Richtlinie des BMF vom 09.11.2010, BMF-010313/0516-IV/6/2010 gültig von 09.11.2010 bis 22.02.2011

ZK-0910, Arbeitsrichtlinie Versandverfahren

  • 1. Zollverfahren Versandverfahren gVV/gemVV
  • 1.1. Gemeinschaftliches/Gemeinsames Versandverfahren
  • 1.1.8. Vereinfachung der Förmlichkeiten für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr

1.1.8.3. Zentrale Verrechnungsstelle der RCA

Voraussetzungen für das vgVV sind, dass der Transport von mindestens zwei EVU's durchgeführt wird und die Verrechnung über eine zentrale Verrechnungsstelle erfolgt. Das Übereinkommen über den nationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) regelt im Anhang B (Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die intern. Eisenbahnbeförderung von Gütern CIM) das intern. Eisenbahnfrachtrecht. Nach diesem Anhang B ist bei der Beförderung zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten der COTIF der "Internationale Frachtbrief CIM und Expressgutschein" (in der Folge Frachtbrief CIM) zu verwenden. Sämtliche EU-Mitgliedstaaten und EFTA-Länder nach Art. 309 lit. f ZK-DVO sind COTIF-Mitglieder. Nach Art. 414 ZK-DVO gilt der Frachtbrief CIM als Versandschein T1 oder T2 (siehe Abschnitt 1.1.8.1.1.). Im Internationalen Eisenbahnverband (UIC)-Kodex (Abrechnungsvorschriften für den internationalen Güter- und Expressgutverkehr) ist die Abrechnung der Frachten und Gebühren von mit CIM Frachtbriefen durchgeführten Beförderungen zwischen den am Transport beteiligten Eisenbahngesellschaften geregelt. Die Aufteilung der Frachten und Gebühren für die Beförderung auf die an dem Transport beteiligten Eisenbahngesellschaften wird von der Empfangsbahn vorgenommen (erfolgt zB eine Beförderung im Eisenbahnverkehr von Antwerpen nach Wien, werden die von der Empfangsbahn RCA vom Empfänger der Sendung erhobenen Frachten und Gebühren auf die Österreichische Bahn, Deutsche Bahn und Belgische Bahn aufgeteilt). Für die Kontrolle, ob die am Transport beteiligten Eisenbahngesellschaften die ihnen zustehenden Frachten und Gebühren erhalten haben, werden zwischen den EVU's Abstimmungsabrechnungen durchgeführt. Diese Abrechnung der Frachten und Gebühren erfolgt bei den zentralen Verrechnungsstellen der EVU's. Die bei den zentralen Verrechnungsstellen von den EVU's geführten Aufzeichnungen sind nach Art. 415 ZK-DVO den Zollbehörden zur Verfügung zu stellen. Dieselbe Vorgangsweise erfolgt bei Beförderungen mit Intercontainer (IC)- Übergabeschein TR.
1.1.8.3.1. Zuständigkeit des Zollamtes Wien
Die Überprüfung bei der zentralen Verrechnungsstelle der RCA wird nach § 4 Ziffer 3. der 383. Verordnung: Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung, ausgegeben am 12. Oktober 2006 vom Zollamt Wien durchgeführt.
1.1.8.3.2. EBG-Frachtbriefe
Bei der zentralen Verrechnungsstelle der RCA werden auch die EGB-Frachtbriefe (Frachtbriefe nach dem Eisenbahnbeförderungsgesetz, die grundsätzlich nur im Anwendungsgebiet verwendet werden können) abgerechnet (siehe Abschnitt 1.1.8.1. Abs. 2).
1.1.8.3.3. Abrechnung für Privatbahnen
Bei der zentralen Verrechnungsstelle der RCA erfolgt auch die Abrechnung für folgende österreichische Privatbahnen:
  • Graz-Köflacher Eisenbahn GmbH
  • Steiermärkischen Landesbahnen
  • Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen
  • Raaberbahn Cargo GmbH.