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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 3. Art der Gebühren und Entrichtung (§ 3 GebG)
  • 3.2. Hundertsatzgebühren

3.2.3. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 GebG

75

Ein Gebührenschuldner, der in seinem Betrieb laufend eine Vielzahl gleichartiger Rechtsgeschäfte abschließt (zB Kreditinstitute für Kredit- und Darlehensverträge), kann bei dem sachlich zuständigen Finanzamt (siehe Rz 6 ff), in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung seines Betriebes befindet, die Selbstberechnung der Hundertsatzgebühren für diese Rechtsgeschäfte beantragen. Die Selbstberechnung ist zu bewilligen, wenn die Einhaltung der Gebührenvorschriften gewährleistet ist. Die Bewilligung zur Selbstberechnung erfolgt mit Bescheid bei gleichzeitiger Zuteilung einer Steuernummer.

3.2.3.1. Aufschreibungen (Gebührenjournal)

76

Der zur Selbstberechnung nach § 3 Abs. 4 GebG berechtigte Gebührenschuldner ist zur Führung von fortlaufenden Aufschreibungen ("Gebührenjournal") verpflichtet. In diese sind alle Rechtsgeschäfte, für die die Selbstberechnung erfolgt, aufzunehmen. Ausgenommen sind lediglich jene gebührenfreien Rechtsgeschäfte, für die keine Anzeigepflicht nach § 31 GebG besteht (siehe Rz 620 ff).

77

Das Gesetz enthält keine Regelung, in welcher Form die Aufschreibungen geführt werden müssen. Aufschreibungen können daher sowohl mittels elektronischer Datenverarbeitung als auch händisch geführt werden, müssen aber enthalten:

  • eine fortlaufende Nummer,
  • den Namen des Vertragspartners,
  • Art des Rechtsgeschäftes,
  • die Bemessungsgrundlage,
  • den Gebührenbetrag und
  • das Datum des Entstehens der Gebührenschuld (siehe Rz 446 ff).

3.2.3.2. Vermerk auf den Urkunden

78

Auf allen Urkunden über Rechtsgeschäfte, welche in die Aufschreibungen aufgenommen wurden, ist ein Vermerk anzubringen, der die Bezeichnung des Bewilligungsbescheides (siehe Rz 75) und die fortlaufende Nummer der Aufschreibungen (siehe Rz 77) enthält.

79

Wird dieser Vermerk innerhalb der Anzeigefrist (siehe Rz 80 f) auf allen Gleichschriften angebracht, so ist gemäß § 25 Abs. 5 GebG die Hundertsatzgebühr nur einmal zu entrichten. Andernfalls unterliegt jede Gleichschrift (siehe Rz 571 ff, Rz 579 f) gemäß § 25 Abs. 1 GebG für sich der Gebühr. Dies gilt sinngemäß auch für nachträglich errichtete Urkunden (siehe Rz 581).

3.2.3.3. Anzeige und Entrichtung

80

Die selbstberechneten und in den Aufschreibungen erfassten Hundertsatzgebühren sind vom Inhaber der Bewilligung bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats (zB Gebührenschuld entstanden im Jänner, Fälligkeitstag 15. März) an das zuständige Finanzamt (siehe Rz 6 ff, Rz 75) zu entrichten.

81

Innerhalb der Zahlungsfrist (diese endet mit dem Fälligkeitstag) ist für den jeweiligen Berechnungs- und Zahlungszeitraum (das ist immer ein Kalendermonat) dem zuständigen Finanzamt (siehe Rz 6 ff, Rz 75) eine Abschrift (Kopie, Zweitausdruck) der Aufschreibungen zu übersenden. Diese Übersendung gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31 GebG (siehe Rz 620 ff).

3.2.3.4. Bescheidmäßige Festsetzung

82

Das zuständige Finanzamt (siehe Rz 6 ff, Rz 75) hat die in einem Kalenderjahr in den Aufschreibungen abgerechneten Hundertsatzgebühren mit Bescheid festzusetzen.