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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 4. Ursprungserzeugnisse
  • 4.2. Autonomer Ursprung

4.2.6. Nicht ausreichende/Geringfügige Be- oder Verarbeitung

Nicht ausreichende/geringfügige Be- oder Verarbeitungen, auch als "Minimalbehandlungen" bezeichnet, können zwar allenfalls zur Erfüllung eines Herstellungsvorganges in der jeweiligen Ursprungsliste führen (z.B. Wechsel der vierstelligen Tarif-Position, Einhaltung eines bestimmten Wertkriteriums), sind jedoch niemals ausreichend im Sinne der Ursprungsregeln.

4.2.6.1. Doppelfunktion

Der Aspekt der Minimalbehandlung muss bei der Beurteilung der Einhaltung der Ursprungsregeln einerseits als Zusatzvoraussetzung zur Einhaltung der Herstellungsvoraussetzungen bei Verwendung drittländischer Vormaterialien, andererseits als einzige Voraussetzung bei kumulierungsgeeigneten Vormaterialien im Fall der Ausnutzung der sogenannten "bilateralen Kumulierung" geprüft werden (Bestimmung/Zuordnung des Ursprungslandes).

4.2.6.2. Definition

Als geringfügig gelten nur die nachfolgend aufgezählten Vorgänge, und zwar wenn ausschließlich diese ("erschöpfende Aufzählung") durchgeführt werden:

a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen;

b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Waren zu Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;

c) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;

e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung keine Ursprungserzeugnisse sind;

f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen Artikel;

g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;

h) Schlachten von Tieren.

Abweichungen von diesen Aufzählungen gibt es bei manchen Besonderen Bestimmungen.

Erfolgen die vorstehend genannten Vorgänge im Zusammenhang mit anderen Arbeiten an der Ware, ist der so getätigte Herstellungsvorgang in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Als Beurteilungshilfe kann herangezogen werden, dass mehr als eine geringfügige Be- oder Verarbeitung erfolgt, wenn Vormaterialien mitverwendet werden, die bereits Ursprungserzeugnisse des Herstellungslandes und für die übliche Funktion der Fertigware selbst relevant sind. Die bloße Verwendung von einfachen Verbindungsmaterialien (Nägel, Schrauben, Nieten, Leim, etc.) oder von sonstigen Materialien, die im Zusammenhang mit einem der vorgenannten geringfügigen Be- oder Verarbeitungen eingesetzt werden (Lack, Farbe, Schwefel; Salz, sonstige Konservierungsstoffe) sowie von Umschließungen oder sonstigen Materialien zur verkaufsmäßigen Aufmachung mit Ursprung in dem Land, in dem die Be- oder Verarbeitung durchgeführt wird, verleiht grundsätzlich noch nicht der Fertigware dortigen Ursprung.

Beispiele:

1.) Zu einem Modellbaukasten, dessen meiste Bestandteile (Vormaterialien) in Österreich und /oder anderen EG-Mitgliedstaaten ursprungsbegründend erzeugt wurden, wird in Österreich innerhalb der gemäß der anzuwendenden Ursprungsregel zulässigen Wertgrenze von drittländischen Vormaterialien ein japanischer Elektromotor nur dazugelegt; das Hinzufügen des Elektromotors wäre, für sich genommen, nur eine geringfügige Behandlung. Im Hinblick auf die Erzeugung der übrigen Teile in Österreich, geht aber der gesamte Herstellungsvorgang über eine geringfügige Bearbeitung hinaus. Es wird somit autonomer Ursprung in der EG im Sinne einer Zollpräferenzmaßnahme erzielt.

2.) Ein Modellbaukasten wird in Österreich nur aus drittländischen Bestandteilen einfach zusammengesetzt. Die gemäß der anzuwenden Ursprungsregel erforderliche Wertgrenze wird eingehalten. Da der Herstellungsvorgang jedoch auch als geringfügig einzustufen ist, wird kein (autonomer) Ursprung in der EG im Sinne einer Zollpräferenzmaßnahme erzielt.

