Richtlinie des BMF vom 01.05.2008, BMF-010311/0048-IV/8/2008 gültig von 01.05.2008 bis 16.03.2010

VB-0330, Arbeitsrichtlinie Artenschutz

7. Strafbestimmungen und vorläufige Maßnahmen; Preisgabe

7.1. Strafbestimmungen

(1) Die Einfuhr oder die Ausfuhr oder die Durchfuhr von lebenden Exemplaren von Tieren oder Pflanzen, die im Anhang A angeführt sind, entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie wiedergegebenen Bestimmungen des Artenhandelsgesetzes oder der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist gemäß § 8 Abs. 1 Artenhandelsgesetz strafbar. Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist ebenfalls strafbar. Die Durchführung der Strafverfahren wegen derartiger Zuwiderhandlungen obliegt den Gerichten.

(2) Gemäß § 8 Abs. 4 Artenhandelsgesetz können die Gerichte und die Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung der gerichtlichen Vergehen (Abs. 1) die Zollbehörden in Anspruch nehmen.

(3) Die Einfuhr oder die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Exemplaren entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie wiedergegebenen Bestimmungen des Artenhandelsgesetzes oder der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist gemäß § 9 Abs. 1 Artenhandelsgesetz als Verwaltungsübertretung strafbar, sofern es sich nicht um ein gerichtliches Vergehen (Abs. 1) handelt. Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist ebenfalls strafbar.

(4) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen von einer vollzogenen oder versuchten Verletzung dieser Beschränkungen Kenntnis erlangen, haben sie die Gegenstände gemäß § 7 Abs. 4 Artenhandelsgesetz zur Sicherung des Verfalls zu beschlagnahmen (faktische Amtshandlung) und auf Kosten des Täters zu verwahren. Besteht kein Verdacht eines strafbaren Verhaltens gemäß §§ 8 Abs. 1 oder 9 Abs. 1 Artenhandelsgesetz, sondern fehlen lediglich die für die Abfertigung erforderlichen Urkunden, dann sind die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 Abs. 3 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Gemäß Artikel 16 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 besteht sogar eine Verpflichtung zur Beschlagnahme, wenn lebende Exemplare der Anhänge B und C ohne gültige Genehmigung oder Bescheinigung in die Gemeinschaft eingeführt werden. Lebende Exemplare der Anhänge A, B und C sind daher auf jeden Fall zu beschlagnahmen. In diesen Fällen ist daher die Anwendung gelinderer Mittel (z. B. Belassung in vorübergehender Verwahrung) nicht zulässig. Im Fall einer Gerichtszuständigkeit ist die Zuwiderhandlung durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, anderenfalls ist umgehend Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Die beschlagnahmten Waren sind der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde nach Möglichkeit abzuliefern. Dabei ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Art. 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Ebenso ist darauf hinzuweisen, wenn der Überlassung veterinärbehördliche oder phytosanitäre Gründe entgegenstehen. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Kann die Ware wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Behörde zu erstatten.

(5) Werden lebende Tiere oder Pflanzen beschlagnahmt, so sind diese in ein Schutzzentrum oder an einen anderen geeigneten Ort zu verbringen. Eine Liste von Schutzzentren, in denen eine Unterbringung beschlagnahmter Tiere möglich ist, ist als Anlage 8 angeschlossen. Bei Tieren ist nach der Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht (VB-0320 Abschnitt 6.2.) vorzugehen. Hinsichtlich der Verwahrung der beschlagnahmten Exemplare ist auch das Einvernehmen mit dem Amt der jeweiligen Landesregierung, Abteilung Naturschutz bzw. Landschaftsschutz, in Wien MA 22, herzustellen und auf eine ehestmögliche geeignete Unterbringung zu drängen. Werden lebende Tiere oder Pflanzen nicht beim Zollamt oder in einem Zolllager oder Bahnzollraum verwahrt, so ist gegenüber dem Verwahrer - auch wenn es sich um eine Behörde handelt - ein Verfügungsverbot gemäß § 26 Abs. 3 ZollR-DG in Verbindung mit § 90 Abs. 1 Finanzstrafgesetz zu erlassen.

(6) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Artenhandelsgesetzes einen Betrag von 180 € als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben.

Die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG durch Zollorgane ist trotz der Ermächtigung in § 34 Abs. 2 ZollR-DG bei den in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Vorschriften des Artenhandelsgesetzes nicht möglich, weil die für derartige Verstöße vorgesehenen Mindeststrafen den Betrag von 120 €, bis zu dem Geldstrafen mit Organstrafverfügung durch Zollorgane eingehoben werden können, übersteigen.

Hinweis: Einer gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im § 34 Abs. 2 ZollR-DG normierte direkte gesetzliche Ermächtigung nicht.

(7) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.