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Richtlinie des BMF vom 11.12.2014, BMF-010310/0351-IV/7/2014 gültig ab 11.12.2014

UP-4710, Arbeitsrichtlinie Tunesien

12. Rechtsgrundlagen

12.1. Assoziationsabkommen

Beschluss 98/238/EG, EGKS, Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 97 vom 30.03.1998 S. 1

Beschluss 1999/743/EG, Beschluss Nr. 1/1999 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 25. Oktober 1999 über die Durchführung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse des Artikels 10 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 298 vom 19.11.1999 S. 16

Beschluss 2000/822/EG, Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik, ABl. Nr. L 336 vom 30.12.2000 S. 92

  • Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik betreffend die gegenseitigen Liberalisierungsmaßnahmen und die Änderung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Tunesische Republik, ABl. Nr. L 336 vom 30.12.2000 S. 93

Beschluss 2005/563/EG, Beschluss Nr. 1/2005 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 14. Juli 2005 über eine Ausnahme von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" oder "Erzeugnisse mit Ursprung in" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien, ABl. Nr. L 190 vom 22.07.2005 S. 3
Beschluss außer Kraft seit 14. Juli 2006

Beschluss 2006/612/EG, Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 28. Juli 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. Nr. L 260 vom 21.09.2006 S. 1

  • Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. Nr. L 260 vom 21.09.2006 S. 3
  • Mitteilung über das Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 28. Juli 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. Nr. L 270 vom 29.09.2006 S. 66

Beschluss 2009/819/EG, Beschluss Nr. 1/2009 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 22. Oktober 2009 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/1999 über die Durchführung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse des Artikels 10 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, ABl. Nr. L 291 vom 07.11.2009 S. 29

Beschluss 2012/198/EU, Beschluss Nr. 1/2012 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 20. Februar 2012 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. Nr. L 106 vom 18.04.2012 S. 28

Beschluss 2014/711/EU, Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über die Unterzeichnung - im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten - des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Protokolls, ABl. Nr. L 296 vom 14.10.2014 S. 1-2

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 296 vom 14.10.2014 S. 3-12

Beschluss 2014/865/EU, Beschluss Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 26. September 2014 zur Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. Nr. L 346 vom 02.12.2014 S. 60

12.2. Ursprungsprotokoll

Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ABl. Nr. L 260 vom 21.09.2006 S. 3

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 296 vom 14.10.2014 S. 3-12

Anpassung des Protokolls Nr. 4

Anhang IV a (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung) wird um die bulgarische und rumänische Sprachfassung ergänzt (siehe Seite 4 bis 6)

Anhang IV b (Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED) wird um die bulgarische und rumänische Sprachfassung ergänzt (siehe Seite 7 bis 9)