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Richtlinie des BMF vom 04.10.2011, BMF-010313/0647-IV/6/2011 gültig von 04.10.2011 bis 30.04.2016

ZK-0980, Arbeitsrichtlinie Zolllager und Verwahrungslager

3. Abfertigung

3.1. Vorübergehende Verwahrung

3.1.1. Summarische Anmeldung

Nichtgemeinschaftswaren, die den Zollbehörden gestellt werden, müssen Gegenstand einer summarischen Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung (Abschnitt 1.13.1.) sein, deren Einzelheiten von den Zollbehörden festgelegt werden. Die summarische Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist spätestens bei der Gestellung von der Person oder für die Person abzugeben, die die Waren gestellt.

Für Nichtgemeinschaftwaren, die aus einem Drittland außerhalb eines Versandverfahrens in das Zollgebiet verbracht und bei den Eingangszollstellen gestellt werden, ergibt sich die Form der summarischen Anmeldung nach Maßgabe des Art. 186 Abs. 2 bis 10 ZK-DVO je nach Verkehrsart und Lage des Falles.

Werden Nichtgemeinschaftswaren in einem Versandverfahren von der Abgangszollstelle zu einer Bestimmungszollstelle im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert und dort gestellt, so gilt die für die Zollbehörden der Bestimmungszollstelle bestimmte Versandanmeldung als summarische Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung. Dies gilt auch für die Gestellung an zugelassenen Warenorten im Rahmen einer Bewilligung des zugelassenen Empfängers (Art. 372 Abs. 1 Buchstabe e ZK-DVO).

Eine summarische Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist nicht erforderlich, wenn spätestens zum Zeitpunkt ihrer Gestellung

  • die Waren zu einem Zollverfahren angemeldet oder anderweitig einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung zugeführt werden oder
  • ein Nachweis erbracht wird, dass es sich um Gemeinschaftswaren handelt.

3.1.2. Verbringung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Verwahrungslager

Die bewilligten Abläufe müssen sicherstellen, dass der Betreiber des Verwahrungslagers von der Abgabe aller summarischen Anmeldungen für die vorübergehende Verwahrung bzw. von allen im Versandverfahren beförderten und bei der Zollstelle oder am zugelassenen Warenort gestellten Nichtgemeinschaftswaren Kenntnis erlangt.

Spätestens bis zum Ablauf der Einzelverwahrungsfrist (Abschnitt 1.13.3.1.) sind die gestellten Nichtgemeinschaftswaren entweder einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen oder physisch in das ggf. am Amtsplatz befindliche oder am zugelassenen Warenort bewilligte Verwahrungslager zu verbringen und in den Bestandsaufzeichnungen zu erfassen.

3.1.3. Verbringung von Nichtgemeinschaftswaren aus einem Verwahrungslager

Die im Verwahrungslager gelagerten Nichtgemeinschaftswaren sind spätestens zum Ablauf der Verwahrfrist von 20 Kalendertagen einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen. Die Zollförmlichkeiten richten sich nach der beantragten zollrechtlichen Bestimmung. Die Frist kann in berücksichtigungswürdigen Gründen über Antrag verlängert werden. Eine Fristüberschreitung stellt eine Pflichtverletzung aus der vorübergehenden Verwahrung dar, für die eine Zollschuld nach Art. 204 ZK entstehen kann. Auf die Heilungsmöglichkeit gemäß Art. 859 Z 1 ZK-DVO wird verwiesen.

Im Falle der Wiederausfuhr ist im Gegensatz zum Zolllagerverfahren keine Wiederausfuhranmeldung, sondern eine Zollanmeldung zum Versandverfahren erforderlich. Befindet sich das Verwahrungslager unmittelbar an einer Ausgangszollstelle, ist anstelle der Zollanmeldung zum Versandverfahren eine summarische Ausgangsanmeldung (EXS) erforderlich (Ausnahme: Schweiz und Liechtenstein).