der Entscheidung" genannte Antragsteller vertreten, ist die EORI-Nummer des Vertreters anzugeben.

Sofern die die Entscheidung erlassende Zollbehörde dies gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Zollkodex verlangt, ist die Abschrift eines einschlägigen Vertrags, einer einschlägigen Vollmacht oder anderer Unterlagen, mit denen die dem Zollvertreter erteilte Vertretungsmacht nachgewiesen werden kann, vorzulegen.

3/5. Name und Kontaktdaten der für Zollangelegenheiten zuständigen Person

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Kontaktdaten der betreffenden Person, einschließlich etwaiger Faxnummer, die für den weiteren Informationsaustausch in Zollangelegenheiten verwendet werden können.

3/6. Für den Antrag zuständige Kontaktperson

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Die Kontaktperson pflegt den Kontakt mit den Zollbehörden in den Antrag betreffenden Fragen.

Diese Angaben sind nur dann vorzulegen, wenn sie nicht mit den Angaben für die für Zollangelegenheiten zuständige Person in D.E. 3/5 "Name und Kontaktdaten der für Zollangelegenheiten zuständigen Person" identisch sind.

Anzugeben sind der Name der Kontaktperson sowie etwaige folgende Informationen: Telefonnummer, E-Mail-Anschrift (vorzugsweise eine Funktionsmailbox) und gegebenenfalls Faxnummer.

3/7. Person, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich ist oder die Kontrolle über seine Leitung ausübt

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Für die Zwecke des Artikels 39 Buchstabe a des Zollkodex sind Name(n) und vollständige Daten der je nach Rechtsform der Niederlassung bzw. des antragstellenden Unternehmens relevanten Person(en), insbesondere des Direktors/Geschäftsführers des Unternehmens, der Direktoren und der Mitglieder des Verwaltungsrats, falls vorhanden, einzutragen. Die anzugebenden Daten umfassen: Name und Vorname und vollständige Anschrift, Geburtsdatum und nationale Identifikationsnummer.

3/8. Eigentümer der Waren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Sofern gemäß dem einschlägigen Artikel vorgesehen, sind Name und Anschrift des nicht in der Union ansässigen Eigentümers der Waren anzugeben, die in die vorübergehende Verwendung übergeführt werden sollen, wie in D.E. 5/1 "Warennummer" und D.E. 5/2 "Warenbezeichnung" beschrieben.

Gruppe 4 - Daten, Uhrzeiten, Zeiträume und Orte

4/1. Ort

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Ort, an dem der Antrag unterschrieben oder anderweitig authentifiziert wurde

Entscheidung:

Ort, an dem die Bewilligung oder die Entscheidung über eine verbindliche Ursprungsauskunft oder über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erteilt bzw. erlassen wurde

4/2. Datum

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Datum, an dem der Antragsteller den Antrag unterschrieben oder anderweitig authentifiziert hat

Entscheidung:

Datum, an dem die Bewilligung erteilt oder die Entscheidung über eine verbindliche Auskunft oder über die Erstattung oder den Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erlassen wurde

4/3. Ort, an dem die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke geführt wird oder zugänglich ist

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Die Hauptbuchhaltung für Zollzwecke gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Zollkodex ist jene Buchhaltung, die von den Zollbehörden als Hauptbuchhaltung für Zollzwecke anzusehen ist, da sie es den Zollbehörden ermöglicht, alle unter die betreffende Bewilligung fallenden Tätigkeiten zu beobachten und zu überwachen. Sofern die bestehende Geschäfts-, Steuer- oder sonstige Buchhaltung des Antragstellers auf Prüfungen gestützte Kontrollen erleichtert, kann sie als Hauptbuchhaltung für Zollzwecke anerkannt werden.

Anzugeben ist die vollständige Anschrift des Ortes, einschließlich des Mitgliedstaats, an dem die Hauptbuchhaltung geführt werden oder zugänglich sein soll. Statt der Anschrift kann der UN/LOCODE angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist.

Tabellenspalte 1a und 1b:

Bei verbindlichen Auskünften sind Angaben nur dann vorzulegen, wenn das Land nicht mit den für die Kennnummer des Antragstellers vorgelegten Daten identisch ist.

4/4. Ort, an dem die Aufzeichnungen aufbewahrt werden

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die vollständige Anschrift des Orts bzw. der Orte, einschließlich des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, an dem bzw. denen die Aufzeichnungen des Antragstellers aufbewahrt werden oder aufbewahrt werden sollen. Statt der Anschrift kann der UN/LOCODE angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist.

Diese Angaben dienen der Identifizierung des Orts der Aufzeichnungen für Waren, die unter der in D.E. 4/8 "Ort, an dem sich die Waren befinden" angegebenen Anschrift gelagert werden.

4/5. Erster Ort der Verwendung oder Veredelung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Orts unter Verwendung des entsprechenden Codes.

