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Richtlinie des BMF vom 01.07.2021, 2021-0.410.665, BMF-AV Nr. 89/2021 gültig ab 01.07.2021

KfzBStR 2021, Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021

  • B. Normverbrauchsabgabe (NoVAG 1991)
  • B.6. Tarif (§ 6 NoVAG 1991)
  • B.6.1. Rechtslage ab 1. Juli 2021

B.6.1.7. Wertänderungen des Tarifs (§ 6 Abs. 7 NoVAG 1991)

925

Bei Krafträdern sowie bei leichten und schweren vierrädrigen Kraftfahrzeugen, mit einem Hubraum von mehr als 125 Kubikzentimetern (Klasse L3e bis L7e), vermindert sich beginnend ab 1. Jänner 2024 der Wert 55 g alle zwei Jahre jeweils um den Wert zwei.

1. Juli 2021:

Grafik: Formel zur Ermittlung des Steuersatzes 

1. Jänner 2024:

Grafik: Formel zur Ermittlung des Steuersatzes 

Beispiel:

1. Juli 2021: (150 g/km - 55 g/km) / 4 = 23,75 --> gerundet 24%

1. Jänner 2024: (150 g/km - 53 g/km) / 4 = 24,25 --> gerundet 24%

926

Beginnend mit 1. Jänner 2022 und letztmalig mit 1. Jänner 2024 werden bei Personen und Kombinationskraftwagen (Klasse M1), der CO2-Abzugsposten, der Malusgrenzwert, der Malusbetrag und der Höchststeuersatz, wie in der folgenden Tabelle dargestellt, abgeändert:

ab 1. Juli 2021

ab 1. Jänner 2022

ab 1. Jänner 2023

ab 1. Jänner 2024

CO2-Abzugsbetrag

112 g/km

107 g/km

102 g/km

97 g/km

Malus-Grenzwert

200 g/km

185 g/km

170 g/km

155 g/km

Malusbetrag

50 Euro

60 Euro

70 Euro

80 Euro

Höchststeuersatz

50%

60%

70%

80%

 

927

Beginnend mit 1. Jänner 2022 und letztmalig mit 1. Jänner 2024 werden bei Lastkraftfahrzeugen im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 4 NoVAG 1991 (Klasse N1), der CO2-Abzugsposten, der Malusgrenzwert, der Malusbetrag und der Höchststeuersatz, wie in der folgenden Tabelle dargestellt, abgeändert:

ab 1. Juli 2021

ab 1. Jänner 2022

ab 1. Jänner 2023

ab 1. Jänner 2024

CO2-Abzugsbetrag

165 g/km

160 g/km

155 g/km

150 g/km

Malus-Grenzwert

253 g/km

238 g/km

223 g/km

208 g/km

Malusbetrag

50 Euro

60 Euro

70 Euro

80 Euro

Höchststeuersatz

50%

60%

70%

80%

 

928

Für Kraftfahrzeuge, für die ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag vor dem 1. Dezember eines Jahres abgeschlossen wurde und deren Lieferung gemäß § 1 Z 1 NoVAG 1991 oder deren innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß § 1 Z 2 NoVAG 1991 vor dem 1. April des Folgejahres erfolgt, können die bis zum 31. Dezember eines Jahres geltenden Werte weiter angewendet werden.

929

Ein unwiderruflicher schriftlicher Kaufvertrag liegt im Sinne einer zivilrechtlichen Betrachtung dann vor, wenn es zu einer schriftlichen Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand mit Abschlusswillen kommt.

Kleinere Modifikationen am Kraftfahrzeug (Kaufgegenstand), wie der Austausch oder Einbau von leicht entfernbaren Zubehör- oder Einbauteilen (z.B. Autoradio, Sitzbezüge, Navigationsgeräte, typentsprechende Bereifung oder Felgen), die geringfügige Auswirkungen auf die Höhe des Kaufpreises haben, sind auch nach dem Abschluss des Kaufvertrages möglich.

Wird allerdings der Vertragsgegenstand grundlegend geändert, beispielsweise durch Änderungen an Fahrzeugteilen, die unmittelbar der Funktion als Kraftfahrzeug dienen und daher bei einer nachträglichen Änderung angezeigt und in den Genehmigungsnachweis eingetragen werden müssen (z.B. Motorisierung, Fahrgestell, Lenkrad, Karosserie, typfremde Bereifung oder Felgen), kommt es zu einer Novation gemäß § 1376 ABGB und es handelt sich somit nicht mehr um denselben Kaufvertrag. Findet die Novation nach dem für den Kaufvertragsabschluss notwendigen Tag statt, kann die Übergangsregelung nicht zur Anwendung kommen.