3.) Zu einem Modellbaukasten, dessen meiste Bestandteile (Vormaterialien) in Österreich und /oder anderen EG-Mitgliedstaaten ursprungsbegründend erzeugt wurden, wird außerhalb der gemäß der anzuwendenden Ursprungsregel zulässigen Wertgrenze für drittländische Vormaterialien ein norwegischer Elektromotor (Präferenznachweis) nur dazugelegt; das Hinzufügen des Elektromotors wäre, für sich genommen, nur eine geringfügige Behandlung. Im Hinblick auf die Erzeugung der übrigen Teile in Österreich und/oder anderen EG-Mitgliedstaaten, geht aber der gesamte in der EG gesetzte Herstellungsvorgang über eine geringfügige Bearbeitung hinaus. Es wird somit Ursprung in der EG durch Kumulierung ("paneuropäische Kumulierung", UP-3250) mit norwegischen Vormaterialien erzielt.

4.) Ein Modellbaukasten wird in Norwegen aus EG-Bestandteilen (mit Präferenznachweis zuvor aus der EG eingeführt) und drittländischen (z.B. chinesischen) Bestandteilen einfach zusammengesetzt. Die gemäß der anzuwenden Ursprungsregel erforderliche Wertgrenze bezüglich drittländischer (=chinesischer) Vormaterialien wird eingehalten. Da der Herstellungsvorgang in Norwegen jedoch als geringfügig einzustufen ist, wird weder autonomer Ursprung noch Ursprung durch Kumulierung in Norwegen erzielt. Die Ware bleibt jedoch im Hinblick auf die Kumulierungsmöglichkeit mit Norwegen ein EG-Ursprungserzeugnis im Sinne der Paneuropäischen Kumulierung.

5.) Ein Modellbaukasten wird in Norwegen aus EG-Bestandteilen (mit Präferenznachweis zuvor aus der EG eingeführt) und drittländischen (z.B. chinesischen) Bestandteilen einfach zusammengesetzt. Die gemäß der anzuwenden Ursprungsregel erforderliche Wertgrenze bezüglich drittländischer Vormaterialien wird eingehalten. Weiters wird der fertige Modellbaukasten in Norwegen noch mit isländischem Verpackungsmaterial verpackt und auch eine in Norwegen gedruckte Gebrauchsanweisung beigelegt. Selbst bei gesamthafter Betrachtung der in Norwegen gesetzten Herstellungsvorgänge handelt es sich um das Zusammentreffen von geringfügigen Bearbeitungen (einfaches Zusammenfügen sowie Verpacken und verkaufsmäßige Aufmachung, die für die Funktion der betroffenen Ware selbst nicht relevant ist). Es wird weder in Norwegen weder autonomer Ursprung noch Ursprung durch Kumulierung erzielt. Die Ware bleibt jedoch im Hinblick auf die Kumulierungsmöglichkeit mit Norwegen ein EG-Ursprungserzeugnis im Sinne der Paneuropäischen Kumulierung (UP-3250).

6.) Parfum mit EG-Ursprung wird in Norwegen in dort hergestellte Bleikristallflacons gefüllt und auch ansonsten für den Detailverkauf hergerichtet. Die Herstellung eines Bleikristallflacons, der darüber hinaus auch einen erheblichen Wertanteil an der Fertigware ausmacht, kann nicht als bloßer Beitrag zu einem einfachen Verpackungsvorgang gesehen werden: Es wird daher Ursprung in Norwegen durch Kumulierung mit EG-Vormaterialien im Sinne der Paneuropäischen Kumulierung (UP-3250) erzielt.

7.) Medizinischen Handschuhe mit EG-Ursprung wird in Norwegen eine Kontrollnummer aufgedruckt und anschließend erfolgt ein steriler Verpackungsvorgang für den Detailverkauf unter Verwendung von norwegischem Verpackungsmaterial. Der Vorgang des Bedruckens ist nicht als geringfügige Bearbeitung genannt, ebenso könnte der sterile Verpackungsvorgang, je nach dem damit verbundenen konkreten Aufwand, nicht mehr als einfache Behandlung angesehen werden. Es wird somit norwegischer Ursprung durch Kumulierung mit EG-Vormaterialien im Sinne der Paneuropäischen Kumulierung (UP-3250) erzielt. Die Verwendung des norwegischen Verpackungsmaterials ist für die Ursprungserzielung irrelevant.