4/6. [Beantragter] Beginn der Gültigkeit der Entscheidung

Tabellenspalten 1a und 1b:

Datum, ab dem die Entscheidung über verbindliche Auskünfte gilt

Tabellenspalte 2:

Anzugeben sind der Tag, der Monat und das Jahr gemäß Artikel 29.

Tabellenspalte 3, 4a, 5, 6a, 6b, 7a bis 7e, 8a bis 8e und 9a bis 9f:

Antrag:

Der Antragsteller kann beantragen, dass die Bewilligung ab einem bestimmten Tag gilt. Für dieses Datum sind jedoch die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 des Zollkodex festgelegten Fristen zu beachten, und das beantragte Datum darf nicht vor dem in Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex genannten Datum liegen.

Entscheidung:

Datum, an dem die Bewilligung wirksam wird

Tabellenspalte 4b:

Antrag:

Der Antragsteller kann beantragen, dass die Bewilligung ab einem bestimmten Tag gilt. Für dieses Datum sind jedoch die in Artikel 22 Absätze 2 und 3 des Zollkodex festgelegten Fristen zu beachten, und es darf nicht vor dem in Artikel 22 Absatz 4 des Zollkodex genannten Datum liegen.

Entscheidung:

Datum des Beginns des von den Behörden für die Zwecke der Berechnung der Frist für den Zahlungsaufschub festgelegten ersten operativen Zeitraums.

4/7. Ende der Gültigkeit der Entscheidung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Datum, an dem die Gültigkeit der Bewilligung oder Entscheidung in Bezug auf verbindliche Auskünfte endet.

4/8. Ort, an dem sich die Waren befinden

Tabellenspalte 4c:

Anzugeben sind Name und Anschrift des betreffenden Orts, einschließlich Postleitzahl, soweit vorhanden. Bei Antragstellung mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung kann statt der Anschrift der entsprechende Code angegeben werden, wenn damit der betreffende Ort eindeutig gekennzeichnet ist.

Tabellenspalte 7e:

Die Kennung des Orts, an dem das Wiegen der Bananen vorgenommen wird, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes anzugeben.

Tabellenspalten 7b bis 7d:

Die Kennung des Orts, an dem sich die Waren bei Überführung in ein Zollverfahren befinden dürfen, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes anzugeben.

Tabellenspalte 9a:

Die Kennung des Orts bzw. der Orte, an dem bzw. denen Waren im TIR-Verfahren in Empfang genommen werden sollen, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes anzugeben.

Tabellenspalte 9b:

Die Kennung des Orts bzw. der Orte, an dem bzw. denen die Waren in das Unionsversandverfahren übergeführt werden sollen, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes anzugeben.

Tabellenspalte 9c:

Die Kennung des Orts bzw. der Orte, an dem bzw. denen Waren im Unionsversandverfahren in Empfang genommen werden sollen, ist unter Verwendung des entsprechenden Codes anzugeben.

4/9. Ort(e) der Veredelung oder Verwendung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Ortes bzw. der betreffenden Orte unter Verwendung des entsprechenden Codes.

4/10. Zollstelle(n) für die Überführung in das Verfahren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist bzw. sind die vorgeschlagene(n) Zollstelle(n) gemäß Artikel 1 Nummer 16.

4/11. Zollstelle(n) für die Erledigung des Verfahrens

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist bzw. sind die vorgeschlagene(n) Zollstelle(n).

4/12. Zollstelle der Sicherheitsleistung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die betreffende Zollstelle.

4/13. Überwachungszollstelle

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die zuständige Zollstelle gemäß Artikel 1 Nummer 35.

4/14. Bestimmungszollstelle(n)

Tabellenspalten 9a und 9c:

Anzugeben ist bzw. sind die Bestimmungszollstelle(n), die für den Ort zuständig ist bzw. sind, an dem die Waren vom zugelassenen Empfänger in Empfang genommen werden.

Tabellenspalte 9f:

Anzugeben ist bzw. sind die für den Bestimmungsflughafen oder Bestimmungshafen bzw. die Bestimmungsflughäfen oder Bestimmungshäfen zuständige(n) Bestimmungszollstelle(n).

4/15. Abgangszollstelle(n)

Tabellenspalte 9b:

Anzugeben ist bzw. sind die Abgangszollstelle(n), die für den Ort zuständig ist bzw. sind, an dem die Waren in das Unionsversandverfahren übergeführt werden.

Tabellenspalte 9f:

Anzugeben ist bzw. sind die für den Abgangsflughafen oder Abgangshafen bzw. die Abgangsflughäfen oder Abgangshäfen zuständige(n) Abgangszollstelle(n).

4/16. Frist

Tabellenspalte 6b:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle vor Abgang der Waren Kontrollen durchführen kann.

Tabellenspalte 7b:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle der Gestellung die Überwachungszollstelle über ihre Absicht zu unterrichten hat, vor der Überlassung der Waren Kontrollen durchzuführen.

