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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen

9.4. Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung

1) Das Zollamt hat die Warenverkehrsbescheinigung in formeller Hinsicht zu prüfen, d.h. anhand der in Abschnitt 7 beschriebenen Formvorschriften festzustellen, ob das Formular richtig angewendet und ausgefüllt wurde.

2) Im Gegensatz zur Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen sind auch geringfügige formelle Mängel nicht zu dulden, weil sie im Einfuhrland zur Zurückweisung der Warenverkehrsbescheinigung führen könnten.

3) Die Warenverkehrsbescheinigung sollte in deutscher Sprache, kann aber auch in einer der anderen in Abschnitt 7.2. angeführten Sprachen ausgefüllt sein, wenn dies zur Vermeidung von Schwierigkeiten im Einfuhrstaat nötig erscheint.

4) Es ist zu beachten, dass der Ursprungsstaat im Feld 4 entsprechend den Ausführungen in Abschnitt 4.2.13. und Abschnitt 4.3.5. richtig angegeben ist.

5) Die Beschreibung der Sendung und insbesondere die Warenbezeichnung im Feld 8 sollte so genau sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit der Sendung mit den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung leicht möglich ist. Reicht der Raum für eine genaue Warenbeschreibung nicht aus, sollte auf die Rechnung Bezug genommen werden.

6) Besonders wichtig ist es, Waren der Sendung, die nicht präferenzberechtigt sind, durch eindeutige Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung zu bezeichnen. Wird darin auf die Rechnung Bezug genommen, genügt es, wenn die Unterscheidung in dieser vorgenommen wird. Jedenfalls sollten die Unterscheidungsmerkmale klar erkennbar sein, um Akzeptanzprobleme im Bestimmungsland zu vermeiden. Es ist aber nicht nötig, dass Ursprungswaren und Nicht-Ursprungswaren getrennt verpackt werden.

7) Im Feld 9 ist das Rohgewicht nur der in der Warenverkehrsbescheinigung erfassten Ursprungserzeugnisse aufzunehmen.

8) Obwohl die Ausfüllung des Feldes 10 freigestellt ist, ist den Ausführern in ihrem eigenen Interesse zu empfehlen, immer Nummer und Datum der Rechnung anzugeben, weil dadurch die Identität der Sendung am leichtesten festgestellt werden kann.