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Richtlinie des BMF vom 16.06.2014, BMF-010313/0502-IV/6/2014 gültig von 16.06.2014 bis 20.07.2014

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Beachte
  • Die Durchschnittswerte für die Bewertung nach Art. 31 ZK sind nunmehr ausschließlich bei der „Zentralen Auskunftsstelle Zoll“ zu erfragen. Daher wurde die bisher im Abschnitt "7.10.1. Jagdtrophäen" aufscheinende Liste entfernt. Weiters wurden Verlinkungen auf Rechtsnormen und Rechtsvorschriften durchgeführt und allfällige Textkorrekturen und Formatierungen ohne inhaltliche Veränderung durchgeführt.
  • 2. Ermittlung des Zollwertes

2.2. Transaktionswert

Der Zollwert eingeführter Waren ist der Transaktionswert, das ist der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Er ist im gegebenen Fall durch Zurechnungen bzw. Abzüge (Artikel 32 und 33 ZK) zu berichtigen; seine Anwendung ist von den weiteren Voraussetzungen des Artikels 29 Abs. 1 ZK abhängig.

2.2.1. Begründete Zweifel

Die Zollbehörden müssen den Zollwert dann nicht auf Basis des Transaktionswertes ermitteln, wenn sie begründete Zweifel haben, dass der angemeldete Wert dem gezahlten oder zu zahlenden Preis des Artikels 29 ZK entspricht. In diesem Fall sind die in Artikel 181a ZK-DVO beschriebenen Verfahrensregelungen einzuhalten.

Die Möglichkeit der Ablehnung einer Bewertung nach dem Transaktionswert setzt ein dreistufiges "Überprüfungsverfahren" voraus:

Stufe 1: Die Zollbehörde fordert bei begründeten Zweifeln vom Anmelder zusätzliche Auskünfte zur Bestätigung des angemeldeten Wertes

Stufe 2: Bei Fortbestehen der Zweifel: Information des Anmelders unter Mitteilung der Gründe und Antwortfrist

Stufe 3: Abschließende Entscheidung (rechtsbehelffähig)

2.2.2. Verkauf zur Ausfuhr

Die Tatsache, dass die verkaufte Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft angemeldet wurde, ist ausreichendes Indiz dafür, dass sie zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurde.

Der Käufer braucht keinen anderen Voraussetzungen zu genügen, als Partei des Kaufvertrages zu sein.

2.2.3. Reihengeschäft

Bei aufeinander folgenden Verkäufen vor der Bewertung ist als Bemessungsgrundlage grundsätzlich der Preis aus dem letzten Verkauf, der zur Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft geführt hat oder aus einem Verkauf im Zollgebiet der Gemeinschaft vor Überführung der Waren in den freien Verkehr, heranzuziehen.

Wird ein Preis aus einem Verkauf angemeldet, der dem letzten Verkauf zur Verbringung der Waren in die Gemeinschaft vorausgeht, so ist den Zollbehörden nachzuweisen, dass dieser Verkauf mit Bestimmung für das genannte Gebiet abgeschlossen wurde.

Ein Kommentar der Kommission zur Anwendung dieser Bestimmungen ist im Abschnitt 7.1. zur Arbeitsrichtlinie enthalten.

2.2.4. Dividenden

Der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis bezieht sich auf die eingeführte Ware. Dividenden oder andere Zahlungen des Käufers an den Verkäufer, die sich nicht auf die eingeführten Waren beziehen, gehören nicht zum Zollwert.

2.2.5. Rechnung

Rechnung ist jede Urkunde, mit der der Verkäufer über eine Lieferung abrechnet, unter Angabe des wesentlichen Inhaltes seiner Leistung deren Preis in Rechnung stellt, und so die Zahlung anfordert.

2.2.6. Aufgespaltener Kaufpreis

Ein aufgespaltener Kaufpreis liegt vor, wenn der Käufer neben dem in der Rechnung ausgewiesenen Betrag weitere Zahlungen zugunsten des Verkäufers leistet, die Teil des Kaufpreises der zu bewertenden Ware sind. Derartige Zahlungen sind, beispielsweise bei finanziell verbundenen Unternehmen, Aufschläge für Verwaltungskosten (wie Kosten der Warenbeschaffung, Lagerung oder Finanzierung). In einem solchen Fall bildet die Gesamtsumme der Zahlungen den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis.

