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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

7. Präferenznachweise

7.1. Grundsätzliches

1) Zur Anwendung der Präferenzzollsätze auf die von einer Warensendung erfassten Erzeugnisse muss die Einhaltung der Ursprungsregeln und des "Verbotes der Zollrückvergütung" durch einen bestimmten urkundlichen Nachweis auch "formell" belegt werden (Ausnahme: siehe Abschnitt 7.6.).

Der Begriff der Sendung umfasst für Zwecke der Zollpräferenzmaßnahmen Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden. In der Praxis kann es zu Abweichungen zur Definition des Zollkodex kommen.

2) Als Präferenznachweise kommen je nach Zollpräferenzmaßnahme in Betracht:

1)

A) die von einem Zollamt bestätigte Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 betreffend eine konkrete Sendung (für alle Zollpräferenzmaßnahmen, bei Anwendung des Allgemeinen Präferenzzollschemas jedoch nur ausfuhrseitig im Zusammenhang mit der Ausnutzung des "Geberlandanteils"/Kumulierung)

B) die von einem Zollamt bestätigte Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED betreffend eine konkrete Sendung im Rahmen von PanEuroMed;

2) die von einem "ermächtigten Ausführer" ausgestellte und bestätigte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (gilt nur für Tunesien)

3) die Ursprungserklärung auf der Rechnung (Wortlaut siehe Punkt A) oder der Rechnung EUR-MED (Wortlaut siehe Punkt B) oder einem sonstigen Handelsdokument ("Rechnungserklärung"), die

  • auch später als zum Zeitpunkt der Ausfuhr (dann allerdings unter Bezugnahme auf die der Einfuhrzollstelle bereits vorgelegten Dokumente) und
  • innerhalb bestimmter Wertgrenzen von jedem Ausführer oder unabhängig vom Wert der Sendung von einem "ermächtigten Ausführer" ausgestellt werden kann

(beide Varianten gelten noch nicht für alle Zollpräferenzmaßnahmen)

Die Erklärung auf der Rechnung und Rechnung EUR-MED deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

A) Text der Erklärung auf der Rechnung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer, Bewilligungs-Nr. .................................... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren sind (2).

..........................................( 3 )

(Ort und Datum)

..........................................( 4 )

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

(1) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.

(2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.

(3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

B) Text der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer, Bewilligungs-Nr. ................................. der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... Ursprungswaren sind (2).

cumulation applied with......((Name des Landes/der Länder)

no cumulation applied (3)

..........................................( 4 )

(Ort und Datum)

..........................................( 5 )

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

(a) Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 dieses Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.

(b) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 37 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.

(c) Ausfüllen und nicht zutreffendes streichen

(d) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

(e) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

4) das Formblatt EUR.2, das von jedem Ausführer nur innerhalb bestimmter Wertgrenzen und für eine Warensendung, die ausschließlich Ursprungserzeugnisse umfasst, ausgestellt werden kann (gilt nur mehr mit Syrien - UP-3440);

5) das Formblatt A (nur für das Allgemeine Präferenzzollschema);

6) die Ausfuhrbescheinigung EXP (nur für bestimmte Einfuhren aus den Überseeischen Ländern und Gebieten).

7) Die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. (nur für die Zollunion EG/Türkei, d.h. nicht als Ursprungsnachweis sondern zur Bestätigung, dass sich die Waren im freien Verkehr der EG oder der Türkei befunden haben)