Tabellenspalte 7c:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem die Zollstelle ihre Absicht erklären kann, vor der Überlassung der Waren Kontrollen durchzuführen.

Tabellenspalten 9a und 9c:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), in dem dem zugelassenen Empfänger die Entladeerlaubnis zu erteilen ist.

Tabellenspalte 9b:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Minuten), der der Abgangszollstelle nach Übermittlung der Versandanmeldung durch den zugelassenen Versender zur Verfügung steht, um vor der Überlassung und dem Abgang der Waren alle erforderlichen Kontrollen durchzuführen.

4/17. Frist für die Erledigung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist der Zeitraum (in Monaten), der für die Abwicklung der Vorgänge oder die Verwendung im Rahmen des beantragten besonderen Zollverfahrens voraussichtlich erforderlich ist.

Anzugeben ist, ob die automatische Verlängerung der Frist für die Erledigung gemäß Artikel 174 Absatz 2 anwendbar ist.

Tabellenspalte 8a:

Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde kann in der Bewilligung festlegen, dass die Frist für die Erledigung am letzten Tag des Monats, des Quartals oder des Halbjahrs endet, der bzw. das auf den Monat, das Quartal oder das Halbjahr folgt, in dem die Frist für die Erledigung begonnen hat.

4/18. Abrechnung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, ob die Verwendung der Abrechnung erforderlich ist.

Wenn ja, ist die Frist gemäß Artikel 175 Absatz 1 anzugeben, in der der Inhaber der Bewilligung der Überwachungszollstelle die Abrechnung zu übermitteln hat.

Gegebenenfalls ist der Inhalt der Abrechnung gemäß Artikel 175 Absatz 3 anzugeben.

Gruppe 5 - Nämlichkeit der Waren

5/1. Warennummer

Tabellenspalte 1a:

Antrag:

Anzugeben ist der Zollnomenklaturcode, in den die Waren nach Erwartung des Antragstellers einzureihen sind.

Entscheidung:

Zollnomenklaturcode, in den die Waren einzureihen sind.

Tabellenspalte 1b:

Antrag:

Position/Unterposition (Zollnomenklaturcode), in die die Waren einzureihen sind, mit hinreichenden Angaben zur Feststellung der Ursprungsbestimmungsregel. Ist der vUA-Antragsteller Inhaber einer vZTA für dieselben Waren, ist der 8- stellige KN-Code anzugeben.

Entscheidung:

Position/Unterposition oder 8-stelliger KN-Code wie im Antrag angegeben.

Tabellenspalte 3:

Anzugeben ist der 8-stellige KN-Code der betreffenden Waren.

Tabellenspalte 4c:

Anzugeben sind der 8-stellige KN-Code, der TARIC-Code sowie gegebenenfalls der oder die TARIC-Zusatzcode(s) und der oder die nationale(n) Zusatzcode(s) der betreffenden Waren.

Tabellenspalten 7c bis 7d:

Anzugeben sind zumindest die ersten vier Stellen des KN-Codes der betreffenden Waren.

Tabellenspalten 8a und 8b:

Anzugeben sind die ersten vier Stellen des KN-Codes der Waren, die in das Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung überzuführen sind.

Der 8-stellige KN-Code ist anzugeben, wenn

Ersatzwaren verwendet werden oder das Verfahren des Standardaustauschs angewendet wird;

die Waren unter Anhang 71-02 fallen;

die Waren nicht unter Anhang 71-02 fallen und der Code 22 für die wirtschaftlichen Voraussetzungen (De-minimis- Regel) verwendet wird.

Tabellenspalte 8c:

1.Betrifft der Antrag Waren, die in ein anderes besonderes Verfahren als die unter Punkt 2 genannten überzuführen sind, sind - soweit angezeigt - der 8-stellige KN-Code (Unterabschnitt 1), der TARIC-Code (Unterabschnitt 2) und gegebenenfalls der oder die TARIC-Zusatzcode(s) (Unterabschnitt 3) anzugeben.

2.Betrifft der Antrag Waren, die unter die besonderen Bestimmungen A und B in Titel II der einführenden Vorschriften in Teil I der Kombinierten Nomenklatur fallen (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren), sind die KN-Codes nicht erforderlich.

Tabellenspalte 8d:

Anzugeben sind die ersten vier Stellen des KN-Codes der Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überzuführen sind.

Tabellenspalte 8e:

Anzugeben sind die ersten vier Stellen des KN-Codes der Waren, die in das Zolllagerverfahren überzuführen sind.

Wird der Antrag für unterschiedliche Waren gestellt, kann das Datenelement frei bleiben. In diesem Fall ist in D.E. 5/2 "Warenbezeichnung" anzugeben, welcher Art die zu lagernden Waren sind.

Werden im Rahmen des Zolllagerverfahrens Ersatzwaren verwendet, ist der 8-stellige KN-Code anzugeben.