2.2.7. Zinsen

Die Abzugsfähigkeit von Zinsen - im Rahmen einer vom Käufer abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung - vom Zollwert ist nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Artikels 33 Buchstabe c ZK gegeben.

Dies gilt auch dann, wenn der Zollwert nach einer anderen als der Transaktionswertmethode ermittelt wird.

2.2.8. Verbundene Personen

Der Begriff der Person im Sinn des Zollrechtes ist in Artikel 4 ZK definiert.

Unter welchen Voraussetzungen Personen als verbunden gelten, ergibt sich aus Artikel 143 ZK-DVO.

Eine Person kontrolliert eine andere, wenn sie rechtlich oder tatsächlich in der Lage ist, der anderen Person Beschränkungen aufzuerlegen oder Anweisungen zu erteilen.

Mitglieder derselben Familie, wie in Artikel 143 Abs. 1 Buchstabe h ZK-DVO beschrieben, sind ebenfalls verbundene Personen.

Wenn festgestellt wird, dass Käufer und Verkäufer das Kaufgeschäft so gestalten, wie wenn sie nicht verbunden wären, so ist der Preis durch die Verbundenheit nicht beeinflusst. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Preis für die Deckung aller Kosten zuzüglich eines Gewinnes ausreicht, der dem allgemeinen Rohaufschlag des Unternehmens innerhalb eines repräsentativen Zeitraumes bei Verkäufen von Waren der gleichen Gattung oder Art an nicht verbundene Personen entspricht.

2.2.9. Werbung und Garantieleistung

Vom Käufer auf eigene Rechnung getätigte Aufwendungen, wie zB für Werbung und Garantieleistung für eingeführte Waren, sind, sofern nicht eine Berichtigung nach Artikel 32 ZK vorgenommen wird, dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nicht hinzuzurechnen. Dies gilt dann, wenn ihnen eine Verpflichtung des Käufers gegenüber dem Verkäufer zugrunde liegt.

2.2.10. Zeitpunkt Kaufvertrag

Der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages ist für die Heranziehung des Preises als Zollwert unerheblich; er muss allerdings vor dem Zeitpunkt des Artikels 67 ZK liegen.

2.2.11. Werklieferungsvertrag

Derartige Verträge werden den Kaufgeschäften gleichgestellt. Stellt dabei der ausländische Lieferer einer im Auftrag des Käufers (Bestellers) hergestellten Ware einen Teil der hiezu verwendeten Stoffe selbst bei, so ist der für diese Stoffe und die Arbeitsleistung bezahlte oder zu zahlende Preis als Kaufpreis der zu bewertenden Ware anzusehen. Der Wert der vom Käufer (Besteller) unentgeltlich oder zu ermäßigten Preisen gelieferten Gegenstände und erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung der zu bewertenden Waren ist nach Artikel 32 ZK dem Veredelungsentgelt hinzuzurechnen.

2.2.12. Käufer

Der Käufer braucht keinen anderen Voraussetzungen zu genügen, als Partei des Kaufvertrages zu sein.

2.2.13. Kein Kaufgeschäft

Kein Kaufgeschäft liegt in Fällen wie

  • Einfuhren durch Vermittler,
  • Einfuhren von Kommissionswaren,
  • Einfuhren durch Filialbetriebe, (siehe Schlussfolgerung Abschnitt 7.8.)
  • Unentgeltlichen Sendungen oder
  • Einfuhren aufgrund von Miet- oder Leasingverträgen,

vor.

Der Vermittler verkauft eingeführte Waren im Namen und für Rechnung des ausländischen Auftraggebers (zB bei Einfuhren auf Lager). Liegt bei der Einfuhr von Waren durch Vermittler im maßgebenden Zeitpunkt des Artikels 67 ZK bereits ein Kaufvertrag vor, so ist der Kaufpreis der Zollwert der eingeführten Waren.

