Richtlinie des BMF vom 01.07.2015, BMF-010311/0048-IV/8/2015 gültig ab 01.07.2015

VB-0221, Arbeitsrichtlinie Drogenausgangsstoffe

0. Einführung

0.1. Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr und der Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen anzuwendenden Beschränkungen sind:

1. die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern;

2. die Delegierte Verordnung (EU) 2015/1011 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1277/2005 der Kommission;
3. die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1013 mit Vorschriften in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Drogenausgangsstoffe und auf die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Union und Drittländern;
4. das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG).

0.2. Anwendungsbereich

(1) Nach Artikel 12 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen ist ein System zur Überwachung des internationalen Handels mit Drogenausgangsstoffen einzurichten, das die Tatsache berücksichtigt, dass der Handel mit diesen Stoffen grundsätzlich legal ist. Dabei ist ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Bestreben, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Abzweigung von Drogenausgangsstoffen an die Hersteller illegaler Drogen zu verhindern, und dem kommerziellen Bedarf der chemischen Industrie und anderer Wirtschaftsbeteiligter herzustellen.

(2) Durch die Verordnung (EG) Nr. 111/2005, die Verordnung (EU) 2015/1011 und die Verordnung (EU) 2015/1013 werden im Hinblick auf die Vorgaben des Übereinkommens der Vereinten Nationen Maßnahmen zur Überwachung des Handels mit Stoffen zwischen der Union und Drittstaaten festgelegt, die häufig für die unerlaubte Herstellung und Zubereitung von Suchtgiften und psychotropen Stoffen verwendet werden, um zu verhindern, dass derartige Stoffe für solche Zwecke abgezweigt werden. Diese Bestimmungen finden auf die in der Anlage 1 erfassten Drogenausgangsstoffe Anwendung.

0.3. Warenverkehr innerhalb der Union

Im Warenverkehr innerhalb der Union mit Drogenausgangsstoffen bestehen keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.

0.4. Vermittlungsgeschäfte

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 legt auch Maßnahmen zur Überwachung von Vermittlungsgeschäften fest [Dokumentationspflicht von Ein- und Ausfuhren (siehe Abschnitt 2.1.), Erlaubnispflicht für das Betreiben von Vermittlungsgeschäften mit Drogenausgangsstoffen der Kategorie 1 (siehe Abschnitt 2.2.) bzw. Registrierungspflicht für das Betreiben von Vermittlungsgeschäften mit Drogenausgangsstoffen der Kategorie 2 (siehe Abschnitt 2.2.)].

(2) Soweit die Zollbehörden und die Zollorgane von solchen Vermittlungsgeschäften Kenntnis erlangen, ist auch die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften zu prüfen (siehe dazu auch Abschnitt 5).