5/2. Warenbezeichnung

Tabellenspalte 1a:

Antrag:

Detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zu identifizieren und in die Zollnomenklatur einzureihen. Dabei sind auch Angaben zur Zusammensetzung der Waren und zu den für deren Bestimmung verwendeten Untersuchungsmethoden zu macht, sofern die Einreihung von der Zusammensetzung der Waren abhängt; Angaben, die der Antragsteller als vertraulich betrachtet, sind in D.E. II/3 "Handelsbezeichnung und zusätzliche Angaben" in Titel II anzugeben.

Entscheidung:

Hinreichend detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zweifelsfrei zu identifizieren und leicht die Nämlichkeit der in der vZTA-Entscheidung beschriebenen Waren mit den zur Zollabfertigung gestellten Waren zu überprüfen. Angaben, die der Antragsteller im vZTA-Antrag als vertraulich gekennzeichnet hat, sollten nicht enthalten sein.

Tabellenspalte 1b:

Antrag:

Detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zu identifizieren.

Entscheidung:

Hinreichend detaillierte Beschreibung der Waren, die es erlaubt, sie zweifelsfrei zu identifizieren und leicht die Nämlichkeit der in der vUA-Entscheidung beschriebenen Waren mit den zur Zollabfertigung gestellten Waren zu überprüfen.

Tabellenspalte 3:

Anzugeben ist die Handelsbezeichnung der Waren.

Tabellenspalte 4c:

Anzugeben ist die handelsübliche Bezeichnung der Waren oder ihre Zolltarifbezeichnung. Die Bezeichnung hat mit der Bezeichnung übereinzustimmen, die in der in D.E. VIII/1 "Titel für die Beitreibung" genannten Zollanmeldung verwendet wird.

Anzugeben sind Anzahl, Art, Kennzeichen und Kennnummern der Packstücke. Bei unverpackten Waren ist die Zahl der Artikel oder das Wort "lose" anzugeben.

Tabellenspalten 7a bis 7d und 8d:

Anzugeben ist die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung der Waren. Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung hat hinreichend klar und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung über den Antrag erlassen werden kann.

Tabellenspalten 8a und 8b:

Anzugeben ist die Handelsbezeichnung oder die technische Bezeichnung der Waren.

Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung hat hinreichend klar und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung über den Antrag erlassen werden kann. Besteht die Absicht, Ersatzwaren zu verwenden oder das Verfahren des Standardaustauschs anzuwenden, sind Einzelheiten über die Handelsqualität und die technischen Merkmale der Waren anzugeben.

Tabellenspalte 8c:

Anzugeben ist die Handelsbezeichnung oder die technische Bezeichnung der Waren. Die Handelsbezeichnung und/oder technische Bezeichnung hat hinreichend klar und detailliert zu sein, damit eine Entscheidung über den Antrag erlassen werden kann.

Betrifft der Antrag Waren, die unter die besonderen Bestimmungen A und B in Titel II der einführenden Vorschriften in Teil I der Kombinierten Nomenklatur fallen (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren), sollte der Antragsteller zB folgende Angabe machen: "Zivile Luftfahrzeuge und Teile davon/besondere Bestimmungen A der Kombinierten Nomenklatur".

Tabellenspalten 5 und 8e:

Anzugeben ist zumindest, ob es sich um landwirtschaftliche und/oder Industriewaren handelt.

5/3. Warenmenge

Tabellenspalte 1a:

Dieses Datenelement ist nur in Fällen zu verwenden, in denen eine verlängerte Verwendungsdauer gewährt wurde; dabei sind die Warenmenge, die während der verlängerten Verwendungsdauer vom Zoll abgefertigt werden kann, und ihre Maßeinheiten anzugeben. Die Einheiten werden in besonderen Maßeinheiten im Sinne der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates) ausgedrückt.

Tabellenspalte 4c:

Anzugeben ist die Nettowarenmenge, ausgedrückt in besonderen Maßeinheiten im Sinne der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates).

Tabellenspalten 7b und 7d:

Anzugeben ist, welche Warenmenge voraussichtlich (monatlich) unter Verwendung der betreffenden Vereinfachung in ein Zollverfahren übergeführt wird.

Tabellenspalten 8a bis 8d:

Anzugeben ist, welche Warenmenge voraussichtlich insgesamt während der Gültigkeit der Bewilligung in das besondere Verfahren übergeführt wird.

Betrifft der Antrag Waren, die unter die besonderen Bestimmungen A und B in Titel II der einführenden Vorschriften in Teil I der Kombinierten Nomenklatur fallen (Waren für bestimmte Arten von Wasserfahrzeugen und für Bohr- oder Förderplattformen, zivile Luftfahrzeuge und für zivile Luftfahrzeuge bestimmte Waren), sind Angaben zur Warenmenge nicht erforderlich.

5/4. Warenwert

Tabellenspalte 4b:

Anzugeben ist der voraussichtliche Wert der Waren, für die die Bewilligung gelten soll.