Die Einfuhr von Kommissionswaren erfolgt mit dem Ziel, sie im eigenen Namen und für Rechnung des Lieferers im Zollgebiet zu verkaufen. Liegt jedoch bei derartigen Einfuhren im Zeitpunkt des Artikels 67 ZK bereits ein Kaufvertrag vor, so ist, wie beim Vermittler, Zollwert der eingeführten Waren der Kaufpreis.

Warenbewegungen innerhalb eines Unternehmens - etwa im grenzüberschreitenden Verkehr an eine inländische Zweigniederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit - bilden nicht Gegenstand eines Kaufvertrages.

In Fällen von Miet- oder Leasingverträgen liegen, selbst bei Vereinbarung einer Kaufoption, keine Kaufgeschäfte vor.

2.2.14. Zollwert schadhafter Waren

Im Fall eines Teilverlustes oder einer Beschädigung der zu bewertenden Waren während der Beförderung, vor Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, ist eine verhältnismäßige Aufteilung des Preises vorzunehmen.

Nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr kann eine durch den Verkäufer vorgenommene Änderung des für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises zugunsten des Käufers bei der Ermittlung des Zollwerts gemäß Artikel 29 ZK berücksichtigt werden, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird,

  • dass die Waren bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung schadhaft waren,
  • dass diese Preisanpassung aufgrund einer vertraglichen Gewährleistungspflicht eines vor der Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abgeschlossenen Kaufvertrages erfolgt, und
  • dass die Schadhaftigkeit der Waren nicht bereits in diesem Kaufvertrag berücksichtigt wurde (zB ermäßigter Kaufpreis).

Der geänderte Preis kann nur dann berücksichtigt werden, wenn die Preisanpassung seitens des Verkäufers binnen 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung vereinbart wurde (Artikel 145 Abs. 2 und Abs. 3 ZK-DVO). Dieser Zeitpunkt muss in geeigneter Form nachgewiesen werden (beispielsweise durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer). Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, jedoch jener der Durchführung der Preisanpassung, dann gilt der Zeitpunkt der Durchführung als Zeitpunkt der Vereinbarung. Die Durchführung der Preisanpassung wäre beispielsweise mittels Kontoauszug oder Zahlungsbeleg nachzuweisen (Gutschrift nicht ausreichend!). Die Preisanpassung wurde zu dem Zeitpunkt durchgeführt, in dem der Verkäufer alle für die Anpassung notwendigen Veranlassungen in seiner Sphäre getroffen hat.

Die Änderung des Zollwertes ist ein Anwendungsfall des Artikels 236 ZK (Näheres zu Erstattung und Erlass von Einfuhrabgaben, Fristen für die Antragstellung, siehe Arbeitsrichtlinie ZK-1890). Artikel 238 ZK kommt deshalb nicht zur Anwendung, da dieser die Zurückweisung und Ausfuhr der schadhaften Waren verlangt (beispielsweise infolge von Austausch oder Wandlung), hier aber der Fall der Preisminderung im Rahmen des Gewährleistungsrechts geregelt ist. Es kommt daher weder zu einer Zurückweisung noch zu einer so genannten Nachbesserung (Verbesserung, Ausbesserung) der schadhaften Waren durch den Verkäufer aufgrund vertraglicher Pflichten aus dem Kaufgeschäft oder aus anderen Gründen. Der Fall der Ausbesserung von Waren im Rahmen vertraglicher oder gesetzlicher Gewährleistung im Drittland und deren abgabenfreie Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft ist in Artikel 152 Abs. 1 ZK (passive Veredelung) geregelt (siehe Arbeitsrichtlinie ZK-1450).

Fälle der gesetzlichen Gewährleistung sind jedoch von der Regelung des Artikels 145 Abs. 2 und Abs. 3 ZK-DVO nicht umfasst. Soweit daher keine vertragliche Gewährleistungspflicht besteht (zB aufgrund von Garantiebestimmungen im Kaufvertrag), kann eine Zollwertanpassung nach Artikel 145 Abs. 2 und Abs. 3 ZK-DVO nicht erfolgen.

