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Richtlinie des BMF vom 16.01.2012, BMF-010313/0038-IV/6/2012 gültig von 16.01.2012 bis 24.10.2019

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

Beachte
  • Die substantiellen Änderungen wurden in den Abschnitten 1.3.1.1., 2.1.2.2.1.3., 3.1., 3.1.9.1., 6.1. und 6.6.2.4.2.1. durchgeführt und es wurde der Arbeitsrichtlinie ein neuer Anhang 1 angefügt. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 1. BEWILLIGUNG

1.7. Widerruf, amtswegige Änderung und Rücknahme

1.7.1. Widerruf, amtswegige Änderung

Die Bewilligung ist zu widerrufen oder amtswegig zu ändern, wenn kein Rücknahmegrund vorliegt und eine oder mehrere der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind. Eine Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der Inhaber einer ihm aus der Bewilligung erwachsenden Verpflichtung nicht nachkommt. Der Widerruf oder die Änderung ist dem Bewilligungsinhaber bescheidmäßig bekannt zu geben und gilt ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe (ex nunc).

Soweit berechtigte Interessen des Bewilligungsinhabers es erfordern, können die Zollbehörden jedoch das Wirksamwerden des Widerrufs oder der Änderung in Ausnahmefällen auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Der Widerruf gilt nicht für Einfuhrwaren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerrufs aufgrund der widerrufenen Bewilligung bereits in die AV übergeführt worden sind. Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, dass die Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist eine zulässige zollrechtliche Bestimmung erhalten. Der Widerruf oder die amtswegige Änderung ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen.

1.7.2. Rücknahme

Die Bewilligung ist zurückzunehmen, wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen ist, und

  • dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt sein müssen

und

  • sie aufgrund der richtigen und vollständigen Angaben nicht hätte ergehen dürfen.

Die Rücknahme ist dem Bewilligungsinhaber bescheidmäßig bekannt zu geben und gilt ab dem Zeitpunkt, zu dem die zurückgenommene Entscheidung ergangen ist (ex tunc). Die Rücknahme ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen. Für die im Verfahren befindlichen Einfuhrwaren entsteht - anders als im Falle des Widerrufs - die Einfuhrzollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK, da die Voraussetzungen für die Überführung in die AV (Bewilligung) rückwirkend nicht mehr vorliegen.