Tabellenspalte 8a, 8b und 8d:

Anzugeben ist der voraussichtliche Höchstwert (in Euro) der Waren, die in das besondere Verfahren übergeführt werden sollen. Der Wert kann zusätzlich in einer anderen Währung als dem Euro ausgedrückt werden.

Tabellenspalte 8c:

Anzugeben ist der voraussichtliche Höchstwert (in Euro) der Waren, die in das besondere Verfahren übergeführt werden sollen. Der Wert kann zusätzlich in einer anderen Währung als dem Euro ausgedrückt werden.

5/5. Ausbeutesatz

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder der voraussichtliche durchschnittliche Ausbeutesatz oder - soweit angezeigt - die für die Bestimmung dieses Satzes verwendete Methode.

5/6. Ersatzwaren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Ersatzwaren sind Unionswaren, die anstelle der in ein anderes besonderes Verfahren als den Versand übergeführten Waren gelagert, verwendet oder veredelt werden.

Antrag:

Besteht die Absicht, Ersatzwaren zu verwenden, sind der 8-stellige KN-Code, die Handelsqualität und die technischen Merkmale der Ersatzwaren anzugeben, damit die Zollbehörden den erforderlichen Vergleich zwischen den Ersatzwaren und den Waren, die sie ersetzen, durchführen können.

Die für D.E. 5/8 "Nämlichkeit der Waren" angegebenen einschlägigen Codes können verwendet werden, um zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen, die für diesen Vergleich nützlich sein könnten.

Anzugeben ist, ob die Nichtunionswaren Antidumping-, Ausgleichs- oder Schutzzöllen oder sonstigen zusätzlichen Abgaben infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterliegen würden, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden.

Bewilligung:

Anzugeben sind die Maßnahmen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass die Bedingungen für die Verwendung von Ersatzwaren erfüllt sind.

Tabellenspalte 8a:

Sind die Ersatzwaren einer höheren Verarbeitungsstufe zuzuordnen oder in einem besseren Zustand als die Unionswaren (im Falle der Ausbesserung), sind die entsprechenden Einzelheiten anzugeben.

5/7. Veredelungserzeugnisse

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind Einzelheiten zu allen in den Vorgängen entstandenen Veredelungserzeugnissen, dh. dem Veredelungshaupterzeugnis und den Veredelungsnebenerzeugnissen (die Nebenerzeugnisse des Veredelungsvorgangs und nicht das Veredelungshaupterzeugnis sind).

KN-Code und Bezeichnung: Gültig sind die Anmerkungen zu D.E. 5/1 "Warennummer" und D.E. 5/2 "Warenbezeichnung".

5/8. Nämlichkeit der Waren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung unter Verwendung mindestens eines der einschlägigen Codes.

Tabellenspalten 8a, 8b und 8e:

Nicht erforderlich sind diese Angaben bei Zolllagerung, aktiver Veredelung oder passiver Veredelung mit Ersatzwaren. Stattdessen ist D.E 5/6. "Ersatzwaren" zu verwenden.

Nicht erforderlich sind diese Angaben bei passiver Veredelung im Verfahren des Standardaustauschs. Stattdessen ist D.E XVIII/2 "Ersatzwaren" in Titel XVIII zu verwenden.

5/9. Ausgeschlossene Warenarten oder -verkehre

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind die von der Vereinfachung ausgeschlossenen Waren unter Verwendung des 6-stelligen Nomenklaturcodes des Harmonisierten Systems.

Gruppe 6 - Voraussetzungen und Bedingungen

6/1. Verbote und Beschränkungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind die Verbote und Beschränkungen auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene, die für die betreffenden Waren und/oder das betreffende Verfahren in dem/den Mitgliedstaat(en) der Gestellung gelten.

Anzugeben sind die Behörden, die für die Kontrollen bzw. Förmlichkeiten zuständig sind, die vor der Überlassung der Waren durchzuführen sind.

6/2. Wirtschaftliche Voraussetzungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Das Verfahren der aktiven oder passiven Veredelung kann nur dann angewendet werden, wenn die Bewilligung für ein Veredelungsverfahren wesentliche Interessen der Unionshersteller nicht beeinträchtigt (wirtschaftliche Voraussetzungen).

In den meisten Fällen ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erforderlich. In bestimmten Fällen ist eine solche Prüfung jedoch auf Unionsebene durchzuführen.

Für jeden in D.E. 5/1. "Warennummer" genannten KN-Code ist mindestens einer der für die wirtschaftlichen Voraussetzungen definierten Codes anzugeben. Der Antragsteller kann weitere Einzelheiten angeben, insbesondere wenn eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen vorgeschrieben ist.

6/3. Allgemeine Bemerkungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Allgemeine Angaben zu den Verpflichtungen und/oder Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung.

Mit der Bewilligung einhergehende Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Pflicht gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex, die die Entscheidung erlassende Behörde über jede Änderung der zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände zu unterrichten.

