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Richtlinie des BMF vom 19.12.2008, BMF-010222/0282-VI/7/2008 gültig von 19.12.2008 bis 24.06.2013

NeuFöR, Neugründungs-Förderungs-Richtlinien

5. Meldeverpflichtung (§ 5 NeuFöG)

137

Wird die Betriebsinhabervoraussetzung iSd § 2 Z 2 NeuFöG nicht erfüllt oder wird der neu gegründete Betrieb (siehe Rz 55 ff, Rz 164 ff) iSd § 2 Z 5 NeuFöG erweitert, fallen bereits in Anspruch genommene Befreiungen nachträglich (rückwirkend) weg. Die betreffenden Abgaben, Gebühren und Beiträge sind nachzuentrichten.

138

Wird lediglich die Rechtsform des neu gegründeten Betriebes geändert, bleiben die Befreiungen erhalten, wenn es dabei zu keiner Änderung in der Person des Betriebsinhabers kommt.

139

Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, alle Umstände, die zum Wegfall der Begünstigungen führen, allen vom Wegfall betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen.

140

Die Steuerschuld (Gebührenschuld, Beitragsschuld) entsteht zu jenem Zeitpunkt, zu welchem der meldepflichtige Tatbestand verwirklicht wird.