Änderungen des Zollwertes nach Artikel 145 Abs. 2 und Abs. 3 ZK-DVO erfolgen einzelfallbezogen, Pauschalabzüge für Garantieaufwendungen (zB nach Mittelwerten ermittelt) sind unzulässig.

2.2.15. Ausländische Abgaben

Ist im Preis der Betrag einer im Ursprungs- oder Ausfuhrland zu erhebenden Abgabe enthalten, so wird dieser Betrag nicht in den Zollwert einbezogen, sofern die Befreiung der Waren von dieser Abgabe nachgewiesen wird.

2.2.16. Preisnachlässe

In der Rechnung ausgewiesene Preisnachlässe gehören, ohne Rücksicht auf den Gewährungsgrund, nicht zum gezahlten oder zu zahlenden Preis. Dies trifft auch für Naturalrabatte zu. Diese werden, anstelle von Preisermäßigungen, durch Mehrlieferung der den Gegenstand des Kaufvertrages betreffenden Ware gewährt.

Gleiches gilt für Mehrlieferungen als pauschalierte Vergütung für erfahrungsgemäß eintretenden Schaden (zB durch Bruch) während des Transportes.

In der Rechnung nicht ausgewiesene Preisnachlässe sind insoweit anzuerkennen, als nachgewiesen wird, dass die Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme im Zeitpunkt des Artikels 67 ZK dem Grund und der Höhe nach bereits gegeben waren.

Bei Preisnachlässen, für die zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme noch nicht gegeben waren, (zB weil die für einen Mengenrabatt maßgebende Menge noch nicht erreicht war), ist eine nachträgliche Berücksichtigung nicht zulässig.

2.2.17. Kassaskonti

Kassaskonti stellen Vergütungen dafür dar, dass ein auf ein bestimmtes Zahlungsziel abgestellter Rechnungspreis vor Ablauf der Zahlungsfrist bezahlt wird.

Ein tatsächlich in Anspruch genommenes Kassaskonto ist bei der Ermittlung des Zollwertes abzugsfähig.

Ist im Zeitpunkt des Artikels 67 ZK noch keine Bezahlung erfolgt, so kann ein in der Rechnung ausgewiesenes Kassaskonto als abzugsfähig anerkannt werden, wenn der Käufer erklärt, dass die Zahlung unter Inanspruchnahme des Kassaskontos erfolgen wird (siehe Artikel 144 Abs. 1 ZK-DVO).

2.2.18. Quotakosten

Quotakosten sind Aufwendungen, die dem Verkäufer oder dem Käufer der eingeführten Waren für den Erwerb von Exportlizenzen (so genannte Quoten) nach dem Recht des Exportlandes tatsächlich entstanden sind. Quotakosten dürfen nicht in den Zollwert einbezogen werden.

Ob diese Kosten für den direkten Erwerb (Eigenquotakosten) oder für den indirekten Erwerb von Dritten (Fremdquotakosten) entstanden sind, ist ebenso wie der Umstand legalen oder illegalen Erwerbs unbeachtlich.

(Fiktive) Kosten für unentgeltliche Eigenquoten gehören jedoch als versteckte Kaufpreisbestandteile zum Zollwert.

Die in Artikel 33 ZK aufgezählten Abzugsposten enthalten keinen Hinweis auf Quotakosten. Daher sind weder ein getrennter Ausweis noch eine Geltendmachung von Quotakosten in der Zollwertanmeldung erforderlich. Eine Anerkennung von (bei der Einfuhr nicht geltend gemachten) Quotakosten ist daher auch rückwirkend bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich.

Der Zollwertanmelder kann die Warenrechnung vorlegen und in Feld 11a unmittelbar den Kaufpreis (abzüglich der Quotakosten) eintragen. Der Käufer muss jedoch nachweisen, dass es sich um tatsächlich entstandene Kosten für Quoten handelt, die dem Exporteur gegen Entgelt erteilt wurden.