Die die Entscheidung erlassende Zollbehörde legt Einzelheiten für das Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gemäß Artikel 44 des Zollkodex fest.

Tabellenspalte 4c:

Anzugeben sind die Auflagen, denen die Waren bis zur Schlussbehandlung unterworfen bleiben.

Bei Bedarf enthält die Entscheidung den Hinweis, dass der Inhaber der Entscheidung der Zollstelle der Schlussbehandlung seiner Wahl bei der Gestellung der Waren das Original der Entscheidung vorzulegen hat.

Tabellenspalten 7a und 7c:

Die Bewilligung enthält den Hinweis, dass in den in Artikel 167 Absatz 2 des Zollkodex genannten Fällen die Pflicht zur Abgabe einer ergänzenden Anmeldung aufgehoben wird.

Die Pflicht zur Abgabe einer ergänzenden Anmeldung kann aufgehoben werden, wenn die Bedingungen in Artikel 167 Absatz 3 erfüllt sind.

Tabellenspalten 8a und 8b:

Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung EX/IM oder der passiven Veredelung EX/IM, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, und Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX oder der passiven Veredelung IM/EX, die mehr als einen Mitgliedstaat betreffen, enthalten die Verpflichtungen gemäß Artikel 176 Absatz 1.

Bewilligungen für die Inanspruchnahme der aktiven Veredelung IM/EX, die einen Mitgliedstaat betreffen, enthalten die Verpflichtung gemäß Artikel 175 Absatz 5.

Anzugeben ist, ob die in das Verfahren der aktiven Veredelung IM/EX übergeführten Veredelungserzeugnisse oder -waren als zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 170 Absatz 1 überlassen gelten.

Tabellenspalten 9a und 9c:

Anzugeben ist, ob Maßnahmen erforderlich sind, bevor der zugelassene Empfänger über die empfangenen Waren verfügen darf.

Anzugeben ist, welche operativen und Kontrollmaßnahmen der zugelassene Empfänger zu befolgen hat. Gegebenenfalls sind spezifische Bedingungen im Zusammenhang mit außerhalb der normalen Dienstzeiten der Bestimmungszollstelle(n) durchgeführten Versandmaßnahmen anzugeben.

Tabellenspalte 9b:

Anzugeben ist, dass der zugelassene Versender vor der Überlassung der Waren bei der Abgangszollstelle eine Versandanmeldung einzureichen hat.

Anzugeben ist, welche operativen und Kontrollmaßnahmen der zugelassene Versender zu befolgen hat. Gegebenenfalls sind spezifische Bedingungen im Zusammenhang mit außerhalb der normalen Dienstzeiten der Abgangszollstelle(n) durchgeführten Versandmaßnahmen anzugeben.

Tabellenspalte 9d:

Anzugeben ist, dass für die Verwendung besonderer Verschlüsse die sicherheitsrelevanten Verfahren des Anhangs A der Norm ISO 17712 gelten:

Die ordnungsgemäße Kontrolle von Verschlüssen vor ihrer Anbringung und Verwendung und die Aufbewahrung der entsprechenden Unterlagen sind hinreichend zu beschreiben.

Zu beschreiben sind die Maßnahmen, die ergriffen werden, wenn Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen festgestellt werden.

Anzugeben ist, wie Verschlüsse nach der Verwendung behandelt werden.

Bei der Verwendung besonderer Verschlüsse dürfen die eindeutigen Verschlussnummern oder -kennungen ohne Ermächtigung durch die Zollbehörde nicht erneut bestellt, verwendet oder dupliziert werden.

Tabellenspalte 9f:

Anzugeben ist, welche operativen und Kontrollmaßnahmen der Inhaber der Bewilligung zu befolgen hat.

Gruppe 7 - Tätigkeiten und Verfahren

7/1. Art des Vorgangs

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, ob der Antrag einen Einfuhr- oder einen Ausfuhrvorgang betrifft (Ja/Nein); dazu ist der Vorgang anzugeben, für den die vZTA- oder vUA-Entscheidung verwendet werden soll. Die Art des besonderen Verfahrens ist anzugeben.

7/2. Art der Zollverfahren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, welche(s) Zollverfahren der Antragsteller zu verwenden gedenkt. Gegebenenfalls ist die Referenznummer der betreffenden Bewilligung anzugeben, sofern diese nicht anderen Angaben im Antrag zu entnehmen ist. Wurde die Bewilligung noch nicht erteilt, ist die Registriernummer des betreffenden Antrags anzugeben.

7/3. Art der Anmeldungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Art der Zollanmeldung (Standardanmeldung, vereinfachte Anmeldung oder Anschreibung in der Buchführung des Anmelders), die der Antragsteller vorlegen möchte.

Bei vereinfachten Anmeldungen ist die Referenznummer der Bewilligung anzugeben, sofern diese nicht anderen Angaben im Antrag zu entnehmen ist. Wurde die Bewilligung für die vereinfachte Anmeldung noch nicht erteilt, ist die Registriernummer des betreffenden Antrags anzugeben.

Bei der Anschreibung in der Buchführung ist die Referenznummer der Bewilligung anzugeben, sofern diese nicht anderen Angaben im Antrag zu entnehmen ist. Wurde die Bewilligung für die Anschreibung in der Buchführung noch nicht erteilt, ist die Registriernummer des betreffenden Antrags anzugeben.

7/4. Anzahl der Vorgänge (Sendungen)

Tabellenspalte 4a:

Soll die Gesamtsicherheit zur Deckung bestehender Zollschulden oder zur Überführung von Waren in ein besonderes Verfahren verwendet werden, ist die Anzahl der Sendungen im letzten Zwölfmonatszeitraum anzugeben.

Tabellenspalten 6b, 7a, 7c und 7d:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller die Vereinfachung voraussichtlich in Anspruch nehmen wird.

Tabellenspalte 7b:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller die Vereinfachung voraussichtlich je Mitgliedstaat der Gestellung in Anspruch nehmen wird.

Tabellenspalte 9a:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtlich Waren im TIR-Verfahren empfangen wird.

Tabellenspalte 9b:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtlich Waren im Unionsversandverfahren versenden wird.

Tabellenspalte 9c:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtlich Waren im Unionsversandverfahren empfangen wird.

Tabellenspalten 9d bis 9f:

Anzugeben ist, wie oft im Monat der Antragsteller voraussichtlich die Unionsversandregelungen in Anspruch nehmen wird.

7/5. Einzelheiten der geplanten Aktivitäten

Tabellenspalte 8a, 8b, 8c, 8e und 8f:

Anzugeben ist, welchen Aktivitäten bzw. welcher Verwendung die Waren im Rahmen des besonderen Verfahrens zugeführt werden sollen (zB die Einzelheiten der Vorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungsvertrags oder die Art der üblichen Behandlungen im Rahmen der aktiven Veredelung).

Wünscht der Antragsteller die Veredelung der Waren in der aktiven Veredelung oder der Endverwendung in den Räumlichkeiten eines Zolllagers gemäß Artikel 241 des Zollkodex, hat er die relevanten Angaben zu machen.

Bei Bedarf sind Namen, Anschriften und Funktionen anderer beteiligter Personen anzugeben.

Im Rahmen üblicher Behandlungen ist es möglich, in ein Zolllager oder eine Veredelung übergeführte Waren zu erhalten, ihre Aufmachung oder Handelsgüte zu verbessern oder für den Vertrieb oder Weiterverkauf vorzubereiten. Sollen übliche Behandlungen im Rahmen der aktiven oder passiven Veredelung durchgeführt werden, ist auf den bzw. die entsprechenden Punkt(e) in Anhang 71-03 zu verweisen.

Tabellenspalte 7b:

Eine Übersicht über die Geschäftsvorgänge und die Beförderung von Waren im Rahmen der zentralen Zollabwicklung ist zu geben.

Tabellenspalte 8d:

Zu beschreiben ist die Art der geplanten Verwendung der Waren, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überzuführen sind.

Anzugeben ist der für eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben anzuwendende Artikel.

Wird eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben gemäß Artikel 229 oder 230 beantragt, sind Bezeichnung und Menge der herzustellenden Waren anzugeben.

Gruppe 8 - Sonstiges

8/1. Art der Hauptbuchhaltung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Art der Hauptbuchhaltung; dazu sind Einzelheiten zu dem System, das verwendet werden soll, einschließlich der Software, anzugeben.

8/2. Art der Aufzeichnungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist die Art der Aufzeichnungen; dazu sind Einzelheiten zu dem System, das verwendet werden soll, einschließlich der Software, anzugeben.

Die Aufzeichnungen müssen den Zollbehörden die Überwachung des betreffenden Verfahrens ermöglichen; dazu gehören insbesondere die Nämlichkeitssicherung der in das Verfahren übergeführten Waren, ihr zollrechtlicher Status und ihre Beförderungen.

8/3. Datenzugang

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, auf welche Art die Zollbehörden auf die Angaben der Zoll- oder Versandanmeldung zugreifen können.

8/4. Muster und Proben usw.

Tabellenspalte 1a:

Anzugeben ist, ob Muster bzw. Proben, Lichtbilder, Produktinformationen oder sonstige verfügbare Unterlagen, die den Zollbehörden bei der Einreihung der Ware in die Zollnomenklatur von Nutzen sein könnten, beigefügt sind (Ja/Nein).

Sind Muster oder Proben beigefügt, ist anzugeben, ob sie zurückzugeben sind.

Tabellenspalte 1b:

Zu nennen sind Muster oder Proben, Lichtbilder, Produktinformationen oder sonstige verfügbare Unterlagen betreffend die Zusammensetzung der Waren und ihre Vormaterialien, die der Beschreibung des angewendeten Herstellungs- bzw. Be- oder Verarbeitungsverfahrens dienen könnten.

8/5. Zusätzliche Informationen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Zusätzliche Informationen, sofern diese als zweckdienlich betrachtet werden.

8/6. Sicherheit

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, ob für die betreffende Bewilligung eine Sicherheitsleistung erforderlich ist. Wenn ja, ist die Referenznummer der für die betreffende Bewilligung hinterlegten Sicherheit anzugeben.

8/7. Höhe der Sicherheitsleistung

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist der Betrag der Einzelsicherheit oder, im Fall der Gesamtsicherheit, der Betrag, der dem für die spezifische Bewilligung für die vorübergehende Verwahrung oder das besondere Verfahren zugewiesenen Teil des Referenzbetrags entspricht.

8/8. Übertragung von Rechten und Pflichten

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Wird eine Bewilligung für die Übertragung von Rechten und Pflichten zwischen Inhabern des Verfahrens gemäß Artikel 218 des Zollkodex beantragt, sind Angaben zum Übernehmer und den vorgeschlagenen Übertragungsförmlichkeiten vorzulegen. Ein solcher Antrag kann auch zu einem späteren Zeitpunkt bei der zuständigen Zollbehörde eingereicht werden, wenn dem Antrag stattgegeben und die Bewilligung für ein besonderes Verfahren erteilt wurde.

Bewilligung:

Anzugeben ist, unter welchen Bedingungen die Übertragung der Rechte und Pflichten erfolgen kann. Wird der Antrag auf Übertragung von Rechten und Pflichten abgelehnt, sind die Gründe für die Ablehnung anzugeben.

8/9. Schlagwörter

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben sind die relevanten Schlagwörter, unter denen die Zollbehörden des erlassenden Mitgliedstaats die Entscheidung über eine verbindliche Auskunft indexiert haben. Diese Indexierung (Verschlagwortung) erleichtert das Auffinden der relevanten Entscheidungen über verbindliche Auskünfte, die von den Zollbehörden in anderen Mitgliedstaaten erteilt wurden.

8/10. Einzelheiten zu den Lagern

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Vorzulegen sind Informationen über die Räumlichkeiten oder jeden anderen Ort für die vorübergehende Verwahrung oder Zolllagerung, die bzw. der als Lager genutzt werden soll(en).

Dies kann Angaben zu den physischen Eigenschaften der Lager und der für die Lagertätigkeiten genutzten Ausrüstung sowie bei speziell ausgerüsteten Lagern sonstige Angaben, die zur Prüfung der Einhaltung der Artikel 117 Buchstabe b und 202 erforderlich sind, beinhalten.

8/11. Lagerung von Unionswaren

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, ob Unionswaren in einem Zollager oder einem Verwahrungslager gelagert werden sollen (Ja/Nein).

Ein Lagerungsersuchen für Unionswaren kann auch zu einem späteren Zeitpunkt bei der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde eingereicht werden, wenn dem Antrag stattgegeben und die Bewilligung für den Betrieb von Lagern erteilt wurde.

Tabellenspalte 8e:

Bewilligung:

Sollen Unionswaren in einem Zolllager gelagert werden und gelten die Bedingungen des Artikels 177, sind die Vorschriften für die buchmäßige Trennung aufzuführen.

8/12. Zustimmung zur Veröffentlichung im Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Anzugeben ist, ob der Antragsteller damit einverstanden ist, dass die folgenden Einzelheiten der von ihm beantragten Bewilligung im öffentlichen Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen offengelegt werden (Ja/Nein):

Inhaber der Bewilligung

Art der Bewilligung

Datum des Wirksamwerdens oder gegebenenfalls Gültigkeitsdauer

Mitgliedstaat der die Entscheidung erlassenden Zollbehörde

Zuständige Zollstelle/Überwachungszollstelle

8/13. Berechnung des Einfuhrabgabenbetrags gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex

Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten:

Antrag:

Anzugeben ist, ob der Antragsteller die Berechnung des Einfuhrabgabenbetrags gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex wünscht (Ja/Nein).

Wenn nein, ist Artikel 85 des Zollkodex anzuwenden; dies bedeutet, dass der Betrag der Einfuhrabgaben auf der Grundlage der zolltariflichen Einreihung, des Zollwerts, der Menge, der Beschaffenheit und des Ursprungs der Waren zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld für die betreffenden Waren zu berechnen ist.

Entscheidungen:

Wünscht der Inhaber der Bewilligung die Berechnung der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex, ist in der Bewilligung für die aktive Veredelung vorzusehen, dass die betreffenden Veredelungserzeugnisse vom Inhaber der Bewilligung nicht mittelbar oder unmittelbar eingeführt und innerhalb eines Jahres nach ihrer Wiederausfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden dürfen. Veredelungserzeugnisse können jedoch mittelbar oder unmittelbar vom Inhaber der Bewilligung eingeführt und innerhalb eines Jahres nach ihrer Wiederausfuhr zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn der Einfuhrabgabenbetrag gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex festgelegt wird.